Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU: Sachstandsbericht über mögliche Einrichtung von Halteverboten sowie von Hol- und Bringzonen vor Schulen und Kindertageseinrichtungen

Sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Verkehr einen Sachstandsbericht über die mögliche Einrichtung von Halteverboten sowie von Hol- und Bringzonen an Wuppertaler Schulen und Kindergärten, unter Berücksichtigung des evtl. Wegfalls von Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner, vorzulegen.

Begründung:
Gerade das Bringen und das Abholen von Schülerinnen und Schülern bzw. von Kindergartenkindern durch ihre motorisierten Eltern (auch ‚Elterntaxen‘ genannt) gefährdet die Verkehrssicherheit der Kinder und Jugendlichen.

Wir begrüßen daher die Forderungen des Verkehrsministers Groschek, um die Sicherheit an den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verbessern, in diesen Bereichen Halteverbote sowie Hol- und Bringzonen einzurichten.

Es ist jedoch auch so, dass viele Schulen und Kindertageseinrichtungen in dicht besiedelten Stadtteilen liegen und der Parkdruck für viele Anwohnerinnen und Anwohner ohnehin schon groß ist. Die Einrichtung von Hol- und Bringzonen bzw. das Aussprechen von Halteverboten darf deshalb nicht zu einem zusätzlichen Wegfall von Anwohnerparkplätzen führen.
Dabei muss jede Schule und jede Kindertagesstätte gesondert und differenziert betrachtet werden, denn in einigen Fällen ist die Einrichtung solcher Zonen sicherlich problemlos möglich, bei anderen Einrichtungen könnte es hinsichtlich der Parkplatzsituation Probleme geben – dies muss bei der beantragten Prüfung in jedem Fall berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüße

gez. gez.
Wilfried Michaelis Hans-Jörg Herhausen
SPD-Stadtverordneter Sprecher der CDU-Fraktion