Ratsanträge

Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes voranbringen – Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD vom 13.06.2016

Sehr geehrter Herr Müller,

durch die Änderung des Telemediengesetzes entfällt bekanntlich künftig die Störerhaftung beim Betrieb offener WLAN-Netze. Der Deutsche Bundestag hat hier für die Digitalisierung in Deutschland eine wichtige Entscheidung getroffen. Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von CDU und SPD, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen möge in seiner Sitzung am 23.06.2016 wie folgt beschließen:
• Aufbau eines offenen, städtischen WLAN Angebotes ohne Registrierung in publikumsintensiven städtischen Liegenschaften (insb. Zulassungsstelle, Einwohnermeldeamt und bei Neu- und Umbauten in der Ausländerbehörde).
• Ausbau und Einbeziehung von Angeboten im Bereich des E-Governments u.a. zur Verkürzung von Wartezeiten.

Darüber hinaus in den Bereichen, in denen die Stadt kein eigenes, offenes Angebot vorhalten kann:
• Aktive Unterstützung von privaten Initiativen und Betreibern (wie z.B. der Verein Freifunk) durch die Stadt und ihre Tochtergesllschaften, um den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze weiter voranzubringen. Die Unterstützung kann dabei z.B. in Form von Bereitstellung von Router-Standorten und Strom in städtischen Liegenschaften erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach einer abschließenden rechtlichen Bewertung, die technischen Voraussetzungen zu ermitteln, einen Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten und die hiermit einhergehenden Aufwände zu beziffern. Die Ergebnisse sind dem Rat der Stadt noch in diesem Jahr zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Bisherige Initiativen für den Ausbau eines frei zugänglichen WLAN-Netzes sind an rechtlichen Hürden gescheitert. Sowohl CDU als auch SPD sind jedoch der Meinung, dass ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz ein wichtiger (Standort)-Faktor für das Leben in einer modernen Großstadt wie Wuppertal ist. Deutschland hat im Bereich der digitalen Infrastruktur noch einiges im Vergleich zu europäischen Nachbarn aufzuholen. Wuppertal sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und den digitalen Ausbau fördern. Bereits im vergangenen Jahr haben der Verein „Freifunk“ und das GMW gemeinsam eine Initiative gestartet, um öffentliche Gebäude mit WLAN-Routern auszustatten. Diese Initiative wollen wir intensivieren und weiter fortführen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schulte
Sprecher der CDU-Fraktion

Klaus Jürgen Reese
Sprecher der SPD-Fraktion