Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 08.11.2022 einer neuen Ausschreibung der Maßnahme „Neugestaltung Werth“ zugestimmt. Die Verwaltung hat in der Vorlage darauf verwiesen, dass der Zeitplan für die Baumaßnahme auch mit einer Verlängerung des Förderzeitraumes für die Gesamtmaßnahme eng ist, weshalb die Ausschreibung noch im Jahr 2022 veröffentlicht und Anfang 2023 vergeben werden muss. Ein Beginn der Baumaßnahmen war für Frühjahr 2023 von Seiten der Stadt kommuniziert worden.
„Statt eines Kulturteppichs sehen wir derzeit nur einen Flickenteppich auf dem Werth“, kommentiert Michael Schulte, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Situation in der Barmer Fußgängerzone. „Wir möchten wissen, wann endlich mit der Neugestaltung des Werths begonnen wird – derzeit sehe ich jedenfalls keine Bagger rollen und wir haben bereits Ende April. Das lässt nichts Gutes für den von der Verwaltung kommunizierten Zeit- und Kostenplan erahnen. Deshalb unsere Frage – woran liegts?“
Gregor Ahlmann, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir möchten klar kommuniziert bekommen, wie es um die Ausschreibung steht, wann mit Ergebnissen und mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Schließlich hängen auch Fördermittel an diesem Vorhaben und die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Barmen wollen auch mitgenommen werden.“
Die CDU-Fraktion möchte erreichen, dass sog. Hochzeits- oder Friedenstauben künftig nur noch von professionellen Anbietern, die über eine Erlaubnis nach §11 Tierschutzgesetz verfügen, aufgelassen werden dürfen. Hierfür soll die Verwaltung entsprechende Regelungen schaffen. Außerdem sollte auf die Problematik der Hochzeitstauben bereits bei der Eheanmeldung in Form eines Informationsschreibens hingewiesen und auf den zulässigen Weg bzw. Alternativen ohne Tiereinsatz verwiesen werden.
„Hochzeits- oder Friedenstauben werden vor allen Dingen auf ihre weiße Gefiederfarbe gezüchtet, weniger auf ihren Orientierungssinn, so dass sie nach dem Auflassen Schwierigkeiten haben, wieder zurück zu Ihrem Taubeschlag zu finden. Stattdessen irren sie oftmals orientierungslos am Auflassort herum, werden zur schnellen Beute für andere Tiere, verhungern oder schließen sich anderen Stadttaubenpopulationen an. Dies führt wiederum langfristig zu einem weiteren Anwachsen dieser Populationen“, erläutert Stadtverordneter Thomas Hahnel-Müller, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion den
Hintergrund des Antrages.
Stadtverordneter Christian Wirtz, ordnungspolitischer Sprecher im Ausschuss ergänzt: „Wir erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit den Tieren. Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Baustein, um die Stadttaubenpopulationen zu steuern und gleichzeitig das Tierwohl im Blick zu behalten. Umso enttäuschender ist deshalb auch das Ergebnis der Prüfung für die Einrichtung eines Taubenhauses am Döppersberg. Man gewinnt den Eindruck, die Verwaltung ist der Prüfung zwar pflichtschuldig nachgekommen, hat aber selbst wenig Interesse, den Zustand am Döppersberg zu ändern.“
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage Näheres zum barrierefreien Zugang am Berufskolleg Barmen zu erfahren. Da die Finanzmittel für den barrierefreien Zugang Ende 2020 durch den Stadtbetrieb Schulen ans Gebäudemanagement Wuppertal freigegeben wurden, hätte das GMW mit der Umsetzung der entsprechenden Planung beginnen können.
Dabei war im Ausschuss für Schule und Bildung der CDU-Fraktion wichtig zu erfahren, wie die Untere Denkmalbehörde in das Genehmigungsverfahren eingebunden war und ob es zu weiteren Verzögerungen kommen kann. Daher erwarten wir eine zügige Umsetzung im Sinne der Schülerinnen und Schüler mit Inklusionsbedarf.
Christian Schmidt schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
„Mir ist es wichtig, dass der Wille vorhanden ist, mit den Mittel auch tatsächlich Barrierefreiheit an dieser Schule voranzutreiben“, so Schmidt. Es könne nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler den Unterricht am Berufskolleg Barmen aufgrund von baulichen Hindernissen verwehrt bleibe. „Schulgebäude, Klassenzimmer und Toiletten müssen barrierefrei sein“, betonte Schmidt.
Hintergrund:
Das Berufskolleg Barmen verfügt am Schulgebäude Diesterwegstraße 3 bis heute über keinen barrierefreien Zugang. Nach unserer Kenntnis hat die Schulleitung bereits vor mehreren Jahren die Initiative ergriffen. Seitdem wurden mehrere Varianten geprüft, allerdings wurde bisher keine davon umgesetzt. Die CDU-Fraktion möchte den aktuellen Sachstand erfahren und wissen, wo die Schwierigkeiten liegen.
Am 19.12.2022 beauftragte der Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung den Kommunalen Ordnungsdienst und das Straßenverkehrsressort, Maßnahmen zum Freihalten der Rettungswege in den räumlich engen Wohnquartieren zu ergreifen.
Hintergrund waren Behinderungen durch Falschparker bei mehreren Einsätzen des Rettungsdienstes und der Feuerwehr, insbesondere in den Straßenzügen der Wuppertaler Nordstadt und des Ölbergs. Hierdurch bestand eine nicht unerhebliche Gefahr für das Leib und Leben der dort wohnenden Menschen.
