Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag CDU und SPD: Ausstieg aus der Kernenergie forcieren – Energiewende voran treiben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

• Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bundesregierung, auf Grundlage der bereits bekannt gewordenen Beratungsergebnisse der Ethikkommission dahin gehend zu modifizieren, dass in Deutschland unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit der schnellst mögliche Ausstieg aus der Kernenergie vollzogen wird, so dass mittelfristig eine atomkraftfreie Stromversorgung in der Bundesrepublik gewährleistet werden kann.
• Die Abschaltung der acht ältesten Atomreaktoren muss dauerhaft erfolgen. Um Rechtssicherheit zu erreichen, muss dafür ein Abschaltgesetz im Bundestag verabschiedet werden.
• Das Förderungsziel der Kraft-Wärme-Kopplung muss von der Bundesregierung wieder aufgenommen werden.
• An die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates der WSW Energie & Wasser AG wird appelliert, wie auch in der Vergangenheit dafür Sorge zu tragen, dass die Anstrengungen des Unternehmens zum Ausbau der Eigenstromerzeugung insbesondere mit einem größeren Anteil erneuerbarer Energien am Energieangebot forciert und im Bereich der energienahen Dienstleistungen die umfangreichen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz noch weiter ausgebaut werden.
• Die massiven Bemühungen der Stadt Wuppertal zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz (vgl. u. a. VO/0345/10 – Energieeffizienz und Klimaschutz) werden intensiviert.


Begründung:
Vor dem Hintergrund der tragischen Naturkatastrophen in Japan und der dadurch verursachten Reaktorkatastrophe von Fukushima sind an die Energiepolitik ganz neue Parameter anzulegen. Diese Katastrophe zeigt, dass ein Festhalten an der beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken der energiepolitische Weg in die falsche Richtung ist.

Die Nichtwiederinbetriebnahme der im März abgeschalteten Kernkraftwerke muss der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit ist eine Schlussfolgerung aus der Reaktorkatastrophe, dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht gebremst, sondern forciert werden muss.

Ein Verzicht auf hocheffiziente konventionelle Kraftwerke, wie das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven, würde den Notwendigkeiten einer sicheren Energieversorgung widersprechen. Grund dafür ist, dass die angestrebte, fast vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien, selbst mit ambitionierten Ausbauprogrammen nicht vor dem Jahr 2040 erreicht werden kann.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen auch die Anstrengungen zur Ausweitung der Energieeinsparung und Energieeffizienz weiter forciert werden. Hier wird auch der Fortentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung im privaten und industriellen Bereich eine große Bedeutung zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Bernhard Simon
CDU-Fraktionsvorsitzender

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktionsvorsitzender