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Freitag, 9. September 2022

Verwaltung legt ersten Bericht zur Überprüfung der Vergaberegelungen und -prozesse vor

CDU-Fraktion

Verwaltung legt ersten Bericht zur Überprüfung der Vergaberegelungen und -prozesse vor Kineke: „Vor uns liegt noch ein langer Weg“ In der zurückliegenden Gremienrunde wurden von der Verwaltung die ersten Ergebnisse der Überprüfung der Vergaberegelungen- und -prozesse in verschiedenen Fachausschüssen vorgestellt. Die Überprüfung war auf Initiative von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der vergangenen Haushaltsberatungen eingeleitet worden und im vergangenen Jahr in einem Antrag von SPD und FDP noch einmal thematisiert worden. Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Die ersten Ergebnisse sind erschütternd. Es fehlt nicht nur an einem stadtweiten Standard bei der Dokumentation der Vergabeverfahren, sondern viele Unterlagen werden nicht prüffähig vorgehalten. Ein durchgängiges Controllingsystem fehlt. Auch im Bereich des Wissenstransfers hakt es an vielen Stellen. Wertvolles Know-how geht verloren bzw. umfangreiche fachliche Beratungen aller Organisationseinheiten sind aufgrund begrenzter Ressourcen nicht möglich. Auch der volle Umfang der Vergabeplattform ARRIBA wird aktuell von der Verwaltung ebenso wenig genutzt wie die Möglichkeit, Rahmenverträge mit externen Wettbewerbsbetreuern abzuschließen oder einen stadtweiten Standard für Architektenverträge zu entwickeln. Vor uns liegt noch ein langer Weg, um die städtischen Vergaberegelungen an heutige Standards anzupassen. Die Verfahren müssen sowohl für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für Unternehmer, die ein Angebot auf eine Ausschreibung abgeben möchten, deutlich effizienter und vor allen Dingen übersichtlicher und einfacher gestaltet werden.“ Der stadtentwicklungs- und baupolitische Sprecher, Michael Schulte ergänzt: „Die Analyse des IST-Zustandes durch eine externe Beratungsfirma hat eklatante Baustellen beim Vergabewesen der Stadt aufgezeigt. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Thema nun angehen und die Verwaltung angekündigt hat, intensiv an der Prozess- und Schnittstellenoptimierung zu arbeiten. Die definierten Schwachstellen müssen nun aufgearbeitet und abgestellt werden. Es ist wichtig, dass wir uns weiterhin intensiv mit dem Thema ‚städtische Vergaben‘ befassen, denn vor allem die Kompliziertheit des Verfahrens und die lange Dauer hält viele Unternehmen davon ab, sich an Ausschreibungen der Stadt Wuppertal zu beteiligen. Das muss sich für die Zukunft wieder ändern und deshalb wird die Politik das Thema weiterhin intensiv begleiten.“


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