Ratsanträge

Kontrollen in der Gastronomie und Verhängung von Bußgeldern

Sehr geehrter Herr Spiecker,

die CDU-Fraktion bittet zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 02.02.2022 um einen Sachstandsbericht
hinsichtlich der Corona-Situation in den Wuppertaler Gastronomiebetrieben:

1. Wie wird aktuell die Einhaltung der Corona-Regeln in der Gastronomie überprüft?
2. Finden abseits der in den vergangenen Monaten öffentlichkeitswirksam
durchgeführten Schwerpunktkontrollen in den Gastronomiebetrieben derzeit weitere Kontrollen statt?
3. Sind daran ausschließlich Kräfte des Ordnungsamtes oder auch der Polizei beteiligt?
4. Wie viele Kontrollen durch das Ordnungsamt gab es seit der Beschränkung des Zugangs auf 2G bzw. inzwischen 2G+ in gastronomischen Betrieben?
5. Wie viele Verstöße wurden insgesamt festgestellt? Bitte gliedern Sie – sofern erfolgt
– in festgestellte Verstöße durch Ordnungsamt und Polizei auf.
6. Wie viele Bußgelder wurden im Bereich der Gastronomie in welcher Gesamthöhe verhängt?
7. Wie erklärt es sich die Verwaltung, dass laut Bericht in der Westdeutschen Zeitung vom 23.12.2021, die Stadt Wuppertal im vergangenen Jahr nur Bußgelder in Höhe
von 67.000 Euro wegen Coronaregel-Verstößen eingenommen hat, während in anderen Städten wie Essen, Köln oder Düsseldorf deutlich höhere Einnahmen erzielt wurden?

Begründung:
Der Expertenrat der Bundesregierung hat sich mit Beginn des neuen Jahres für 2G+ in der Gastronomie ausgesprochen, da das Infektionsgeschehen aktuell besorgniserregend ist. In
der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ab 16.01.2022 wurde der entsprechende Beschluss der Ministerpräsident/innen-Konferenz umgesetzt. Die CDU-
Fraktion möchte wissen, wie diese Verschärfung der Regelung durch die Stadt Wuppertal abseits der öffentlichkeitswirksam durchgeführten Schwerpunktkontrollen kontrolliert wird. Gleichzeitig war vor Weihnachten in der Westdeutschen Zeitung zu lesen, dass die Stadt
Wuppertal, im Gegensatz zu anderen großen Kommunen in NRW, vergleichsweise wenig Bußgelder im Jahr 2021 aufgrund der Nicht-Einhaltung der Coronaregeln eingenommen hat. Dies lässt sich entweder mit dem vorbildlichen Verhalten der Wuppertalerinnen und Wuppertaler erklären oder ist auf andere Gründe zurückzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wirtz
Sprecher der CDU-Fraktion