Ratsanträge

Bestattungen Menschen muslimischen Glaubens Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, DIE LINKE und der Stv. Rafrafi vom 30.11.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ausschussvorsitzende,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE und die Stv. Rafrafi beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen, dass
Wuppertalerinnen und Wuppertaler muslimischen Glaubens ab sofort in unserer gemeinsamen Heimatstadt Wuppertal entsprechend ihrer Beisetzungsvoraussetzungen
bestattet werden können. Neben einer Ad-hoc-Lösung wird eine weitergehende mittel- und langfristige Lösung
erwartet. Über das erzielte Ergebnis ist spätestens bis zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusses zu berichten.

Begründung:
Verstorbene Wuppertalerinnen und Wuppertaler können aktuell nicht in unserer gemeinsamen Heimatstadt gemäß ihres Bekenntnisses bestattet werden, wenn sie
muslimischen Glaubens sind. Obwohl sie hier geboren und seit 1960 ihr gesamtes Leben hier verbringen, finden sie hier nicht ihre letzte Ruhestätte, sondern müssen in anderen
Städten wie zum Beispiel Essen, Remscheid, Solingen oder im ursprünglichen Herkunftsland ihrer Eltern beigesetzt werden. Dieser Zustand ist aus integrationspolitischer
Sicht weder hinnehmbar noch erklärbar.
Die Beschwerden von Familienangehörigen verstorbener Menschen, die ihre Kleinkinder, Eltern, Geschwister und Freunde nicht im Stadtgebiet begraben und in der Folge besuchen können, reißt nicht ab. Wuppertal ist vielfältig und die Heimatstadt aller Bürgerinnen und
Bürger. Die faktische Ausweisung nach dem Tod muss unverzüglich beendet werden. Alle tangierten Verwaltungseinheiten werden aufgefordert, mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit eine unverzügliche Lösung zu erarbeiten. Die Errichtung des muslimischen Friedhofes in unmittelbare Nachbarschaft zu den
christlichen und jüdischen Friedhöfen am Standort Krummacher Straße, und damit auch
Bestattungsmöglichkeiten für Menschen muslimischen Glaubens, befindet sich weiterhin in der Planungsphase durch den zivilgesellschaftlichen Verein muslimische Friedhöfe
Wuppertal. Dieses Engagement wird ausdrücklich begrüßt und ist auch in Zukunft
ungebrochen zu unterstützen. Ein konkretes Datum für eine Fertigstellung ist jedoch nicht in
Sicht. Von der Fachverwaltung werden aufgrund von geologischen Herausforderungen
Maßnahmen und Vorkehrungen erwartet, deren Umsetzung mit großer Wahrscheinlichkeit
noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Und selbst wenn dieses Projekt eine andere
Ausgangslage hätte und bereits heute in Betrieb wäre, macht die dort vorhandene Kapazität
und die mit der Realisierung von Planungsbeginn bis heute verstrichene Zeit deutlich, dass
mit der Planung und Ausweisung neuer Flächen begonnen werden muss. Diese
Verantwortung darf von der Stadt nicht auf private Vereine und ehrenamtliche Kräfte
abgewälzt werden.
Ferner sind die Bemühungen des Christlichen Friedhofsverbandes Wuppertal, Gräberfelder
für Verstorbene muslimischen Glaubens einzurichten, nicht vorangekommen und daher eine
passende Lösung auch hier nicht absehbar.
Die Erweiterung des Städtischen Friedhofes Ronsdorf oder die Übernahme von nicht genutzten Flächen des Christlichen Friedhofsverbands als auch die Ausweisung einer neuen
städtischen Fläche können denkbare Lösungen der vorgenannten Missstände darstellen.


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