Ratsanträge

„Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands„

Antrag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung, Tagesordnungspunkt VO/1802/22
„Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands„

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Christenn,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, die Mitglieder des Umweltausschusses
und des Hauptausschusses mögen beschließen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens
und unterstützt in diesem Sinne die inhaltlichen Ziele des Bürgerantrages von FRIDAYS FOR
FUTURE Wuppertal. Die Existenz der weltweiten Klimakrise steht außerhalb jeden Zweifels,
ebenso ist es unbestrittene Tatsache, dass diese dringenden Handlungsbedarf erfordert. Die
Ausrufung eines „Klimanotstandes“ für die Stadt Wuppertal wird jedoch nicht unterstützt, denn
die Umsetzung konkreter Maßnahmen wie beispielsweise der gemeinsam verabschiedete
Antrag „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – jetzt (VO/1242/21) und weiterer konkreter
Maßnahmen in der Zukunft wiegen mehr als bloße Symbolpolitik. Außerdem ist der Begriff
„Notstand“ im allgemeinen Sprachgebrauch mit zivil- oder verfassungsrechtlichem Notstand
gleichgesetzt und wird oft mit Außerkraftsetzung von Regeln bei einer drohenden Gefahr
verbunden. Dies kann hier aber nicht das erklärte Ziel der Stadt Wuppertal sein.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt seinen Willen in Fragen des Klimaschutzes und der
Klimafolgenanpassung besonnen, zielgerichtet und zügig in Abwägung mit anderen politischen
Zielen wie soziale Gerechtigkeit und soziale Gestaltung nachhaltig zu handeln.
3. Der Rat der Stadt Wuppertal teilt die Einschätzung des Bürgerantrags von FRIDAYS FOR
FUTURE, dass der Klimawandel und die daraus resultierende Klimakrise globale Probleme sind,
welche überall auf der Welt, somit auch bei uns in Wuppertal stattfinden, deren wirkungsvolle
Bekämpfung und Schadensbegrenzung nicht allein durch Eigenverantwortung und von
Einzelpersonen erreicht werden kann. Daher braucht es jetzt auf kommunaler, regionaler,
nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich die
Klimakrise zu einer Klimakatastrophe ausweitet. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen
nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Es muss jetzt
gehandelt werden.
4. Die Stadt Wuppertal erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner
schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von sehr hoher Priorität an. Deren wirksame Bekämpfung
vor Ort kann jedoch nur im Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft
stattfinden.
5. Die Stadt Wuppertal verpflichtet sich dazu, mit großem Nachdruck darauf hinzuwirken, dass
alle ihre Verwaltungsstandorte und städtischen Töchtern ab spätestens 2035 100% erneuerbare
Energien für den Eigenbedarf beziehen oder selbst erzeugen, sowie die Energieerzeugung durch
die Stadtwerke bis spätestens 2035 100%-ig erneuerbar ausgerichtet ist. Dabei müssen die
wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidungen stets mitgedacht und abgewogen werden und
auch der tatsächliche Effekt der effektiv erreichten CO2-Reduzierung betrachtet werden. Dieses
schließt reine „Verlagerungsszenarien“ durch Eigentümerwechsel faktisch aus, da diese zwar die
Wuppertaler, nicht aber die globale CO2-Bilanz verbessern würden.
6. Der Rat der Stadt Wuppertal hat mit dem gemeinsam verabschiedeten Antrag „Klimaschutz
und Klimafolgenanpassung – jetzt!“ (VO/1242/21), dem „14 Punkte Paket für mehr Klimaschutz“
und dem integrierten Klimaschutzkonzept das Ziel der Klimaneutralität in den Fokus genommen
und bekräftigt an dieser Stelle, dass die Stadt bis zum Jahr 2035 anstrebt, klimaneutral zu
werden und zur Erreichung dieses Ziels sektorenübergreifende Maßnahmen zur Reduzierung
von Treibhausgasemissionen umzusetzen.
7. Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt die in der Bergischen Erklärung "Hundertprozentig
erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“ (VO/0960/12) gesetzten Ziele.
8. Die Stadt Wuppertal verpflichtet sich dazu, in Zukunft weiterhin mit wissenschaftlichen
Institutionen, Expertinnen und Experten zusammenzuarbeiten und an Konzepten für stärkeren
Klima- und Umweltschutz zu arbeiten sowie bestehende Konzepte kontinuierlich zu überprüfen
und weiterzuentwickeln. Im Fokus des aktuellen Verwaltungshandelns stehen jedoch aus
Effizienz- und Ressourcengründen zunächst die bereits beschlossenen oder in Umsetzung
befindlichen Maßnahmen.
9. Konkrete Maßnahmen sind wichtiger als Symbole. Dort wo das Bewusstsein in der
Gesellschaft noch weiter geschärft werden muss, muss dies durch konsequente Aufklärung und
Bildung geschehen. Die Stadt wird hieran im Rahmen einer kontinuierlichen
Aufklärungskampagne mitwirken.
10. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundes- und Landesregierung auf, den Kommunen
ausreichend finanzielle Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ludger Kineke & Caroline Lünenschloss Thomas Hahnel-Müller
Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion Sprecher im Umweltausschuss