In den letzten Wochen beklagten sich zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner aus den betroffenen Bereichen nun über massive Sanktionierungen des Ordnungsdienstes im Zusammenhang mit Parkverstößen. So sollen in ganzen Straßenzügen, unter anderem auch in der Südstadt, Fahrzeughalter mit Verwarnungsgeldern überzogen worden sein. Mehrere Wuppertaler Medien berichteten hierüber.
„Der mit breiter Mehrheit beschlossene Antrag hatte zum Ziel, an neuralgischen Punkten die Rettungswege freizuhalten. Neben Feuerwehr- sollten auch Müllfahrzeuge und Busse ungehindert fahren können – zum Wohl der Anwohnerinnen und Anwohner“, erklärt Christian Wirtz, Sprecher der CDU im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
„Uns war besonders wichtig, dass die Maßnahmen mit Augenmaß und zunächst nur an den unbedingt notwendigen Stellen getroffen werden, und dass vor allem die Feuerwehr in die Entscheidungen mit einbezogen wird. Uns sind die Nöte der Menschen bewusst und deswegen war uns auch sehr wichtig, dass neben einem sensiblen Einschreiten auch zeitnah Parkraumkonzepte ausgearbeitet werden sollen“, ergänzt Hans-Jörg Herhausen, Sprecher im Verkehrsausschuss.
Aufgrund der Berichterstattung befürchtet die CDU-Fraktion, dass der Umfang der Maßnahmen weit über das Notwendige hinaus geht. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung stellt die CDU hierzu Fragen. „Uns ist schleierhaft, warum die Verwaltung offenbar weit über das Ziel hinausschießt. Hier wäre mehr Sensibilität angebracht“, ärgert sich Christian Wirtz.
Mit Befremden nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass nun auch die Bundespolitik Anteil an dem kommunalen Thema nimmt. Der SPD-Bundesabgeordnete Helge Lindh hatte sich vor Ort die Klagen der Anwohnerschaft angehört und offenbar eigenverantwortlich mit dem Oberbürgermeister Uwe Schneidewind kurzerhand den Ratsbeschluss kassiert. „Dass nun gerade unser Oberbürgermeister in dieser Art und Weise agiert, ist schon sehr befremdlich“, konstatiert Rainer Spiecker, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung abschließend.
Die Folgen der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges sind auch im städtischen Haus-halt spürbar. Umso wichtiger war es, die vorläufige Haus-haltsführung in diesem Jahr frühzeitig zu beenden und Handlungsfähigkeit herzustellen, um auf die Krisen unserer Zeit schnell und wirkungsvoll reagieren zu können.
Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rhein-land beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte
Die angekündigte Schließung der Galeria Kaufhof Filiale ist für die Elberfelder Innenstadt ein immenser Verlust und ein herber Schlag für die Beschäftigten, die in den vergangenen Jahren auf viel verzichtet haben, um ihre Arbeitsplätze zu sichern und dem angeschlagenen Konzern unter die Arme zu greifen.
Der Titel des Antrages sagt eigentlich schon alles: Die CDU-Fraktion möchte, dass die Stadtverwaltung beim Klima-schutz und in der Nachhaltigkeit ins Handeln kommt. Des-halb hat sie gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP einen entsprechenden Antrag in die vergangene Rats-sitzung eingebracht.
Bürgermeister Rainer Spiecker: „Taubenfütterung ist kein Tierschutz“
Im vergangenen Jahr hat Rat der Stadt Wuppertal die Einrichtung eines Taubenhauses am Döppersberg und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln beschlossen. In der letzten Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit nahm der ESW dieses Vorhaben zum Anlass, über die Situation der Stadttauben in Wuppertal und den aktuellen Stand des Projektes zu informieren.
Bürgermeister Rainer Spiecker, Vorsitzender des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit über den aktuellen Stand zum Taubenhaus am Döppersberg: „Es freut mich, dass die Verwaltung bereits auf der Suche nach einem Betreiber für das geplante Taubenhaus am Döppersberg ist. Unser Wunschstandort ist nach wie vor das Dach der Bundesbahndirektion.“
Der CDU-Politiker zeigt sich jedoch verärgert über die Wildfütterung der Tauben: „Ein wirkliches Ärgernis hingegen ist das Wildfüttern der Tauben im Stadtgebiet in zum Teil erheblichen Mengen. Das teilweise sehr hochwertige Futter bleibt oftmals liegen und lädt andere Tiere, wie Ratten und Mäuse, ein, sich ebenfalls an den Futterstellen zu bedienen. Das Ordnungsamt geht diesen Fällen nach. Sollte man bei der Wildfütterung von Tauben erwischt werden, drohen hohe Geldstrafen. Deshalb mein Appell seit vielen Jahren, die Wildfütterung von Tauben zu unterlassen. Damit erweist man weder den Tauben, noch unserer Umwelt oder unseren Stadtplätzen einen Gefallen. Die Verschmutzung ist immens, man füttert damit nicht nur die Tauben, sondern lockt auch Schadnager an und wirkt damit dem Sinn und Zweck der Taubenhäuser in Wuppertal entgegen. Taubenfütterung ist kein Tierschutz.
In den Taubenhäusern hingegen erhalten die Tauben artgerechtes Futter, sauberes Trinkwasser und können Brutpflege betreiben. Gleichzeitig können wir so die Population der Stadttauben steuern.“
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