Ratsanträge

Facebook-Aufruf von Herrn Heynkes - Große Anfrage der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der öffentlichen Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite hat der Vizepräsident der örtlichen Industrie- und Handelskammer Jörg Heynkes am vergangenen Montag einen bemerkenswerten Aufruf gestartet und sich in geradezu konspirativer Weise auf die Suche nach lokalen „Whistleblowern“ begeben, um den „Deal“ der Stadt Wuppertal mit der Firma ASS „zu hinterfragen und aufzuklären“. Dabei sucht Herr Heynkes „Kontakt zu Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die aktuell im Wuppertaler Straßenverkehrsamt gearbeitet haben oder arbeiten“, und fordert unter Zusage „absoluter Diskretion“ zur persönlichen Kontaktaufnahme auf.
Vor diesem Hintergrund bitte wir Sie zur Fragestunde des Rates am 12. März 2018 um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Sind Ihnen der o.g. Facebook-Eintrag und weitere Einlassungen dieses Akteurs in den Sozialen Medien bekannt, der sich hier mit seiner Kontaktanzeige in fragwürdiger Weise als eine Art Strafverfolgungsbehörde betätigt?
2. Trifft es zu, dass sich Herr Heynkes bereits zuvor unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an die Verwaltung gewandt und erfolglos den Versuch unternommen hatte, an Verwaltungsunterlagen zu gelangen, was ihm aber unter Hinweis auf das Verbot der Weitergabe personen- und betriebsbezogener Daten sowie das schwebende Verfahren verweigert wurde?
3. Wie werten Sie den Appell des stellvertretenden IHK-Präsidenten und Zukunftsforschers an die öffentlich Bediensteten im Rathaus der Stadt, ihm unter möglicher Verletzung der im Beamten- und Tarifrecht normierten Verschwiegenheitspflicht Informationen zukommen zu lassen? Inwieweit erfüllt die versuchte Anstiftung zu einem Dienstvergehen unter Umständen sogar einen Straftatbestand?
4. Wurden die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dieser Gelegenheit noch einmal vorsorglich auf eine mögliche Verletzung von Dienst- und Treuepflichten hingewiesen?
5. Wie stehen Sie angesichts umfangreicher Untersuchungen von Rechtsamt und Rechnungsprüfungsamt, vorhandener externer Rechtsgutachten, staatsanwaltlicher Ermittlungen und laufender Gerichtsverfahren zu dem gegenüber „Behörden und Medien“ pauschal und mit Korruptionsverdacht erhobenen Vorwurf, kein ausreichendes Interesse an einer Aufklärung des Sachverhaltes zu haben?
Mit freundlichem Gruß

Michael Müller
Fraktionsvorsitzender


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