Ratsanträge

Anfrage Erörterungstermin Planfeststellungsverfahren Ausbau L 419

Sehr geehrter Herr Stv. Kineke,
sehr geehrter Herr Stv. Ugurmann,

wie der Antwort der Verwaltung (VO/0413/21/1-A) auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.03.2021 zu entnehmen ist, konnten über eine Reihe von Einwendungen und Forderungen der Stadt Wuppertal im Rahmen der Beteiligung zum Deckblatt I im Planfeststellungsverfahren für den 1. Bauabschnitt der L 419 kein Einvernehmen mit der Bezirksregierung hergestellt werden. Im Bericht der Verwaltung wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass die nicht erledigten Forderungen der Stadt Wuppertal im Erörterungstermin zu behandeln sein werden. Am 26.10.2021 fand nun der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum vier streifigen Ausbau der L 419 (Parkstraße) statt.
Die CDU-Fraktion bittet deshalb um einen Bericht zum Erörterungstermin in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 28.10.2021 und in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 02.11.2021, insbesondere vor dem Hintergrund, wie auf die nicht erledigten Forderungen der Stadt Wuppertal durch die Bezirksregierung eingegangen wurde und in welchen Punkten ggf. eine Einigung erzielt werden konnte.

Begründung:
Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 419 nimmt mit dem am 26.10.2021 stattgefundenen Erörterungstermin wieder an Fahrt auf. Neben dem Ausschuss für Verkehr sollte auch der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit über die Ergebnisse dieses Termins informiert werden, da vor allen Dingen auch die Themen Lärm-Imissionen und Lärmschutz(ansprüche) in den Forderungen der Stadt Wuppertal, über die im Vorfeld keine Einigung erzielt werden konnte, eine wichtige Rolle gespielt haben. Insofern sollte sich auch der Ausschuss für Nachhaltigkeit intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Ahlmann
Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit

Hans-Jörg Herhausen
Sprecher im Ausschuss für Verkehr