Ratsanträge

Berichterstattung zu laufenden Gerichtsverfahren – Antrag der CDU-Fraktion vom 13.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 12.03.2018 beschließen:

Dem Hauptausschuss werden halbjährliche Berichte vorgelegt über die vom Rechtsamt geführten Gerichtsverfahren bzw. über Gerichtsverfahren, die durch vom Rechtsamt beauftragte Kanzleien geführt werden. Den ersten Bericht erwarten wir in der nächsten Hauptausschusssitzung am 03.05.2018.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat das Recht, über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung unterrichtet zu werden. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Rates, die Durchführung seiner Beschlüsse und den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten zu überwachen. Beschlüsse des Rates umfassen zu einem großen Teil auch das Planungs- und Bauordnungsrecht. Häufiger kommt es dabei zu Rechtsstreitigkeiten. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Fraktionen das Recht haben zu erfahren, wenn ihre Beschlüsse rechtlich angefochten werden, und auch mitverfolgen sollten, wie die Verfahren ausgehen. Wir erwarten deshalb künftig halbjährliche Berichte über die laufenden Gerichtsverfahren, in denen der aktuelle Stand kurz und verständlich erläutert wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Michael Müller
Fraktionsvorsitzender