Ratsanträge

Gebäudeinfrastruktur der Feuerwehr im Brandschutz und Rettungsdienst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker,

in den vergangenen Jahren wurde die Feuerwehr erneut vor große Herausforderungen zum Schutz der Wuppertaler Bevölkerung gestellt. Neben den üblichen Anforderungen im
Brandschutz und Rettungsdienst, haben uns nicht zuletzt die Unwetter und die Pandemie deutlich gemacht, dass ein funktionierender Katastrophenschutz unerlässlich ist. Wir hatten deshalb zuletzt u.a. eine Aufstellung eines Katastrophenschutzbedarfsplans angeregt. Deshalb haben wir an die Verwaltung folgende Fragen:

1. Gibt es bereits eine detaillierte Gesamtübersicht der erforderlichen Gebäudeinfrastruktur?
2. Wenn nein, wann liegt diese vor? Werden die in Bearbeitung befindlichen Bedarfspläne hierzu bereits berücksichtigt?
3. Gibt es einen Zeitstrahl zur Umsetzung der erforderlichen / zu erwartenden Maßnahmen?
4. Gibt es neben den bekannten Feuer- und Rettungswachen weitere angemietete Flächen zur Unterbringung von Fahrzeugen und Material?
5. Wenn ja, wo sind diese Flächen? Welche monatlichen Kosten fallen für die Anmietung an?
6. Erfüllen diese Standorte die erforderlichen gesetzlichen Grundanforderungen zur Nutzung und zum Arbeitsschutz?
7. Welche sonstigen Kosten werden durch geplante Übergangslösungen verursacht (z.B. Zelte, Leichtbauhallen usw.)?
8. Gibt es denkbare Synergien bei der Umsetzung zukünftiger Bedarfe, wurden diese ermittelt bzw. wie werden diese berücksichtigt?
9. Werden die ständig besetzten Feuer- und Rettungswachen noch dem personellen Zuwachs der vergangenen Jahre gerecht? Wenn nein, welche zukunftsorientierten Lösungsansätze sind vorgesehen?

Begründung:
Um allen Anforderungen, an eine sach- und fachgerechten Unterbringung der (wertvollen) Ausstattung, aber auch den Grundsätzen des Arbeitsschutzes gerecht zu werden, ist eine
entsprechende Gebäudeinfrastruktur zwingend erforderlich.
Aus uns bereits bekannten Bedarfen, aber auch durch die Aufstellung entsprechender Gutachten (Brandschutzbedarfsplan, Rettungsdienstbedarfsplan, Leitstellengutachten, Katastrophenschutzbedarfsplan usw.), sind weitere Standorte / Flächen erforderlich bzw.
zumindest zu erahnen.
-Feuer- und Rettungswachen
- Katastrophenschutzzentrum
- Ausbildungsflächen/-gebäude
- Erweiterung der gemeinsamen Leitstelle Solingen Wuppertal
Unter Anbetracht der Wuppertaler Haushaltssituation, sind unbedingt vorrausschauende und gezielte Investitionen zu tätigen, die auch den entsprechenden Anforderungen gerecht
werden. Ausgaben für kurzfristige und nur bedingt geeigneten „Notlösungen“, sind hierbei kritisch zu hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Wirtz
Sprecher im Ausschuss