Ratsanträge

Ergänzungsantrag zur Verwaltungsdrucksache VO/0175/14 – Neugestaltung Wuppertal Döppersberg – Beschleunigung des Bauablaufes durch Sperrung eines Teilbereiches der B7

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrter Herr Weigel,
sehr geehrte Frau Hardt, sehr geehrte Frau Kühme, sehr geehrter Herr Lücke,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal beschließt in seiner Sitzung am 24.02.2014 ergänzend zur Verwaltungsdrucksache VO/0175/14 folgenden Begleitantrag:

• Ein umfassendes Umleitungskonzept für PKW- und LKW-Fahrer, Fußgänger und Radfahrer wird erarbeitet. Hierzu zählen verschiedenste Beschilderungen im Verkehrsraum, ebenso wie die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen, die Umstellung und Abstimmung der Ampelanlagen, aber auch die Anpassung und Optimierung des Parkleitsystems. Die Schulwegsicherung bleibt dabei für den gesamten Sperrungszeitraum gewährleistet. Das Konzept soll vor der Sommerpause in der Planungs- und Baubegleitkommission und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Umleitungen müssen während des Unterbrechungszeitraumes kontinuierlich überprüft und ggf. nachgebessert werden. Ziel muss es sein, die Öffentlichkeit umfassend, rechtzeitig und transparent über alle anstehenden baulichen Maßnahmen und die damit verbundenen Konsequenzen zu unterrichten.
• Erarbeitung eines umfassenden Beschwerdemanagements, welches über das Servicecenter der Stadt Wuppertal zu erreichen ist. Das Beschwerdemanagement steht der Öffentlichkeit für Fragen und Beschwerden als Ansprechpartner zur Verfügung. In der Planungs- und Baubegleitkommission wird regelmäßig ein Bericht hierzu abgegeben.
• Die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofes, der Elberfelder Innenstadt und des Einzelhandels muss für die gesamte Zeit der Unterbrechung gewährleistet bleiben. Ziel ist die Stärkung des Einzelhandels während der Unterbrechung der B7.
• Die A46 muss für den Zeitraum der Unterbrechung dauerhaft durchgängig vierspurig befahrbar bleiben. Der Landesminister soll ersucht werden, den Landesbetrieb Strassen.NRW anzuweisen, Baumaßnahmen weitestgehend zu vermeiden. Auch die Autobahnzu- und abfahrten sollten soweit eben vermeidbar nicht durch Baumaßnahmen gesperrt oder beeinträchtigt werden.
• Es sollte für den Unterbrechungszeitraum keine Einschränkungen auf der L 418/L 419 und im Kiesbergtunnel geben.
• Innerstädtische Baumaßnahmen werden auf die Baumaßnahmen am Döppersberg abgestimmt, um eine durchgängige Befahrbarkeit der Wuppertaler Hauptstraßen zu gewährleisten. Baumaßnahmen und Aufgrabungen Dritter, wie WSW und Telekommunikationsunternehmen, sollten – soweit möglich – langfristig koordiniert und auf den Ausweich- /Umleitungsstrecken weitestgehend vermieden werden.
• Notfall- und Rettungseinsätze von Polizei und Feuerwehr müssen ohne verkehrliche Behinderungen durchgeführt werden können.
• Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, eine fußgängergerechte Anbindung der Ohligsmühle zum Hauptbahnhof und die Einrichtung eines Taxenstandes an der Ohligsmühle zu prüfen.


Begründung:
Eine Unterbrechung der B7 im Bereich des Döppersberges wird zwangsläufig zu verkehrlichen Belastungen in der Elberfelder Innenstadt führen. Nun geht es darum, die Auswirkungen der Belastungen so gering wie möglich zu halten und vor allem eines nicht zu vergessen – eine Sperrung der B7 führt zu einer deutlichen Bauzeitverkürzung. Die oben aufgeführten Punkte verstehen sich als der Beginn eines konstruktiven und offenen Dialoges mit allen vor Ort Betroffenen und Beteiligten, der im Laufe des Sperrungszeitraumes weitergeführt und ergänzt werden soll.

gez.

Michael Müller
CDU-Fraktionsvorsitzender

Volker Dittgen
Stadtverordneter







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