Ratsanträge

Personalsituation beim KOD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker,

vor dem Hintergrund des kürzlich in Kraft getretenen Bußgeldkatalogs und der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion aus Mai 2021 (VO/0402/21-A) bittet die CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 08.12.2021 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Verwaltung hat im Mai 2021 in ihrer Antwort auf unsere Anfrage angegeben, dass man zur Verbesserung der Personalsituation anstrebt, Stellen mit einer zweijährigen Befristung auszuschreiben, da die Personalgewinnung durch eigene Auszubildende nicht ausreicht. Ist inzwischen eine Ausschreibung der Stellen erfolgt?
2. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
3. Wenn ja, wie viele Stellen konnten bisher durch die Ausschreibung der Stellen besetzt werden?
4. Wie sieht die derzeitige Personalsituation beim Kommunalen Ordnungsdienst aus? Hat sich die Situation im Vergleich zu unserer Anfrage im Mai verbessert oder verschlechtert?

Begründung:
In einem Artikel der Westdeutschen Zeitung vom 08.11.2021 war zu lesen, dass der neue Bußgeldkatalog nun zwar in Kraft getreten ist, dass es aber die Personaldecke des Ordnungsamtes nicht erlaubt, eine intensivere Gehwegüberwachung vorzunehmen, um z.B. das Parken auf den Gehwegen stärker zu ahnden. Diese Situation ist wenig zufriedenstellend. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler hatten für den letzten Doppelhaushalt 2020/21 einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der 7 weitere Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst vorsah. Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Insgesamt waren im Mai 2021 noch 13 Stellen unbesetzt, die durch Auszubildende und externe Kräfte aufgefüllt werden sollten. Die CDU-Fraktion möchte wissen, ob sich an der Situation aus Mai 2021 in der Zwischenzeit etwas verändert hat.