Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag CDU und SPD: Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat möge an Stelle der Drs. VO/0353/11 beschließen:

•Die Verwaltung bietet für die Haushaltsplanberatung 2011 unter Mitwirkung der Bezirksvertretungen und der Heimat- und Bürgervereine Beteiligungsmöglichkeiten für alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler an den Haushaltsplanberatungen 2011 an. Die nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in den Rat beginnen und vor den Beratungen in den Fachausschüssen durchgeführt werden.

•Geeignete Beteiligungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung auch online unterstützt angeboten.

•Nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012 / 2013 wird dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen BA APH / KIJU ausführlich und schriftlich die zu erstellenden Evaluation des Beteiligungsverfahrens dargestellt. Nach der Auswertung und Beratung der Evaluation legt der Ausschuss dem Rat eine Beschlussempfehlung zum weiteren Umgang mit dem o. g. Beteiligungsverfahren vor.

•Bei der Vorbereitung der Beteiligungsverfahren, der Durchführung und der Evaluation sind im geeigneten Rahmen und unter Berücksichtigung der Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung Dritte, wie die Bergische Universität, zu beteiligen.


Begründung:
Ende der achtziger Jahre wurde in Porto Alegre (Brasilien) erstmalig partizipative Elemente bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes angewendet. In Deutschland wurden 1998 zum ersten Mal Bürgerhaushalte durchgeführt. Zumeist wurden bei den bisher durchgeführten Bürgerhaushalten nur über Teile der freien Haushaltsmittel der Kommunen beraten, über welche die Stadt Wuppertal wegen der drohenden Überschuldung nicht verfügt.
Die Nachbarstadt Solingen führte bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2009 / 2010 trotz drohender Überschuldung durchaus mit Teilerfolgen einen Bürgerhaushalt durch.

Trotz der Teilerfolge bei der Durchführung von Bürgerhaushalten muss festgestellt werden, dass die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern eher gering ist und sich durchgängig nur maximal zwei Prozent der Bevölkerung beteiligen. Wegen des eingeschränkten Interesses der Gesamtbevölkerung an Bürgerhaushalten muss die politische Legitimation solcher Beteiligungsverfahren kritisch hinterfragt werden. Hinzu kommt, dass gerade durch die Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung die Möglichkeiten zur Partizipation stark eingeschränkt sind. In dem beantragten Beteiligungsverfahren müssen diese Punkte offensiv und transparent dargestellt werden, um dieses Verfahren nicht zu einer Alibiveranstaltung werden zu lassen.

Dennoch wollen die antragstellenden Fraktionen die positiven Effekte solcher Beteiligungsverfahren bei den Haushaltsberatungen nicht ungenutzt lassen. Mit dem beantragten Beteiligungsverfahren soll dem unbestrittenen Willen von Teilen der Wuppertaler Bevölkerung zur größeren Partizipation an den Haushaltsberatungen entsprochen werden und das auch hier vorhandene bürgerschaftliche Engagement im Interesse der Stadt Wuppertal Wirkung zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Bernhard Simon
CDU-Fraktionsvorsitzender

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktionsvorsitzender