Pressemeldungen

„Kooperationspartner und Stadt stehen für Transparenz und Stabilität in einer schweren Zeit“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller „Mir ist nicht klar, welche Ratssitzungen der Sprecher der Bündnis-Grünen in der letzten Zeit besucht hat. Ich persönlich jedenfalls habe an engagierten, lebhaften Diskussionen im Rat u.a. zu den Themen Döppersberg, L 419 oder die mögliche IKEA-Ansiedlung in Nächstebreck teilgenommen. Jeder Stadtverordnete, der sich informieren möchte, erhält die notwendigen Auskünfte der Verwaltung. Dass wir uns mit unserem Kooperationspartner abstimmen und beraten, ist die übliche Vorgehensweise einer gut funktionierenden Zusammenarbeit. Niemand wird in seinen politischen Mitwirkungsrechten beschnitten. Hier stellt sich allenfalls die Frage der Qualität politischer Akteure der Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und ihrer Initiativen. Dies ist nicht die Zeit für verletzte Eitelkeit und politischen Schlagabtausch. Das lenkt nur ab von den wichtigen Problemen unserer Heimatstadt. Schwierige Haushaltsberatungen stehen bevor. Hier sind Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger auf möglichst breiter Basis zu treffen. Die haltlosen Äußerungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind ein reines Ablenkungsmanöver, um in der Öffentlichkeit über den desolaten Zustand ihrer eigenen Fraktion hinwegzutäuschen.“