Ratsanträge

Mobilfunkpakt - Große Anfrage der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in dieser Woche haben die drei großen Mobilfunkanbieter mit der Landesregierung eine Vereinbarung unterzeichnet, um die Mobilfunkversorgung in Nordrhein-Westfalen weiter voranzubringen. Dabei geht es grundsätzlich um die Verbesserung der Mobilfunkversorgung bis zum Jahre 2020, aber zugleich auch um den schnellen Aufbau des 5G-Netzes, wodurch das autonome, vernetzte Fahren und weitere zahlreiche innovative Anwendungen erst möglich werden. Mit dieser Vereinbarung trägt die Landesregierung der wachsenden Mobilität der Verbraucher, aber vor allen Dingen den Bedürfnissen einer Vielzahl größerer und kleinerer Unternehmen Rechnung.

Zurzeit gibt es landesweit immer noch erhebliche Versorgungslücken. Auch in Wuppertal müssen jetzt nach und nach systematisch die „weißen Flecken“ im Mobilfunk geschlossen werden. Hiervon betroffen sind die Außenbereiche unserer Stadt, aber ohne Zweifel auch der nicht immer störungsfreie Empfang in innerstädtischen Bereichen. Der jetzt geschlossene Mobilfunkpakt soll mehr Klarheit und zunächst einen Überblick über die noch vorhandenen Versorgungslücken schaffen. Für die Sitzung des Rates der Stadt am 9. Juli 2018 bitten wir die Verwaltung deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Versorgungsgrad mit LTE-Diensten in Wuppertal ein?

2. Gibt es auf Seiten der Verwaltung bereits verlässliche Erkenntnisse darüber, in welchen Ortslagen der Stadt Lücken in der Mobilfunkversorgung bestehen?

3. Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Stadt Wuppertal, sich aktiv in den jetzt auf Landesebene initiierten Prozess einzubringen und von den Zielsetzungen der in diesen Tagen mit den Mobilfunkanbietern getroffenen Vereinbarung zu profitieren?

4. Sieht sich die Verwaltung im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der Lage, zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens bei der Errichtung neuer Funkmasten beizutragen oder die Benutzung eigener „Behörden“-Funkmaste zu gestatten?

Mit freundlichem Gruß
Michael Müller
Fraktionsvorsitzender