Ratsanträge

Anfrage zu Sozialstunden statt Strafe

Sehr geehrter Herr Norkowsky,

seitens der Gerichte wird das Instrument „Sozialstunden statt Strafe“ in geeigneten Fällen häufiger eingesetzt. Es dient als pädagogisches Mittel und hat eine lange Tradition.
Die CDU-Fraktion fragt hierzu an:

1. Wo werden Sozialstunden in der Stadtverwaltung, deren Tochtergesellschaften und freien Trägern geleistet?
2. In welcher Form wird die Stadtverwaltung von der Justiz über den Erfolg und den Vollzug der Ableistung von Sozialstunden informiert?
3. Wer kontrolliert das Ableisten von Sozialstunden?
4. In welcher Form begleitet die Verwaltung diesen Prozess?
5. Gibt es ein gemeinsames Vorgehen von Verwaltung und Trägerschaft für den Fall, dass die Sozialstunden lediglich teilweise geleistet werden und falls ja, welche Konsequenzen hat dies für die Personen?

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung unserer Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 5. Mai 2011.


Mit freundlichem Gruß

Michael Wessel
Sozialpolitischer Sprecher
der CDU-Fraktion