Ratsanträge

Ergänzender Bericht über den Einsatz der Mülldetektive in Wuppertal – Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.10.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker,

in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und FDP in der Sitzung des Ausschuss OSS und Betriebsausschuss ESW vom 02.06.2021 (VO/0851/21) wurde um Sachstand über den Einsatz der Mülldetektive in Wuppertal, insbesondere zu den erhobenen Bußgeldern gebeten.

Aus den Antworten der AWG vom 20.07.2021 und des Ordnungsamtes vom 10.06.2021 geht u.a. hervor, dass der Einsatz der Mülldetektive zielführend und erfolgreich ist. Insgesamt stellt die AWG fest, dass seit dem Einsatz der Mülldetektive eine Verbesserung der Situation eingetreten ist. Vor allem die Wertstoffplätze, die immer wieder verschmutzt waren, sind in einem besseren Zustand. Gleichwohl stellen die Mülldetektive täglich neue Verstöße fest.
Die durch das Ordnungsamt verhängten Bußgelder belaufen sich auf einen mittleren fünf-stelligen Betrag. Allerdings handelt es sich hierbei ausschließlich um Sanktionen gegenüber Privatpersonen. Die Verfolgung von Verstößen, die durch Gewerbetreibende begangen wer-den, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Umweltamtes. Hierzu geben die Berichte keine Auskunft.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gewerbetreibende wurden seitens der AWG zur Anzeige gebracht?
2. Handelt es sich dabei – ähnlich zu den Privatpersonen – um Mehrfachtäter? Wie hoch ist deren Anzahl?
3. Wie viele der angezeigten Verstöße wurden seitens der Unteren Abfallwirtschaftsbe-hörde tatsächlich verfolgt?
4. Wie sind die typischen Reaktionszeiten zwischen Meldung der Verstöße und Tätig-werden der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde?
5. Auf welche Summe belaufen sich die Bußgelder?
6. Sind weitere Maßnahmen geplant, um die noch nicht zufriedenstellende Situation zu verbessern?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wirtz
Sprecher im Ausschuss