Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag CDU/Grüne zu Rechten der Bezirksvertretungen

Lokale Demokratie stärken, Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten!
Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.12.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt
möge in seiner Sitzung am 17.12.2018 beschließen:
1.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der Geschäftsordnung des
Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen festgeschriebenen Rechte der Bezirksvertretungen daraufhin zu überprüfen, inwiefern sie in der Gemeindeordnung NRW festgeschriebene Rechte von BVen nicht oder nur
unzureichend berücksichtigen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen insbesondere durch mit der GO NRW kompatible Erweiterungen ihrer (Mitwirkungs) Rechte zu erarbeiten. Hierbei sollen auch weitergehende Regelungen anderer NRW-Kommunen mit in die Beratungen einbezogen werden.
3. Die Ergebnisse werden dem Rat und den Bezirksvertretungen im 1. Quartal 2019 zur Beratung vorgelegt.

Begründung:
Die Bezirksvertretungen in Wuppertal tragen in besonderer Weise zu einer lebendigen lokalen Demokratie in unserer Stadt bei. Oft sind die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger bei Problemen oder Verbesserungsvorschlägen und somit auch die ersten Repräsentantinnen und
Repräsentanten unserer Demokratie. Leider kommt es immer wieder vor, dass Anregungen und Beschlüsse der BVen über die Bezirksgrenzen nicht wahrgenommen oder aufgegriffen
werden. Das fördert den Verdruss sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern, die das Gefühl
haben, dass es sich nicht lohnt, auf die Politik zuzugehen, als auch bei den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern, die sich nicht wahr- und ernstgenommen fühlen.
Daher schließen wir uns dem Petitum der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister an
und wollen gemeinsam mit den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern eine Stärkung der BVStrukturen erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Liebert Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende
Michael Müller
Fraktionsvorsitzender