Ratsanträge

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2016/17 - Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 03.12.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat möge in seiner Sitzung am 14.12.2015 beschließen:

1. Finanzielle Unterstützung der Wuppertaler Jugendfeuerwehr:
Die städtischen Zuschüsse an die Jugendfeuerwehr Wuppertal werden für die Haushaltsjahre 2016/17 um insgesamt 10.000 € erhöht.

2. Unterstützung der Bürgerlotsen und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements:
Die Bürgerlotsen erhalten in den Haushaltsjahren 2016/17 insgesamt zusätzlich 5.000 € zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Engagement der Eltern.

3. Finanzielle Unterstützung des Kinderorchesters „Concertino“
Einmalige, finanzielle Unterstützung des Kinderorchesters „Concertino“ in Höhe von 5.000 € insbesondere für die Teilnahme an einem internationalen Musikfestival der Kinderphilharmonie in Jekaterinburg.

4. Zuwendungen an die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
Neben der standardmäßigen Berichterstattung der Verwaltung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und BA WAW über die Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes berichtet die Verwaltung im dritten Quartal 2016 darüber, inwieweit in der Bewirtschaftung des Haushaltsplans eine Erhöhung der Zuwendungen im Rahmen der sog. Budgetierung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege dargestellt werden kann.

5. Städtebauliches Umfeld Opernhaus, Historisches Zentrum, Engelshaus, Theater am Engelsgarten, Engelsgarten und Adlerbrücke
Unter dem PSP – Element 5.290021.104.002, 5111_Adlerbrücke/Historisches Zentrum werden Städtebauliche Planungsmittel in 2017 in Höhe von 150 000 € vorgesehen.
Zur Finanzierung werden die Planungsmittel in Höhe von 200 000 € bei dem PSP-Element 5.290021.104.001, 5111_Schließung des Wegenetzes von 2017 auf 2018 verschoben.

Begründung:

Zu 1.
Die Jugendfeuerwehr ist die Jugendorganisation der Freiwilligen Feuerwehren in Wuppertal. Sie ist wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Ehrenamtes unserer Stadt und zieht außerdem Nachwuchskräfte für die Freiwilligen Feuerwehren heran. Neben der Organisation von feuerwehrübungstechnischen Diensten steht aber auch die Jugendarbeit im Vordergrund. Dazu zählen neben der Veranstaltung von Großübungen, Zeltlagern und gemeinsamen, mehrtägigen Fahrten, auch Seminare zum Umweltschutz oder gemeinsame Tagesausflüge. Dieses ehrenamtliche Engagement gilt es weiter zu fördern.

Zu 2.
Viele Eltern haben es sich zur Aufgabe gemacht, ihre Kinder sicher über die Straßen zu begleiten. Hierzu werden sie von der Polizei geschult und organisieren sich schulintern und abwechselnd in Bürgerlotsendiensten. Insgesamt erhalten die Bürgerlotsen eine Aufwandsentschädigung von 2,50 € pro Einsatz. Wir möchten dieses vorbildliche Engagement anerkennen und deshalb eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen vorsehen.

Zu 3.
Das Kinderorchester "Concertino" ist seit 2001 das Nachwuchsorchester des Wuppertaler Saxophonorchesters e.V. „SAX FOR FUN“. Es bietet bereits Kindern ab 5 Jahren die Möglichkeit, im Umfeld mit Gleichaltrigen gemeinsam zu musizieren. Das Kinderorchester leistet damit einen wichtigen Beitrag zur musikalischen Frühausbildung von Kindern und Jugendlichen. Außerdem bietet sich für das Kinderorchester die Chance, an einem Musikfestival der Kinderphilharmonie in Jekaterinburg teilzunehmen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Finanzierung der Punkte 1-3 im Rahmen der Bewirtschaftung des gesamten Haushaltsplanes sicherzustellen.

Zu 4.
Mit Schreiben vom 17.06.2015 beantragt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) eine Erhöhung der Zuwendungen im Rahmen der sog. Budgetierung der Freien Wohlfahrtspflege für die Haushaltsjahre 2016/2017. Durch die Vorgaben des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) vom 9.12.2011 und dem allg. Haushaltskonsolidierungsdruck sieht der Haushaltsplanentwurf keine Erhöhung der Zuwendungen an die AGFW vor.

Die Fraktionen von SPD und CDU erwarten gemäß den Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vom 25.11.2016 o. g. Berichterstattung der Verwaltung.

Zu 5.
Der ÖPNV – Ankunftsort Adlerbrücke mit dem Städtebaulichen Umfeld Opernhaus, Historisches Zentrum, Theater am Engelsgarten, Engelsgarten und Adlerbrücke sollte mittelfristig neu geordnet werden. Die Erreichbarkeit über den ÖPNV ist derzeit nicht bzw. nur unter schwierigen Umständen gegeben. Hinzu kommt, dass die historische Adlerbrücke in 2016 saniert wird und eine weitere historische Attraktion in diesem Ensemble vorhanden sein wird.

Für die Planung des gesamten Bereiches werden in 2017 Mittel in Höhe von 150 000 € bereitgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller
CDU-Fraktionsvorsitzender

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktionsvorsitzender