Ratsanträge

Gemeinsame Erklärung / Antrag zur Tagesordnung: Zur aktuellen Flüchtlingsmigration

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Lindh,

die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, der Integrationsrat und der Rat der Stadt Wuppertal mögen anstatt der Drs. VO/0464/16 und VO/0465/16 folgende Erklärung zu beschließen:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben im Zuge der Aufnahme einer hohen Zahl von Geflüchteten und Zuwanderinnen und Zuwanderern Hervorragendes geleistet. Sie zeigten und zeigen vorbildlichen Einsatz bis an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit.
Langjährige, neue und vorübergehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts für Zuwanderung und Integration haben zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Ressorts sowie den Hauptamtlichen der Freien Träger und Migrationsdienste maßgeblich zur erfolgreichen Umsetzung des Wuppertaler Modells der Flüchtlingsaufnahme und –integration beigetragen.
Zugleich ist der unermüdliche Einsatz einer Vielzahl von ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Bürgerinnen und Bürgern ein unverzichtbarer Baustein der menschlichen Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden in unserer Stadt.

Der Integrationsrat und der Rat der Stadt bedanken sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr ungebrochenes und kontinuierliches Engagement in der Flüchtlingsbegleitung. Insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nicht-städtischen Träger, die mit hohem Einsatz und Flexibilität die Herausforderungen der Migrationsbewegungen angenommen und gestaltet haben.

Überaus viele Menschen innerhalb und außerhalb der Verwaltung haben außerordentliches Verantwortungsbewusstsein gezeigt und dafür Sorge getragen, dass unsere Kommune der mit der sogenannten Flüchtlingskrise verbundenen Verantwortung umfassend gerecht geworden ist und gerecht wird.

Der Integrationsrat und der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigen, dass die Stadt Wuppertal auch weiterhin Flüchtlinge im Rahmen der Aufnahme willkommen heißen und ihnen vor allem bei der zunehmend wichtigen Aufgabe der gesellschaftlichen Integration zur Seite stehen wird. Durch die Unterstützung des Ressorts Zuwanderung und Integration sowie des dort angesiedelten kommunalen Integrationszentrums, des Zentrums für Integration, Bildung und kulturelle Vielfalt, in enger Kooperation mit dem kommunalen Jobcenter, dem Jugendamt und der Agentur für Arbeit wird die Stadt dazu beitragen, Angebote, Begegnungen und Hilfe für diese Bevölkerungsgruppe als Teil unserer Stadtgesellschaft zu koordinieren.

Darüber hinaus appellieren der Integrationsrat und der Rat der Stadt Wuppertal an Bund und Land, dauerhaft die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen vollständig zu übernehmen.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Johannes van Bebber
Sprecher der SPD-Fraktion

gez. Dirk Kanschat
Sprecher der CDU-Fraktion


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