Die Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden begrüßen die Berliner Koalitionsbeschlüsse zum Konjunkturpaket. Die Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke sprechen von einer guten Entscheidung, die alle wirtschaftlichen Bereiche umfasse. "Die Koalition hat ein einzigartiges Paket beschlossen, das für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge die richtigen Impulse setzt. Langfristige Entlastung für vom Bund auf die Kommunen übertragenen Sozialausgaben in Höhe von 4 Mrd. Euro jährlich, die Übernahme der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer hälftig von Bund und Ländern in Höhe von 11,8 Mrd. Euro und die Investitionen allein in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und den ÖPNV von 18,5 Mrd. Euro sind die richtigen Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung und Zukunftsausrichtung unseres Landes. Auch die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von 5 Mrd. Euro stärken die Arbeit der Kommunen vor Ort.
In dem Paket ist eine Reihe von Maßnahmen, von denen die Kommunen direkt oder mittelbar profitieren. Der Bund investiert in die Gebäudesanierung, in ein ‚Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm‘, den schnelleren Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen), verdoppelt die Sportstättenförderung und hebt den Deckel für Investitionskredite für kommunale und soziale Unternehmen auf. Damit werden Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell gestärkt.
Wir haben die Erwartung, dass dieses Paket mit Strompreissenkung, regressiver Abschreibung, steuerlichen Verlustrückträgen, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsrecht zusammen eine große Wirkung entfalten wird und am Ende Konsum und Einnahmen steigen."
Das 130-Milliarden-Euro-schwere Konjunkturpaket, mit dem der Bund den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgegentreten will, sieht unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer vor – je nach Satz um drei beziehungsweise zwei Prozent. Die Kommunen erhalten dringend benötigte Milliardenhilfen vom Bund, um den Verlust bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Für Familien ist ein zusätzlicher Bonus von 300 Euro pro Kind geplant. Dieser wird mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Die Prämie für den Erwerb von Elektroautos soll vorübergehend verdoppelt werden. Ein finanzieller Zuschuss für Autos mit Verbrennermotoren ist derzeit nicht geplant.
Nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, ist für Wuppertal dieses Konjunkturpaket ein Erfolg, da hier eine schnelle Unterstützung für die Kommunen beschlossen wurde. Leider war die Problematik der Altschuldenübernahme nicht Gegenstand der gefassten Beschlüsse.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal hat am Montag in einer ausführlichen Diskussion die Frage, ob auf dem Gebiet der Kleinen Höhe eine Forensik gebaut werden soll, erörtert und ist zum Schluss gekommen, dass dieser wichtige Naturraum unangetastet bleiben und nicht in seinen zentralen Teil mit einer Fläche von 5 ha mit einer Maßregelvollzugsanstalt bebaut werden soll. Diese Entscheidung hat sich die CDU-Fraktion nicht leichtgemacht. Es ging ein wochenlanger Prozess der Sichtung der Unterlagen voraus, die sich aus dem aufwendigen Offenlegungsverfahren ergeben hatte. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger hatten über 1000 Einwendungen vorgebracht, die die Stadtverwaltung intensiv durchgearbeitet, kategorisiert, eingeteilt und beantwortet hat.
Interessant ist die Analyse der Parteien in der Stadt. Herr Hafke, der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, fordert die CDU auf, verantwortungsvoll zu handeln. Die SPD ist der Auffassung, dass wir den aufwendigen Planungsprozess, der Jahre gedauert habe, mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischen würden. Dies sei ausschließlich aus wahltaktischen Gründen passiert, um unpopulären Entscheidungen aus dem Weg zu gehen.
Bemerkenswert ist in diesen beiden Stellungnahmen, dass beide mit keinem Wort die Bedeutung des Naturraums der Kleinen Höhe erwähnen. Wir sind der Auffassung, dass dieser weitgehend noch unangetastete Naturraum der Kleinen Höhe ein wichtiges Kleinod Wuppertals ist. Wir können die Kleine Höhe nicht nur deswegen auf Spiel gesetzt werden, da ein aufwendiger Planungsprozess auf eine Bebauung dieses Naturraums abzielt. Das ist verantwortungsvolles Handeln. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass eine solche Vielzahl von Einwendungen und die große Zahl von negativen Äußerungen über eine Überplanung der Kleinen Höhe bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht außer Acht gelassen werden darf. Die Meinung der SPD, dass die Beachtung solcher mit Sorge vorgebrachten Einwendungen bei einer Entscheidung "populistisch" sein soll, halten wir für zynisch.
Eine Diskussion um Flächen für Gewerbe in unserer Stadt erfordert eine Betrachtung im Gesamtkontext. Es ist unbestritten, dass in Wuppertal dringend zusätzliche Gewerbeflächen benötigt werden. Dafür gibt es durchaus geeignete Grundstücke. Diese müssen jetzt zeitnah entwickelt und vermarktet werden. Entsprechende Vorstellungen werden wir auch mit unserem Bündnispartner entwickeln. Wer wie die FDP-Politiker die Bebauung mit einer Forensik gewissermaßen als eine Art Naturschutzmaßnahme für die übrige Fläche versteht, weil das die weitere Bebauung einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefläche vereiteln würde, verstrickt sich in Widersprüche. Bereits im Dezember 2018 hatten SPD und FDP in einen gemeinsamen Antrag den Vorstoß unternommen, die verbleibende Fläche „Kleine Höhe“ als landwirtschaftliche Nutzfläche festzuschreiben. Das sind leicht durchschaubare, rein taktische Manöver, die uns in der Sache nicht voranbringen.In der Entscheidung der CDU-Fraktion war ihr sehr wohl bewusst, dass das Land gehalten ist, in jedem Landgerichtsbezirk eine solche Maßregelvollzugsanstalt zu Verfügung zu haben. Da bisher im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine solche Anstalt fehlt, ist sie zu errichten, dies muss jedoch nicht zwingend auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal passieren. Es ist daher in dem ursprünglichen Auswahlverfahren eine Vielzahl von Standorten geprüft worden, u. a. auch der Standort, den die CDU-Fraktion nunmehr auf Hinweis des Landtagsabgeordneten Strässer (CDU) erneut angeführt hat: Die Lungenklinik in Aprath. Das Land lässt nun mitteilen, dass die Standortsuche beendet sei. Das Gelände der ehemaligen Lungenklinik in Aprath sei geprüft worden, es habe sich wegen der Lage (Erschließbarkeit und Topografie) als ungeeignet erwiesen. Wir würden gerne an dieser Stelle Genaueres darüber erfahren, warum die Aspekte der Erschließbarkeit und der Topografie die Errichtung einer Forensik an dieser Stelle nicht möglich werden lassen. Schließlich hat dort über lange Zeit eine Lungenklinik bestanden. Da wir in der heutigen Zeit umso mehr schonend mit der knappen Ressource Umwelt umgehen müssen, ist es sicherlich der Mühe wert, die Nutzbarkeit eines Geländes, dass seit längerer Zeit verfällt, im Hinblick auf die Forensik genauer zu betrachten.
Die Meinungsbildung innerhalb unserer Fraktion ist getragen von dem Grundsatz, ökologische und ökonomische Ziele miteinander zu verbinden. Die CDU-Fraktion wird sich weiter für die Interessen der ganzen Stadt einsetzen, sie wird mit großem Nachdruck an der weiteren Entwicklung von Gewerbeflächen arbeiten. Die Bedeutung der jeweiligen Fläche in ihrem Umfeld ist dabei zu berücksichtigen. Wir sind der Auffassung, dass dies als verantwortungsvolles Handeln von uns erwartet werden kann.
„Die CDU-Fraktion stimmt dem Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe nicht zu. Mit großer Mehrheit hat die Fraktion jetzt einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der wichtige Naturraum der Kleinen Höhe bleibt damit unangetastet. Die für die Stadtentwicklung entscheidend wichtige Ausweisung von neuen Gewerbeflächen soll jetzt stattdessen zügig auf anderen, ökologisch weniger bedeutenden Flächen erfolgen.
