Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag: Papierloser Rat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat und der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU mögen beschließen:

Die Verwaltung intensiviert die Untersuchungen zur Einführung der papierlosen Ratsarbeit. Wenn möglich, soll die papierlose Ratsarbeit schon in der laufenden Ratsperiode, spätestens zur kommenden Ratsperiode eingeführt werden. Die Einführung sollte kostenneutral für die Stadtverordneten vollzogen werden. Dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer
Betriebsausschuss APH / KIJU wird in seiner Sitzung am 06.11.2012 ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der o. g. Untersuchungen schriftlich vorgelegt.

Begründung:
Wie Erfahrungen aus anderen großen deutschen Kommunen zeigen und zwischen den Fraktionsgeschäftsführungen und der Verwaltung vorberaten wurde, kann die papierarme Ratsarbeit umgesetzt werden und führt zu nicht unerheblichen wirtschaftlichen Vorteilen. Dies belegt, dass auch schon heute einige Stadtverordnete auf den Versand von Drucksachen in Papierform verzichten. Die bisher privat organisierte technische Ausstattung der Stadtverordneten hat aber verhindert, dass sich die papierlose Ratsarbeit stärker als bisher durchgesetzt hat. Beispiele aus anderen Kommunen belegen, dass auch bei zentral zur Verfügung gestelltem technischem Equipment die wirtschaftlichen Vorteile der papierlosen Ratsarbeit nicht verloren gehen.
Da offensichtlich die rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen zur papierlosen Ratsarbeit auch in Wuppertal vorliegen, soll die Einführung der papierlosen
Ratsarbeit nun umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Müller
Fraktionsvorsitzender der CDU

gez. Renate Warnecke
Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD