Pressemeldungen

Mittwoch, 13. Februar 2019

Dezernat Meyer bremst Bezirksvertretungen aus

Wünsche nach Berichterstattern werden systematisch missachtet

Die Bezirksvertretungen in Wuppertal tragen in besonderer Weise zu einer lebendigen lokalen Demokratie bei. Sie sind meistens die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es im Stadtbezirk Probleme gibt. Um diese behandeln zu können, sind die Bezirksvertretungen oft auf die Unterstützung der Verwaltung angewiesen. „Und das funktioniert im Verantwortungsbereich des Dezernenten Meyer gar nicht oder nur sehr eingeschränkt“, beklagt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller. „Hier werden die Wünsche der Bezirksvertreter nach Berichterstattern aus der Verwaltung schlicht missachtet. So kann man miteinander nicht umgehen, das ist ein Verfall der guten Sitten“, so Müller weiter. Schließlich seien die Bezirksvertreter genau wie die Stadtverordneten von den Bürgern gewählt und damit ein wichtiger Faktor in der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

Müller erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussion um die ehemalige Schule an der Berghauser Straße in Cronenberg und an die Verkehrsführung in der Elberfelder Südstadt. Gerade hier wurden die Bezirksvertretungen von der Fachverwaltung außen vorgelassen. „Auch wenn die Bezirksvertretungen in manchen Fällen nicht entscheiden, haben sie dennoch ein Recht auf Diskussion und Anhörung“, macht Müller deutlich. Dem müsse auch das Dezernat Meyer Rechnung tragen.

In der Fragestunde der Ratssitzung am 25. Februar fordert Müller deshalb einen Zwischenbericht der Verwaltung zu dem von CDU und Grünen gemeinsam im Dezember 2018 eingebrachten Antrag, in dem verstärkt die Rechte der Bezirksvertretungen eingefordert werden. „Die Verwaltung muss jetzt einfach zeitnah reagieren und dem Rat mitteilen, wie sie künftig die Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen handhaben will“, so Müller abschließend. „Es ist nicht akzeptabel, wenn die Verwaltung hier bewusst verzögert.“       


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