Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD: Beteiligung am Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Izgi,

die Verwaltung wird angehalten Maßnahmen und Veranstaltungen zur Umsetzung des Handlungsprogramms zu Erschwerung der Einflussnahme rechtsextremer Gruppen dem Integrationsausschuss so rechtzeitig mitzuteilen, dass den Mitgliedern eine Teilnahme möglich ist.

Begründung:
Wegen der besonderen Aufgabenstellung des Programmes hält es der Ausschuss für notwendig rechtzeitig, über die Umsetzung informiert zu werden. Sinnvoll erscheint, den Mitgliedern die Möglichkeit zu eröffnen, in geeigneten Fällen daran teilzunehmen. Sie können auf diese Weise ihre politische Unterstützung für die Maßnahme zum Ausdruck bringen, und sich auch vor Ort einen unmittelbaren Eindruck von der Wirkung auf die angesprochenen Bevölkerungskreise verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Klein
CDU-Fraktion

Detlef Roderich Roß
SPD-Fraktion