Mit ihren Beschlüssen leistet die CDU zugleich einen wesentlichen Beitrag dazu, ökologische
und ökonomische Ziele miteinander zu verbinden: Wirtschaftliches Wachstum und Bewahrung
der Schöpfung sind keine Gegensätze, sondern unverzichtbare und miteinander
verbundene politische Ziele der Stadtentwicklung.“
Heute hat das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Damit werden Kreise, Städte und Gemeinden unterstützt, die beispielsweise in Rad- und Gehwege oder Fahrradabstellanlagen, Ladestationen für Pedelecs, Wegweisungssysteme oder in ihre Öffentlichkeitsarbeit investieren. Hinzu kommt, dass jetzt auch Radvorrangrouten stärker gefördert werden. Kurz: Die Mittel stehen für den Ausbau und die Information über das Nahmobilitätsangebot zur Verfügung. Dazu erklärt die CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Becker:
„Bewegung an der frischen Luft tut gut. Das ist nicht nur eine Erkenntnis aus der Corona-Krise. Gesundheit und Klimaschutz werden durch die Fortbewegung mit dem Fahrrad, Pedelec oder zu Fuß unterstützt und wir arbeiten daran, den Menschen ein attraktives Verkehrswegenetz anzubieten. Mit diesem Teil des Programms werden insgesamt 139 neue Projekte mit 20,9 Millionen Euro gefördert. Mit den Mitteln, die von den Kommunen kommen, fließen in diesem Jahr 36,3 Millionen Euro in die Verbesserung der Nahmobilität. Besonders hervorzuheben ist, dass der Fördersatz für die Radvorrangrouten deutlich angehoben worden ist und wir damit für einen schnelleren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die Kommunen planerisch und finanziell entlasten.
Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Verkehrsausschuss Hans-Jörg Herhausen: Es freut mich, dass auch Wuppertal gefördert wird. Mit 160.700,00 € wird die barrierefreie Umgestaltung und Sicherung des Fußverkehrs am Otto-Hausmann-Ring unterstützt. Weitere 80.300,00 € fließen in die Modal Split-Erhebung. Die NRW-Koalition unterstützt damit ganz konkret die Verbesserung der Lebensqualität und Nahmobilitätsinfrastruktur unserer Stadt Wuppertal.
Kleine Höhe: Keine Entscheidung im Schweinsgalopp!
In unterschiedlichen Presseverlautbarungen kritisieren Vertreter der FDP-Ratsfraktion den von CDU und Grünen geäußerten Wunsch, die Entscheidung in Sachen Forensik und Kleine Höhe auf die Juni-Sitzung des Rates zu vertagen. Hierzu nehmen die Vorsitzenden der CDU-Fraktion Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke wie folgt Stellung:
„Gute Gründe sprechen für eine Vertagung. So wurde die Sitzung des zuständigen Stadtentwicklungsausschusses ohne Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden von der Verwaltung einfach abgesagt. Eine Beratung dieses wichtigen Themas durch das Fachgremium war damit nicht möglich. In einer öffentlichen Videokonferenz dieses Gremiums hätte, wenn auch keine Beschlussfassung, so doch wenigstens eine Erörterung erfolgen können.
Eine Diskussion um Flächen für Gewerbe in unserer Stadt erfordert eine Betrachtung im Gesamtkontext. Wer wie die FDP-Politiker die Bebauung mit einer Forensik gewissermaßen als Naturschutzmaßnahme für die übrige Fläche versteht, weil das die weitere Bebauung einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefläche vereiteln würde, verstrickt sich in Widersprüche. Darf man daraus schließen, dass die FDP damit dem Begleitantrag des Oberbürgermeisters und den damit verbundenen Vorstellungen zustimmen will?
Für die CDU gibt es in der Tat noch einige offene Fragen zu klären, die aktuell u.a. von der Bürgerinitiative aufgeworfen wurden. Jetzt gilt es vor allen Dingen, die erforderliche Abwägung vollinhaltlich möglich zu machen, handwerkliche Mängel sind zu vermeiden. Ob Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden wie ‚Die Entscheidung ist nur noch ein rein formaler Akt.‘ hier im Hinblick auf eine keinesfalls auszuschließende spätere gerichtliche Überprüfung besonders hilfreich sind, darf bezweifelt werden. Im Interesse aller Betroffenen favorisiert die CDU-Fraktion ein rechtssicheres Verfahren. Jedenfalls sind wir – auch unter den gegenwärtigen besonderen Umständen – nicht bereit, ein überaus komplexes Bauleitplanverfahren mit über 1.400 Einwendungen im ‚Schweinsgalopp‘ durchzuwinken.“
Oberbürgermeister im Wahlkampfmodus
Nach Ansicht des Stadtverordneten Michael Schulte,
Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss
befindet sich Oberbürgermeister Mucke
bereits im Wahlkampfmodus und bedient sich dabei
seines üppig ausgestatteten Büroapparats. Als Beispiel
dafür nennt Schulte die jüngste Pressemitteilung
der Stadt zur Frage einer Wohnbebauung im
Bereich Adolf-Vorwerk-Straße: „Hier verkündet der
Oberbürgermeister in Gestalt einer offiziellen Verlautbarung
reine Selbstverständlichkeiten. Denn bei
der Entscheidung der Bezirksregierung als Regionalverwaltungsbehörde
handelt es sich im Ergebnis
nur um ein Angebot an die Stadt als den eigentlichen
Träger der kommunalen Planungshoheit. Wir – und
das sind die Mitglieder des Rates – entscheiden
doch letztendlich über Flächennutzungs- und Bebauungspläne
und damit die Ausweisung von Wohnbau-
und Gewerbeflächen.“
In seiner Stellungnahme zum Regionalplanänderungsverfahren,
darauf macht Michael Schulte aufmerksam,
habe es der Stadtrat bereits mit Beschluss
vom 23. September 2019 abgelehnt, im Bereich an
der Adolf-Vorwerk-Straße einen sog. Allgemeinen
Siedlungsbereich (ASB-Fläche) im Regionalplan
darzustellen. In diesem Beschluss heißt es wörtlich:
„Eine weitere Versiegelung und Überbauung von
Natur und Landschaft Richtung Murmelbachtal/
Scharpenacken werden aufgrund der zu erwartenden
erheblichen Umweltauswirkungen abgelehnt.“
Stadtverordneter Schulte: „Das sagt eigentlich
alles und bedarf keiner weiteren Grußadressen
an das Wählervolk über das städtische Presseamt.“
Oberbürgermeister und Verwaltung mit blauem
Auge davon gekommen
Die Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben ergeben, dass kein generelles Fahrverbot für Wuppertal ausgesprochen wird.
Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende der CDU:
„Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Doch es ist den schwarz-grünen Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr zu verdanken, dass es keine Dieselfahrverbote geben wird. Neben dem Projekt der digitalen Ampelsteuerung, gibt es keine größeren Maßnahmen, die durch die Stadtverwaltung oder den Oberbürgermeister initiativ eingebracht wurden, um ein Dieselfahrverbot zu verhindern.
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Radverkehrsförderung mit einem Volumen von 1,4 Mio. Euro sind ausschließlich auf unsere gemeinsame Initiative hin so weit gediehen, dass sie jetzt als wirksame Maßnahmen akzeptiert werden und schnell umgesetzt werden können. Der Verkehrsdezernent hat außer seinem digitalen Ampelsteuerungsprojekt keine Impulse gesetzt.
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Tempobeschränkungen auf 40 km/h auf den hoch belasteten Straßen finden wir gut, hier muss natürlich sichergestellt werden, dass diese Maßnahme auch Akzeptanz findet bzw. die Einhaltung gewährleistet wird.
