Ratsanträge

Begleitantrag zur VO/1002/13, Neugestaltung Döppersberg - 2. BA: Erhöhung der Bau- und Folgekosten, Sicherstellung der Finanzierung - Antrag zum Tagesordnungspunkt 1.2 Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 13.11.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich unverändert zur städtebaulichen Neugestaltung des Döppersberg auf der Grundlage der Planung und des Durchführungsbeschlusses aus dem Jahr 2010. Mit diesem herausragenden Projekt
soll der Eingangsbereich der Elberfelder City aufgewertet und attraktiver gestaltet, die fußläufige Anbindung des Hauptbahnhofes an die City verbessert und die Einbindung
des ÖPNV in die Innenstadt gestärkt und in der Qualität aufgewertet werden.

2. Um dieses herausragende Projekt, das mitten in der Umsetzung ist, endlich fertigzustellen, ist die Finanzierung der Mehrkosten von 35 Mio. € notwendig. Jede
Alternative dazu wäre mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen, Gefährdung der Landeszuschüsse, städtebaulichen Qualitätsverlusten und finanziellen Risiken bzw. Nachteilen für den städtischen Haushalt verbunden.

3. Die Bereitstellung dieser zusätzlich benötigten Haushaltsmittel verbindet der Rat der Stadt jedoch mit deutlichen Erwartungen an die zukünftige Steuerung und
Abwicklung dieses Projektes, um die Transparenz in den Ablauf und das Controlling bei der Umsetzung zu verbessern und die Akzeptanz des Projektes in der Öffentlichkeit zu verbessern. Dazu werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

- Um die Steuerung des Projektes durch die Ratskommission zu
verbessern, legt die Stadtverwaltung monatlich einen Controllingbericht vor, der neben einem Soll-Ist-Vergleich zu Kosten und Terminen vor allem auch eine Prognose zur weiteren Projektumsetzung beinhaltet.
- Die verwaltungsinterne Projektleitung sowie die bestehende externe Projektsteuerung unterrichten die Ratskommission auch außerhalb der regulären Sitzungen unverzüglich über Plan- oder Kostenabweichungen. Die Stadtverwaltung stellt intern sicher, dass beide mit der für den Projekterfolg notwendigen Effektivität eingesetzt werden.
- Um die Akzeptanz des Projektes zu stützen und zu stärken, wird die Ratskommission um 3 beratende Mitglieder ergänzt, die von der IHK und vom Einzelhandelsverband vorgeschlagen werden.
- Die Ursachen für die Mehrkosten sowie die Konsequenzen daraus für die zukünftige Bearbeitung des Projektes werden durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer untersucht; die Ergebnisse werden der Ratskommission vorgelegt und veröffentlicht.
- Alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Mehrkosten werden ergebnisoffen und intensiv geprüft. Dazu gehört auch die Vollsperrung der B 7. Dabei ist auch zu prüfen, wie die Dauer der Vollsperrung auf das zwingend notwendige Minimum begrenzt werden kann. In diese Prüfung sind die Anregungen und Bedenken aus der Bürgerbeteiligung einzubeziehen. Das Prüfungsergebnis ist – wenn möglich – den Ratsgremien zur Beratungsfolge im Dezember 2013 vorzulegen.
- Das Investorenvorhaben und die zusätzlich geplanten Gebäude (vor allem beidseitige „Geschäftsbrücke“, ehemaliges städtisches Informationszentrum) wird eine deutliche Ausweitung des Einzelhandelsangebotes in der Elberfelder City mit sich bringen. Zu begrüßen ist, dass es sich überwiegend um neue Angebote handeln soll, die noch nicht in der City vertreten sind. Damit wird eine deutliche
Steigerung der Attraktivität des Elberfelder Einzelhandelsstandortes insgesamt erreicht werden können. Jedoch werden durch dieses Projekt grundsätzliche Fragen neu aufgeworfen, vor allem wie viel zusätzliche
Angebotsfläche in welchen Branchen und an welchen Standorten die Elberfelder City „verträgt“ oder „benötigt“. Daher ist es dringend notwendig, dass die von der Verwaltung vergebene „Potentialanalyse“ zum Elberfelder Einzelhandel fertig gestellt wird. Auf dieser Grundlage wird
dann politisch über die z.Z. noch geplanten weiteren Einzelhandelsprojekte (u.a. Erweiterung ECE) zu entscheiden sein.
- Die Akzeptanz des Projektes Döppersberg in der Bürgerschaft zu verbessern und zu steigern ist angesichts der verbreiteten Kritik und Bedenken mehr als notwendig. Über die bisherigen Initiativen hinaus ist dazu eine professionelle Kommunikationsstrategie notwendig, die die vorhandenen Kräfte bündelt und weiterentwickelt. Transparenz zum Projektablauf zu schaffen und Verständnis über die mit einem Großprojekt zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigungen zu wecken – dies sind die
vorrangigen Aufgaben dafür. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb des Projektbudgets die notwendigen Ressourcen für die Beauftragung sicherzustellen, die Beauftragung zeitnah vorzunehmen und der Ratskommission zu berichten.
Sobald möglich sind der Kommission die Eckpunkte der Strategie und die geplanten Maßnahmen dazu vorzustellen. Danach ist in jeder Sitzung der Kommission über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Michael Müller
CDU-Fraktionsvorsitzender

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktionsvorsitzender


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