Ratsanträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019 Antrag zur Tagesordnung, Tagesordnungspunkt 2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2018/2019 beschließen:

Beträge

- Erhöhung der Vergnügungssteuer von Brutto 20 auf dann 21 Prozent: 350.000 Euro
- Intensivierung der Hundesteuer-Beitreibung: 125.000 Euro
(ohne Ausweitung des Personalbestandes)

Folgende Maßnahmen können daraus finanziert werden:
- Zuschüsse an die Freie Kulturszene 25.000 Euro
- Zuschusserhöhung an Sportvereine für die Unterhaltung
vereinseigener Sportanlagen 50.000 Euro
- Unterstützung der Offenen Türen (städtischer Anteil) 120.000 Euro
- Zuschüsse an Träger der Sozial-/Jugendhilfe 280.000 Euro

Investitionen
- in den Radwegebau in Höhe von (jeweils in 2019 und 2020) 100.000 Euro
- in die allg. Straßeninstandsetzung (jeweils in 2019 und 2020) 2 Mio. Euro

Die Finanzierung der zusätzlichen Investitionskosten für Radwege und das Straßenerneuerungsprogramm ist im Rahmen der zulässigen Kreditermächtigung darzustellen. Soweit möglich, sind dabei die Aufnahme und Weiterleitung von Krediten an die Eigenbetriebe (insbesondere WAW) zu berücksichtigen.

Begründung:

Zuschüsse an die Freie Kulturszene:
Die Freie Kulturszene prägt Wuppertal als Kulturstadt entscheidend mit und zeigt den kreativen Reichtum und die kulturelle Vielfältigkeit der Stadt. Unter anderem Projekte wie
die Kulturtrasse, die WOGA oder die Literatur Biennale unterstreichen dieses und veranschaulichen die starke Präsenz der Freien Kulturszene. Die Freie Kulturszene in
Wuppertal soll mit dem geänderten Haushaltsansatz gestärkt werden. Daher, und um unsere Anerkennung für deren wichtige Arbeit für unsere Stadt zum Ausdruck zu bringen,
sind im Haushaltsplan 2018/2019 Zuschüsse von 25.000 € an die Freie Kulturszene vorgesehen.

Zuschusserhöhung an Sportvereine für die Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen:
Sportvereine erbringen eine besondere Leistung und sind im gesellschaftlichen Zusammenleben unserer Stadt ein wichtiger Bestandteil. Deshalb ist im Haushaltsplan 2018/19 vorgesehen, die Aufwandsentschädigungen für Sportvereine, die städtische Sportplätze unterhalten und pflegen, in zwei Schritten zu erhöhen, um die gestiegenen Kosten zum Teil auszugleichen. Doch auch die Sportvereine, die vereinseigene
Sportanlagen unterhalten, verdienen für ihre großartige Arbeit Anerkennung, daher werden die Zuschüsse an diese Vereine um 50.000 € erhöht.

Unterstützung der offenen Türen:
Die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit leisten mit ihren niederschwelligen Angeboten in den Jugendeinrichtungen und Offenen Türen einen besonderen Beitrag zum Zusammenhalt in der Gesellschaft und sind vor allem da vor Ort, wo die sozialen Probleme am größten sind. Deshalb sollen die Zuschüsse der Stadt für die Freie Kinder- und Jugendarbeit im Haushaltsjahr 2018/19 um 120.000 € erhöht werden, um diese wichtige Arbeit anzuerkennen und zu unterstützen.

Zuschüsse an Träger der Sozial-/Jugendhilfe:
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege - Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Jüdischer
Wohlfahrtsverband (AGFW) - setzt sich maßgeblich für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt ein. Die Vertreterinnen und Vertreter der AGFW leisten seit vielen Jahren einen wertvollen Beitrag zur städtischen Jugendhilfeplanung. Um diese wichtige, im hohen
Maße auch präventiv wirkungsvolle Arbeit anzuerkennen, sollen die Zuschüsse für die Träger der Sozial-/ und Jugendhilfe im Haushaltsjahr 2018/19 um 280.000 € erhöht werden.

Investitionen in den Radwegebau:
Wuppertal als Fahrradstadt ist eines der Ziele Wuppertal 2025. Das Fahrrad als Fahrzeug der Nahmobilität hat auch vor dem Hintergrund der Luftreinhaltung weitere Bedeutung
gewonnen. Neben den bereits geplanten Maßnahmen zum Ausbau werden mit dem geänderten Haushaltsansatz diese Ziele gestärkt. Investitionen in die Straßeninstandsetzung:
Wir fordern, wieder mehr Geld in die Sanierung und den Erhalt der städtischen Infrastruktur zu investieren. Viele Straßen, Treppen und Brücken müssen dringend saniert und
instandgesetzt werden. Deshalb werden die Investitionen in die Straßeninstandsetzung in den Jahren 2019 und 2020 um jeweils 2 Mio. € erhöht.

gez.
Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzender

Michael Müller
Fraktionsvorsitzender


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