Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag: CDU, SPD und FDP: Neufassung Resolution - Errichtung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat möge in seiner Sitzung am 12. November 2012 beschließen:

• Der Rat der Stadt Wuppertal erkennt die Notwendigkeit an, Maßnahmen gegen das bestehende Defizit forensischer Unterbringungskapazitäten in NRW zu ergreifen und
begrüßt, dass die Landesgesundheitsministerin bereit ist, auch einen alternativen Standort für die Errichtung einer forensischen Klinik im Gebiet des Landgerichtsbezirkes zu suchen.

• Der Rat der Stadt lehnt das Gelände an der Müngstener Straße als Standort für eine forensische Klinik ab. Er begrüßt die Erklärung des zuständigen Ministeriums, sich Vorschlägen für einen Wechsel auf ein besser geeignetes Grundstück im Landgerichtsbezirk nicht zu verschließen, und ist bereit, sich konstruktiv an der o.g. Suche nach einem Alternativstandort zu beteiligen.

• Den Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb von forensischen Kliniken ist durch eine detaillierte Informationspolitik des Landesgesundheitsministeriums als
Vorhabenträger Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
Fraktionsvorsitzender

Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzender

Jörn Suika
Fraktionsvorsitzender


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