Ratsanträge

Änderungsantrag zu Vorlage VO/2025/17 - Projekt Seilbahn – Grundsatzbeschluss – Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 04.07.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag der Vorlage VO/2025/17 „Projekt Seilbahn – Grundsatzbeschluss“ wird wie folgt geändert:

1. Die Stadt Wuppertal steht dem Projekt zum Bau einer Seilbahn grundsätzlich positiv gegenüber. Zur Vermeidung unnötiger Planungskosten ist vor der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens die Verfügbarkeit des zurzeit im Eigentum der Deutschen Bahn befindlichen Grundstückes für die Talstation von der Stadt Wuppertal gemeinsam mit der WSW zu klären. Im Weiteren kann das Planfeststellungsverfahren nur eingeleitet werden, wenn die Investitions- und Folgekosten für die Talstation (Grundstück, Funktionalität und Gestaltung) im Rahmen des festgelegten Kostenrahmens finanziert werden können, so dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes gewährleistet wird. Erst nachdem die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind, ist die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens
durch Ratsbeschluss herbeizuführen.

2. Die Stadt Wuppertal beauftragt die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) im Rahmen der Weiterentwicklung des ÖPNV die notwendigen Schritte zum Bau (und Betrieb) einer Seilbahn gemäß Variante 2 (siehe Anlage 05) vorzubereiten. Das wirtschaftliche Risiko tragen die WSW.


3. Sofern die Seilbahn gebaut wird, werden die wirtschaftlich zur Finanzierung des Eigenanteils und der Betriebskosten erforderlichen Anpassungen im bestehenden ÖPNV-Netz (siehe Punkt 3. der Begründung und Anlagen 03 und 04) - als elementare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit des Projektes und dessen Förderfähigkeit – beschlossen und als Bestandteil des neu aufzustellenden Nahverkehrsplans umgesetzt. Die notwendigen Investitionskosten in Höhe von 82,7 Millionen Euro (siehe Anlagen 03, Seite 8 und 05, Seite 8) werden auf Stand 31. Dezember 2016 festgeschrieben und dürfen sich nur entsprechend dem Baukostenindex erhöhen.

Die restlichen Ziffern des Beschlussvorschlages der Verwaltungsdrucksache sowie die Begründung bleiben unverändert.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender