Ratsanträge

Anfrage: Übertragung von Ratssitzungen im Internet

Sehr geehrter Herr Reese,

bereits Anfang des Jahres wurde das Thema „Übertragung der Ratssitzungen im Internet“ in den politischen Gremien diskutiert. Viele Fragen waren zu diesem Zeitpunkt noch ungeklärt, und der damals zu diskutierende Antrag deshalb vorschnell und übereilt. Die CDU-Fraktion hält es jedoch für wichtig, neuen Kommunikationswegen aufgeschlossen gegenüber zu stehen und bittet die Verwaltung deshalb um die Beantwortung folgender Fragen für den kommenden Finanzausschuss am 6. November 2012:

1. Welche Erfahrung haben andere Städte in NRW bereits mit der Übertragung von Ratssitzungen im Internet gemacht?
2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Zuschauerzahlen in den Städten, die bereits eine Übertragung vornehmen?
3. Braucht es hierzu neues technisches Equipment oder kann eine Übertragung mit vorhandenen technischen Mitteln gewährleistet werden?
4. Wird zusätzliches Personal benötigt, um die Übertragung ins Internet technisch möglich zu machen?
5. Wie hoch wäre der gesamte Kostenaufwand inkl. Beschaffung der technischen Gerätschaften?
6. Wie sehen die juristischen Rahmenbedingungen (Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild etc.) bei einer Übertragung im Internet aus insbesondere bei Besuchern und sonstigen Nicht-Mandatsträgern im Saal?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion