Ratsanträge

Anfrage zu Auswirkungen des Wegfalls des Zivildienstes

Sehr geehrter Herr Norkowsky,

die CDU-Fraktion bittet Sie um Beantwortung nachfolgender Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 05. Mai 2011:

1. Wie wirkt sich nach Ansicht der Verwaltung die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes aller Generationen auf die Arbeit und Aufgabenerfüllung der gemeinwohlorientierten Organisationen in Wuppertal aus?
2. Wer koordiniert den neuen Bundesfreiwilligendienst aller Generationen in Wuppertal?
3. Sollten nicht genügend Freiwillige gefunden werden, die die wegfallenden Zivildienststellen ersetzen: Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung in diesem Fall für das soziale Gefüge in unserer Stadt?

Begründung:

Seit 50 Jahren sind bundesweit jährlich rund 92.000 Zivildienstleistende in sozialen, ökonomischen und kulturellen Aufgabenfeldern eingesetzt worden.
Am 01. Juli 2011 wird der neue Bundesfreiwilligendienst aller Generationen den bisherigen Zivildienst ablösen. Hintergrund ist die Aufhebung der Wehrpflicht.
Damit einher geht auch der Wegfall des Zivildienstes. Die Bundesregierung wird 32.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst finanziell unterstützen, daneben sollen mindestens genauso viele Stellen im freiwilligen sozialen, ökologischen oder kulturellen Jahr gefördert werden. Dies sind zukünftig deutlich weniger Stellen, als bislang für den Zivildienst vorgesehen. Hinzu kommt, dass diese Stellen nur mit rein freiwillig tätigen Bürgerinnen und Bürgern besetzt werden können. Diese neue Vermittlungspraxis kann Auswirkungen auf das soziale Gefüge in Wuppertal entfalten, die für die Politik unter dem Gesichtspunkt der politischen Steuerung relevant werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wessel
Sprecher der CDU-Fraktion



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