Ratsanträge

Große Anfrage - Räte und Beiräte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
einer offiziellen Pressemitteilung der Stadt vom 31.07.2018 war zu entnehmen, dass Sie einen „wissenschaftlichen Beirat“ ins Leben gerufen haben, um „die anstehenden Projekte der Stadt durch externen Sachverstand begleiten zu lassen“. Dieses Gremium hat sich, wie Ihrer Medienverlautbarung weiter zu entnehmen ist, bereits im Februar konstituiert, Regularien festgelegt, mehrmals getagt und soll nun künftig drei- bis viermal im Jahr zusammentreten. Einer der Beratungsschwerpunkte wird nach eigenen Angaben das Thema Stadtentwicklung sein.
Erst kürzlich haben Sie uns wissen lassen, dass Sie außerdem beabsichtigen, noch einen weiteren Gesprächskreis einzurichten, um damit „mehr Effektivität und bessere Beratung für das Rathaus“ zu generieren. Dieses Gremium würden Sie gerne „Wirtschaftsrat“ nennen.
Die von Ihnen gewählten Begriffe wie „Rat“ und „Beirat“ sind geeignet, Missverständnisse und Irritationen hervorzurufen, da es Gremien beschreibt, die sich üblicherweise über das in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Verfahren konstituieren und legitimieren. Hier stellt sich nun zwangsläufig die Frage nach dem Rechtscharakter von Expertenstammtischen, die parallel zu den offiziellen kommunalen Beratungs- und Beschlussgremien bzw. vorbei an bestehenden und kommunalverfassungsrechtlich festgeschriebenen demokratischen Regeln agieren.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Fragestunde der Sitzung des Rates am 19. November 2018:
1. Welchen Rechtscharakter tragen die von Ihnen eingerichteten Beratungsgremien?
2. Räumen Sie diesen vielleicht sogar eine Art Initiativ- oder Antragsrecht ein und – wenn ja – auf welcher Rechtsgrundlage?
3. Haben die hier zusammengetragenen bzw. – mit welcher Form von Mehrheitsfindung auch immer – verabschiedeten Anregungen irgendeine Form von Beschlussqualität?
4. Werden die Beratungsergebnisse unmittelbar in die Verwaltung eingesteuert oder beschäftigen sie wenigstens erst einmal vorab die eigentlich hierfür zuständigen Ratsgremien?
5. Warum fließen die von Ihnen propagierten neuen Ideen und der wissenschaftliche Rat der Experten nicht über das übliche Instrumentarium der sachkundigen Einwohner und Verbandsvertreter unmittelbar ein in die hierfür vorgesehenen, in der Gemeindeordnung verankerten und mit entsprechenden Rechten ausgestatteten Ausschüsse des Rates?
6. Besteht die Absicht, diese Art Räte-System in absehbarer Zeit noch um zusätzliche Gremien zu erweitern?

Mit freundlichem Gruß

Michael Müller
Fraktionsvorsitzender