Pressemeldungen

Freitag, 19. März 2021

Kommunaler Ordnungsdienst: 13 Stellen unbesetzt – die CDU fragt nach

Die CDU Fraktion

Bereits im Februar hatte das schöne Wetter dazu ge-führt, dass auch in Wuppertal in einigen Parks (z.B. Nordpark), Grünflächen und zentralen Bereichen die Corona-Vorschriften wie das Tragen von Mund-/Nasenschutz oder Kontaktbeschränkungen gar nicht oder unzureichend eingehalten worden sind. Mit Besse-rung des Wetters im Frühling ist damit zu rechnen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vermehrt im Freien auf-halten wollen und deshalb die Überwachung der Corona-Schutzbestimmungen verstärkt erforderlich wird. „Dies ist in erster Linie Sache des Kommunalen Ordnungs-dienstes (KOD), dessen Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung – unabhängig von der aktuellen Corona-Lage – weiter zugenommen haben“, erklärt der Vorsit-zende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit Bürgermeister Rainer Spiecker. „Dabei geht es um vielfältige Aufgaben zur Vermeidung von Sach- und Vandalismusschäden und nicht zuletzt darum, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerecht zu werden.“ „Schon zu den Beratungen des letzten Doppelhaushaltes hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler einen gemeinsamen Antrag einge-bracht, der vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16.12.2019 mit großer Mehrheit beschlossen wurde. In diesem Antrag“, darauf machen die CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke und Caroline Lü-nenschloss aufmerksam, „wurden sieben zusätzliche Personalstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst beantragt.“ Nach aktuellen Informationen des zuständi-gen Geschäftsbereichs sind neben den durch diesen Ratsbeschluss bereitgestellten sieben zusätzlichen VK-Stellen aber auch noch sechs weitere und somit insge-samt 13 Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst im-mer noch nicht besetzt. In einer Anfrage für den Rat der Stadt will die CDU-Fraktionsführung deshalb jetzt wissen, was der zuständi-ge Geschäftsbereich seither unternommen hat, um die freien Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst zu beset-zen, und was geschieht, um diese insgesamt 13 Stellen kurzfristig zu besetzen. „Für uns stellt sich aber auch die Frage, warum die Ratsgremien über diese Entwicklung nicht informiert wurden“, so Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss abschließend.


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Info: In eigener Sache

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