Pressemeldungen

Zur Pressemitteilung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zeit des Zukunftsbündnisses mit der CDU ist vorbei“ erklären die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss: „Die Beendigung des Kooperationsbündnisses seitens der GRÜNEN haben wir zur Kenntnis genommen und werden diese Entscheidung selbstverständlich akzeptieren. Es widerspricht unserem Eindruck, dass wir in den letzten Wochen vertrauensvoll zwischen den vier großen Fraktionen im Rat an einer Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes und zwischen CDU und GRÜNEN konstruktiv in Vorbereitung der anstehenden und schwierigen Haushaltsberatungen zusammengearbeitet haben. Auch in vielen anderen politischen Bereichen z.B. in Umwelt-, Sozial- und Nachhaltigkeitsfragen gab es zwischen den Bündnispartnern eine sich gegenseitig befruchtende, wenn auch nicht immer einfache Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Zunehmend schwieriger gestaltete sich hingegen in den vergangenen Wochen die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem grünen Oberbürgermeister. Dieser hat offensichtlich eine andere Vorstellung von wertschätzender Kommunikation und einem vertrauensvollen Umgang miteinander. Er hat deutlich gemacht, dass er die CDU nicht brauche, um seine Agenda umzusetzen und andere Mehrheiten im Stadtrat finden könne. Aus seiner Sicht folgerichtig hat er an der CDU vorbei in der letzten Woche SPD, FDP und GRÜNE zum Gespräch eingeladen. Das ist der wahre Vertrauensbruch und zeugt darüber hinaus von einem großen Unverständnis politischer Gepflogenheiten im Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung. Wir erkennen deshalb an, dass die Basis der Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister nicht mehr gegeben ist und es deshalb konsequent ist, auch das Kooperationsbündnis zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beenden. Wir wollen weiter mit den demokratischen Fraktionen im Rat nach Gemeinsamkeiten suchen und werden uns wie bisher konstruktiv zum Wohle unserer Stadt in die weitere politische Arbeit einbringen und diese mitgestalten.“