„Die Wirtschaftsförderung hat derzeit mit personellen Ab-gängen zu kämpfen. Nachdem Anfang März das Arbeitsver-hältnis des Leiters der Wirtschaftsförderung mit sofortiger Wirkung beendet wurde, hat nun auch der Interimsleiter seinen Abschied aus Wuppertal erklärt. Es ergeben sich dar-aus für die CDU-Fraktion einige offene Fragen, insbesondere wie es mit der Wirtschaftsförderung in Zukunft weitergeht“, äußert sich Michael Schulte, Mitglied im Ausschuss für Wirt-schaft, Arbeit und Nachhaltigkeit.
„Für die heimische Wirtschaft, aber vor allen Dingen auch für potenzielle Investoren und Unternehmen, die sich in Wup-pertal ansiedeln möchten, brauchen wir eine gut strukturier-te, stark aufgestellte und funktionierende Wirtschaftsförde-rung. Deshalb ist uns sehr daran gelegen, dass die beiden offenen Stellen schnellstmöglich wieder besetzt werden und die Wirtschaftsförderung auch mit Blick auf die Zukunft aus-gerichtet wird. Wir erwarten deshalb einen Sachstandsbericht im kommenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit“, so der Stadtverordnete abschließend.
Statement der CDU-Fraktionsvorsitzenden
Die Fraktionsvorsitzenden Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke und der Parteivorsitzende Gregor Ahlmann erklären vor dem Hintergrund der gescheiterten Wahl eines Beigeordneten in der Ratssitzung vom 13.06.2023:
„Das Ergebnis der Wahl ist keine Sternstunde der Wuppertaler Kommunalpolitik. Es hinterlässt Gräben und einen großen Vertrauensverlust zwischen den Fraktionen, zumal bei einer geheimen Abstimmung niemand sagen kann, aus welchen Fraktionen die Nein-Stimmen gekommen sind. Spekulationen, Vermutungen und Gerüchte sind in dieser Situation nicht zielführend. Umso erschütternder ist das Ergebnis der Wahl und die damit verbundene bittere Erfahrung für den Kandidaten Alexander Vogel.
Als CDU-Fraktion und Kreisverband sind wir weiterhin an stabilen Mehrheitsverhältnissen im Rat und an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen interessiert. Daran werden wir in den kommenden Wochen arbeiten und stehen für Gespräche bereit. Auf die Fraktionen im Rat warten in den nächsten Monaten viele Herausforderungen auch im Hinblick auf die Besetzung offener Beigeordneten-Positionen. Gleichzeitig hat das Wahlergebnis die weitere Suche nach qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern sicherlich nicht erleichtert. Umso wichtiger ist es deshalb, sich in der Sommerpause zu sammeln, sich zusammenzusetzen und an einer konstruktiven, bestmöglichen Lösung für Wuppertal zu arbeiten.“
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler im Rat der Stadt Wuppertal.
Die CDU-Fraktion möchte die Leistung der Aktiven bei Feuerwehr, Rotem Kreuz und Co. würdigen und zugleich Schülerinnen und Schülern die Arbeit in den verschiedenen Organisationen näherbringen. Daher beantragt sie einen „Tag des Blaulichts“, der jährlich an unseren Schulen durchgeführt werden soll.
Alles dreht sich um die Fragen: Wie können Kinder und Jugendliche für die Gefahrenabwehr sensibilisiert werden? Wie lassen Sie sich dafür begeistern, selbst etwas zu einer lebenswerten und lebendigen Gesellschaft beizutragen? Wie erklärte man ihnen, dass Rettungskräfte Respekt verdienen?
Ziel ist es, Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter und das Technische Hilfswerk die Gelegenheit zu geben, sich und ihre vielfältigen Tätigkeitsbereiche an den Wuppertaler Schulen vorzustellen. Gleichzeitig können sie dabei aktiv um Nachwuchs und Mitarbeit im Ehrenamt unter den Schülerinnen und Schülern werben.