Ebenfalls sind die Radabstellplätze im Parkhaus Döppersberg, die im Juni fertiggestellt werden, nur durch unsere Initiative zur Verhinderung des Projektes „Radhaus“ möglich. Auch die Fahrrad-Stellplätze an den Bahnhöfen sind aufgrund unserer Nachfragen nach dem VRR-Projekt „DeinRadschloss“ jetzt bereits in der Umsetzung. Gleiches gilt für die Anbindung zur Uni, auch hier haben wir nach dem Seilbahn-Aus gefordert, dass die Stadt ein Konzept entwickeln soll, wie die Uni für den Bus- und Radverkehr besser angebunden wird. Erwähnenswert ist auch das große bürgerschaftliche Engagement, wie z.B. Autofasten, Mobilstation und Stadtradeln oder auch die Pläne für die Langerfeldtrasse. Hier hat das Land zugesagt, sich um eine Förderung zu bemühen.“
Es zeigt sich, dass das schwarz-grüne Kernbündnis funktioniert und viele wichtige Punkte bereits angestoßen und umgesetzt hat, sonst sähe es für die Stadt Wuppertal jetzt schlecht aus.
Bei den Projekten, die besonders teuer sind, wie die Umrüstung von Bussen und die Erneuerung der Fuhrparks sind wir natürlich auf erhebliche Fördermittel angewiesen, die das Land oder der Bund bereitstellen müssen.
Entscheidung in Sachen Kleine Höhe vertagen!
Nach intensiven Beratungen in den heutigen Fraktionssitzungen sprechen sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, in der gegenwärtigen Situation und unter den besonderen Umständen niemanden von der Beratung auszuschließen und in der nächsten Ratssitzung am 11. Mai noch keine Entscheidung in Sachen Forensik und Kleine Höhe zu treffen. Die beiden Fraktionen wollen jetzt die Zeit bis zur Sitzung im Juni nutzen, noch einmal intensiv zu beraten und insbesondere Bezirksvertretung, Fachausschüsse und Rat angemessen einzubeziehen. Wir haben es hier mit einem überaus komplexen Verfahren mit weit über 1.000 Einwendungen zu tun. Im Interesse aller Beteiligten und der Rechtssicherheit des Verfahrens sollte jetzt nichts über’s Knie gebrochen werden. Nicht zuletzt nach Gesprächen mit der Bürgerinitiative hat sich hier weiterer Beratungsbedarf ergeben.
CDU-Fraktion sieht Potential für den Bau einer siebten Gesamtschule an der Badischen Straße
„Als Standort für eine neue Gesamtschule im Wuppertaler Osten wäre das ehemalige Art-Hotel in Heckinghausen eigentlich erste Wahl gewesen. Die Preisvorstellungen des Eigentümers aber werden uns letztendlich wohl einen Strich durch die Rechnung machen“, erklärt die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Barbara Becker. Bei den noch diskutierten Varianten, dem ehemaligen Gewerbegrundstück an der Spitzenstraße und dem städtischen Grundstück an der Badischen Straße, favorisiert die CDU-Fraktion jetzt den Standort an der Badischen Straße.
Für die CDU-Fraktionsführung lägen das Gelände an der Spitzenstraße und die bestehende Gesamtschule in Langerfeld eigentlich zu nah beieinander. „Die Badische Straße ist über den ÖPNV und die bestehenden Busverbindungen verkehrstechnisch gut erschlossen, aber auch eine Anbindung an das städtische Radverkehrsnetz z.B. Schwarzbach- und Nordbahntrasse bietet sich an. Vielleicht ergibt sich ja zu gegebener Zeit auch die Möglichkeit, sogar einmal alte Vorstellungen zu realisieren und an der Badischen Straße einen neuen S-Bahn-Haltepunkt für den sogenannten ‚Müngstener‘ zu schaffen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen, zugleich Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss für Verkehr.
In unmittelbarer Nachbarschaft gibt es mit einem Sportplatz und einer Kletterhalle bereits bestehende Sporteinrichtungen, die dem Schulsport zugutekämen. Angrenzende Grundstücke müssten unter Umständen hinzuerworben werden. Einzig die Topografie mit einer starken Hanglage könnte zu einem Problem werden und sich in den Baukosten niederschlagen. Ob und in welchem Umfang die benachbarte Kleingartenanlage betroffen ist, muss nach Ansicht der CDU-Politiker noch überprüft werden.
