Ratsanträge

Prüfantrag im Verkehrsausschuss: Prüfung temporärer Parkverbote im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Weigel,

die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob ein temporäres, jeweils einseitiges Parkverbot in Wohngebieten, in denen die Seitenstreifen häufig zum Parken der Autos benutzt werden, sinnvoll ist, um Straßenreinigungsarbeiten effektiver durchführen zu können.

Begründung:

Reinigungsarbeiten und Schneeräumungen können an den Stellen, wo Autos parken, nur schlecht oder zum Teil gar nicht durchgeführt werden. Daraus folgt eine stetige Verschmutzung der Randstreifen. Um hier Abhilfe zu schaffen, soll überprüft werden, ob temporäre Parkverbote für einige Stunden sinnvoll sind, so dass Reinigungsarbeiten an den Straßenrändern ohne Verzögerungen problemlos durchgeführt werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass genügend Parkraum ohne temporäre Parkverbote in der Umgebung als vorübergehende Ausweichmöglichkeit vorhanden ist.

Mit freundlichen Grüßen


Kurt-Joachim Wolffgang
Sprecher der CDU-Fraktion