Ratsanträge

Neufassung - Aufhebung der Einschränkungen bei den Dienstleistungen im Straßenverkehrsamt - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 27.06.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass die Verwaltung, die Leistungsangebote im Straßenverkehrsamt und die seit dem 22. Mai 2017 bestehenden Einschränkungen im Zulassungsgeschäft für gewerbliche Kunden mit sofortiger Wirkung zurücknimmt.

2. Dem zuständigen Fachausschuss wird in der nächsten Sitzung ein Sachstandsbericht vorgelegt, welcher ein Konzept enthält, wie die Serviceleistungen (insb. die Wartezeiten) im Straßenverkehrsamt kurzfristig verbessert werden können Dieses Konzept hat die Interessen der gewerblichen und privaten Kunden gleichermaßen zu berücksichtigen.

3. Die Umsetzung erster Maßnahmen des unter Pkt. 2 genannten Konzeptes werden bis zum Ende der Sommerpause 2017 erwartet.

Begründung:
Als haushaltstragende Fraktionen fordern wir erneut die Fachverwaltung auf, auf andere Weise das Problem der Wartezeiten im Straßenverkehrsamt in den Griff zu bekommen, ohne dass es dabei zu Einschränkungen bei den Dienstleistungen der Behörde kommt.

Die Fraktionen von CDU und SPD hatten bereits vor einem Jahr in ihrem Antrag VO/0540/16 darauf hingewiesen, dass nicht nur im Einwohnermeldeamt, sondern auch im Straßenverkehrsamt räumliche und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dem Publikumsverkehr dauerhaft gerecht zu werden und einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Die Verwaltung muss in der Lage sein, das derzeitige Aufkommen auch ohne Einschränkungen des Zulassungsgeschäftes für Kunden zu bewältigen. Es darf nicht sein, dass gravierende Mängel in der Verwaltungsstruktur und -organisation gerade dort auftreten, wo die Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag unmittelbar damit konfrontiert werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn die eine gegen die andere Kundengruppe, gewerbliche gegen private Kunden, ausgespielt wird.


Die Beschränkung des Zulassungsgeschäftes für gewerbliche Kunden ist der falsche Weg und sollte unverzüglich zurückgenommen werden. Die Anmeldungen der sogenannten Tageszulassungen, ein entscheidendes Geschäft für die Autohäuser, werden durch das neue Verfahren deutlich eingeschränkt und bedeuten wirtschaftliche Einbußen für wichtige Steuerzahler und Arbeitgeber in unserer Stadt. Dies ist nicht hinnehmbar und schädigen das Image Wuppertals.



Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller Klaus Jürgen Reese
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender







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