Gleichwohl spricht man sich bei der CDU auch für einen Erwerb der Fläche an der Spitzenstraße aus. „Hier handelt es sich um einen klassischen Gewerbestandort, den es zu vermarkten gilt, um ihn wie-der einer angemessenen Nutzung zuzuführen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke. „Angesichts des Defizits an Gewerbeflächen in unserer Stadt bietet sich das geradezu an. Hier sollten wir zunächst auf innerstädtische Potentiale zurückgreifen, wenn wir es mit dem Grundsatz der Innenverdichtung ernst meinen.“
CDU-Fraktion: Vergaberecht erleichtern –
bestehende Möglichkeiten nutzen
Die Corona-Pandemie ist auch an der öffentlichen
Auftragsvergabe nicht spurlos vorübergegangen.
Kommunale Auftraggeber und ihre Auftragnehmer,
vielfach kleinere, mittelständische Betriebe, stehen
nach Ansicht der Vorsitzenden des städtischen
Rechnungsprüfungsausschusses und stellvertretenden
CDU-Fraktionsvorsitzenden Barbara Becker gegenwärtig
vor großen, kaum zu bewältigenden Herausforderungen:
„Die CDU-geführte Landesregierung
hatte deshalb angekündigt, den Kommunen
Wege zu vergaberechtlichen Erleichterungen bei der
Beschaffung für den Gesundheitsschutz, zur Aufrechterhaltung
des Dienstbetriebs der öffentlichen
Verwaltung sowie für Planungs- und Bauleistungen
zu ermöglichen. In Verbindung mit dem Bund will die
Landesregierung zudem erleichtertes Vergaberecht
mit Förderbedingungen harmonisieren, nicht zuletzt
auch um in den gemeinsamen Investitionsprogrammen
für ein zügiges ‚Wiederanfahren‘ nach der
COVID-19-Pandemie zu sorgen.“
In diesen Tagen erhalten Oberbürgermeisterinnen
und Oberbürgermeister Post vom zuständigen Landesministerium
mit wichtigen Hinweisen zu aktuellen
Vorgehensweisen bei Vergaben durch kommunale
Auftraggeber. Im Zusammenhang mit der Ausbreitung
des Corona-Virus gingen beim Ministerium für
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zunehmend
Anfragen zum kommunalen Vergaberecht
ein. Barbara Becker hält die nun versandten Hinweise
des Ministeriums für eine wichtige Handreichung,
die deutlich mache, dass mitunter bereits das
bestehende Vertrags- und Vergaberecht Möglichkeiten
bietet, mit den aktuellen Schwierigkeiten fertig zu
werden und auf Veränderungen zu reagieren, ohne
zum Beispiel gleich neu ausschreiben zu müssen.
Die CDU-Politikerin wörtlich: „Öffentliche Auftraggeber
wie die Stadt Wuppertal sollten jetzt angesichts
der gegenwärtigen Herausforderungen konkret prüfen,
wo und in welchem Umfang vielleicht Bewe-
gungsspielraum besteht, etwa wenn es um den vertragsrechtlichen
Umgang bei Störungen im Bauablauf,
die Wahrung von Fristen oder die Abwicklung
von Vergabeverfahren und die Bearbeitung von Ausschreibungsunterlagen
geht. Über Erleichterungen
im Vergaberecht kann die öffentliche Hand in der aktuell
schwierigen Zeit Arbeitsplätze erhalten und Betriebe
effektiv und schnell unterstützen“, ist sich Barbara
Becker sicher.
Hinweis: Für weitergehende Anfragen und Hinweise
stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums
für Heimat, Kommunales, Bau und
Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unter
der Mail-Adresse
KommunalesVergaberechtCorona@mhkbg.nrw.de
zur Verfügung.
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