Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag CDU und SPD: Pilotprojekt internetgestützte Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb von Bauleitplanverfahren

Sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Ausschuss für Stadtentwicklung,Wirtschaft und Bauen beschließt:

•Im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur geplanten Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses unterstützt die Verwaltung in Abstimmung mit dem Vorhabenträger die gesetzlich vorgeschriebenen Planungsschritte gemäß Baugesetzbuch durch eine internetgestützte Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren als Pilotprojekt.

•Weiter prüft die Verwaltung im Rahmen dieses Pilotprojektes, wie internetgestützte Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauleitplanverfahren von gesamtstädtischer Bedeutung in Wuppertal unter den o. g. Rahmenbedingungen durchgeführt werden kann.

•Dem Ausschuss wird nach Abschluss des Pilotprojektes in schriftlicher Form über die o. g. Punkte berichtet.


Begründung:
Internetgestützte Öffentlichkeitsbeteiligung kann bei Bauleitplanverfahren die klassischen
Informationswege erweitern. Dadurch kann mehr Transparenz und Akzeptanz für die Verfahren geschaffen werden. Anzumerken ist, dass internetgestützte Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Vorteilen auch
Risiken birgt und auch mit diesem Verfahren noch längst nicht alle Bevölkerungsgruppen im gleichen Maße an den Verfahren beteiligt werden.1
Mit dem Pilotprojekt sollen die Chancen und Möglichkeiten der internetgestützten Öffentlichkeitsbeteiligung in Planverfahren von gesamtstädtischer Bedeutung unter Berücksichtigung der o. g. Rahmenbedingungen und der Wuppertaler Spezifika eruiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzender

Michael Schulte
Stadtverordneter

1 Vgl.: Handbuch zur Partizipation, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin, Berlin 2011.