Anja Vesper, CDU-Stadtverordnete im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: „Für die CDU-Fraktion hat das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz einen hohen Stellenwert. Oftmals merken viele Betroffene nicht, dass die Einsätze von Ehrenamtlichen geleistet werden, weil ihnen äußerst schnell und sehr professionell geholfen wird“.
„Der Tag des Blaulichts soll ihnen Anerkennung und Respekt verschaffen, aber auch ihre Wahrnehmung gerade bei jungen Menschen deutlich verbessern. Daher hat CDU-Fraktion im Schulausschuss und im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit dazu einen „Tag des Blaulichts an Wuppertaler Schulen“ beantragt,“ so Vesper abschließend.
Hintergrund:
Ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte setzen sich in unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz für den Schutz ihrer Mitmenschen ein. Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl an Initiativen eingeleitet und die Situation in den vergangenen Jahren damit deutlich verbessert. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Einsatz muss groß gehalten werden. Dies soll ein solcher „Tag des Blaulichts“ unterstützen.
Angesichts häufiger Kita-Schließungen in Wuppertal wächst der Unmut der Eltern. Denn die schon im Vorfeld bezahlten Kita-Beiträge gibt es nicht zurück, wenn die Betreuungsangebote ausfallen.
Caroline Lünenschloss CDU-Fraktionsvorsitzende:
„Das Geld ist weg, und für eine Leistung, die nicht erbracht werden konnte, sollte auch kein Geld verlangt werden. Zur komplizierten Frage der Kinderbetreuung kommen für viele Eltern große finanzielle Sorgen und Nöte hinzu. Daher ist es der CDU-Fraktion wichtig, dass für Wuppertal eine möglichst großzügige und unbürokratische Erstattungsregelung ohne große Anträge umgesetzt wird“, so Lünenschloss abschließend.
Hintergrund:
In verschiedenen Kitas häufen sich aufgrund vermehrten Personalmangels die Tage, an denen Kinder aus Gründen der Aufsichtspflicht nicht in der Kita betreut und aufgenommen werden können. Aufgrund der Personalsituation ist zu erwarten, dass sich dieser Zustand in Zukunft häufen wird. Die aktuelle
Fassung der Satzung zu den Kita-Beiträgen enthält hier eine Regelungslücke. Es ist für viele Eltern nicht nachvollziehbar, weshalb sie trotz der herausfordernden Situation einer teilweise kurzfristig ausfallenden Betreuung ihrer Kinder den vollen Beitrag bezahlen müssen.
Die von den Grünen und Teilen der Bezirksvertretung Ronsdorf erneut entfachte Diskussion um den Ausbau der L 419 hält die CDU-Fraktion nicht für zielführend.
Der gemeinsamen Umsetzung der städtebaulichen Entwicklung und der Modernisierung der Fernwärmeleitungen in der Elberfelder Innenstadt hat die CDU-Fraktion vor zwei Jahren noch unter deutlich anderen Rahmenbedingungen zugestimmt. Inzwischen wissen wir, es dauert alles deutlich länger, es wird teurer und die Stadt hat bisher keinen gemeinsamen Projektsteuerer ausgeschrieben – trotz Beschluss im März 2021.
Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke erläutert den gemeinsamem Antrag mit SPD und FDP in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen: „Wir möchten, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken die Unterlagen und Ergebnisse der Innenstadtkonferenz Elberfeld vom 2. Mai 2023 im Detail in aktualisierter Fassung in den zuständigen Fachgremien vorstellt und eine Übersicht über die aktualisierte Zeitplanung sowie das kurzfristige Maßnahmenpaket und das weitere Vorgehen gibt. Wir hätten erwartet, dass man die angepassten Zeitpläne der WSW erst einmal in den Fachgremien berät und diskutiert, bevor man diese in der Öffentlichkeit vorstellt.“
Michael Schulte, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aus unserer Sicht haben sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Verzögerungen durch die denkmalschutzrechtlichen Belange derartig verändert, dass wir eine erneute Beschlussfassung auf Basis der aktualisierten Informationen in den Ratsgremien für angezeigt halten – so haben es die Stadtwerke auch gemacht. Wir lassen uns gerne davon überzeugen, dass dieses Projekt weiterhin zukunftsweisend ist und deshalb auch unter den neuen Rahmenbedingungen umgesetzt werden sollte. Allerdings erwarten wir, dass Politik auf dem Weg mitgenommen wird und die Maßnahmen in den Ratsgremien auf aktualisierter Grundlage beraten werden.“
Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss äußert sich zu den denkmalschutzrechtlichen Belangen in der Elberfelder Innenstadt: „Es kann aus Sicht der CDU-Fraktion nicht sein, dass bei aller Wertschätzung für die im Boden verborgenen Denkmäler unserer Stadt und den denkmalschutzrechtlichen Vorgaben, die es einzuhalten gilt, nun alle größeren Baustellen erst einmal über Monate zum Grabungsfeld werden. Andere Kommunen wie Solingen mit der großen Sanierung auf Schloss Burg oder die Stadt Dortmund machen es vor, wie solche Untersuchungen in die Abläufe der Baustellen eingepasst und zügig innerhalb von Wochen auch mit Hilfe digitaler Technik abgearbeitet werden. Das sollten wir in Wuppertal auch schaffen und deshalb erwarten wir vom zuständigen Beigeordneten, dass er uns Maßnahmen zur Beschleunigung in Abstimmung mit dem Landschaftsverband Rheinland vorstellt.“
Die CDU-Politiker sind sich einig: „Die Elberfelder Innenstadt ist kein Reallabor, sondern das Herzstück des Wuppertaler Einzelhandels. Ein solches Großprojekt sollte nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung nach einmaliger Beschlussfassung an den politischen Gremien vorbei umgesetzt, sondern gemeinsam mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern realisiert werden.“
Schon seit Jahren ist eine verkehrliche und städtebauliche Optimierung der Heckinghauser Straße ein zentrales Anliegen der Politik und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Inzwischen liegen die Ergebnisse der städtebaulichen Verkehrsuntersuchung vor.
„Das Gutachten trifft keine abschließende Aussage, welche der untersuchten Lösungen zu präferieren ist und überlässt diese Entscheidung der politischen Beratung. Geplant ist nun die Durchführung eines Werkstattverfahrens, in dem die Politik aber auch die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, sich vertieft mit den bisherigen Ergebnissen zu beschäftigen“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stadtverordneter Hans-Jörg Herhausen, den aktuellen Stand und führt weiter aus:
„Als CDU-Fraktion möchten wir vor allen Dingen die Anwohnerinnen und Anwohner aber gerade auch die ansässigen Gewerbetreibenden bitten, sich aktiv in den kommenden Beteiligungsprozess und in die Werkstattgespräche einzubringen. Diese nun anlaufenden Vorarbeiten für den geplanten Wettbewerb im Jahr 2024/25 sind absolut wichtig für die künftige verkehrliche Ausrichtung der Heckinghauser Straße und damit die Hauptverkehrsachse des Stadtteils. Die CDU-Fraktion wird sich ebenfalls eingehend mit den ausgearbeiteten Varianten beschäftigen und das weitere Verfahren konstruktiv begleiten.“
Im Juli des letzten Jahres stellte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit den Antrag, ein Konzept zu entwickeln, zur Einführung von leichter Sprache für Veröffentlichungen der Stadt Wuppertal. Nun werden in ausgewählten Bereichen konkrete Überlegungen angestellt und auf die Zielgruppen ausgerichtet.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Wessel:
„Es freut mich, dass die Fachverwaltung den Antrag der CDU-Fraktion auf einen guten Weg gebracht hat und wir in Kürze mit den ersten Ergebnissen rechnen können.
Auch die Koalition von CDU und Grünen in der NRW-Landesregierung nimmt sich diesem Thema an und legt den ersten Antrag in Leichter Sprache vor.
In unserem Antrag fordern wir verbindliche Regeln, dass Sprache der Stadt Wuppertal klar, einfach und verständlich sein soll, damit möglichst alle Wuppertaler und Wuppertalerinnen sagen können: Das habe ich gut verstanden. Michael Wessel weist darauf hin, dass viele Städte in Deutschland mittlerweile ganz ähnliche Konzepte verfolgen und erfolgreich damit arbeiteten. Dies wird uns auch in Wuppertal gelingen, denn Leichte Sprache aus dem Rathaus stärkt die Teilhabe in unserer Stadt, so Wessel abschließend.
Hintergrund:
Die Leichte Sprache ist geeignet, um Publikationen, den Internetauftritt aber auch offizielle behördliche Schreiben für alle Menschen besser verständlich zu machen. Daher sollte sie flächendeckend in allen Bereichen der Stadt Wuppertal, die schriftlich mit der Öffentlichkeit kommunizieren, umgesetzt werden. Insbesondere bei Bescheiden ist der Inhalt für die betroffenen Menschen wichtig und sie sollten daher verständlich geschrieben sein.
Die Baustellensituation in Elberfeld ist alles andere als zufriedenstellend. Der nun auf unseren Antrag mit SPD und FDP vorgelegte Bericht lässt viele Fragen offen.
Michael Schulte, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die CDU-Fraktion möchte eine umfassende und vor allem konkrete Information in den politischen Gremien, wie die Großbaustellen in der Elberfelder Innenstadt in den kommenden Jahren durch die Verwaltung koordiniert und strukturiert werden. Ein solches zukunftsweisendes Projekt über so viele Jahre braucht einen zentralen Ansprechpartner für die Öffentlichkeit und eine Projektsteuerung und Baustellenkoordination. Es ist schon erschreckend, dass dies offenbar bislang nicht der Fall ist. Der Beschluss, die städtebauliche Entwicklung in der Elberfelder Innenstadt und die Fernwärmestrategie zusammen umzusetzen und eine Projektsteuerung zu beauftragen ist aus dem Jahr 2021. Zwei Jahre, in denen an den Maßnahmen gearbeitet, Baustellen aufgemacht und Weihnachtsmärkte und andere Veranstaltungen ausgeschrieben wurden, ohne dass diese Maßnahmen zentral koordiniert worden sind.“
Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss ergänzt: „Hinzu kommen die neuen gesetzlichen Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes, die in Wuppertal mit großer Sorgfalt umgesetzt werden – leider auch zulasten der Zeit- und Kostenplanung. Für uns stellt sich hier die Frage, ob man die sicherlich notwendigen, aber aufwendigen denkmalrechtlichen Untersuchungen bei Funden im Boden nicht durch digitale Hilfsmittel beim Einmessen und Dokumentieren beschleunigen kann. Dies betrifft nicht nur die städtischen Vorhaben, sondern geht aktuell auch zulasten eines Bauvorhabens eines privaten Investors auf einem Grundstück am Landgericht. Die dringend benötigten Investitionen in unsere Stadt können mit dieser Arbeitsweise nicht umgesetzt werden. Unsere Fraktion kann sich nicht vorstellen, dass die Innenstadt noch über mehrere Jahre in diesem desolaten Zustand gelassen werden kann, ohne auch noch die letzten Einzelhändler zu verlieren. Es müssen dringend Lösungen gefunden werden, um die Arbeiten so abzustimmen, dass nicht die halbe Innenstadt dauerhaft wie eine riesige Baustelle aussieht.“
Bild: CDU -Christiane Lang
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