Ratsanträge

Radverkehrsförderung – Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation im Ressort 104 des Geschäftsbereichs Stadtgrün, Mobilität, Umwelt und Geodaten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben im Mai 2021 im Rat der Stadt Wuppertal in einem gemeinsamen Antrag VO/0665/21 1. Neuf., die Verwaltung u.a. aufgefordert, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um die bereitgestellten Fördermittel von Bund und Land zur Förderung des Radverkehrs beantragen und abrufen zu können und mittelfristig eine vorausschauende Planung von Radverkehrsmaßnahmen zu schaffen, die im Bedarfsfall eine kurzfristige Beantragung von Fördermitteln ermöglicht.
Die Verwaltung hat als Antwort auf diesen gemeinsamen Antrag in ihren Vorlagen VO/1087/21 und VO/0858/21 allerdings darauf verwiesen, dass sie sich aufgrund von Personalmangel in der Abteilung 104.5 außer Stande sieht, Fördermittel von Bund und Land für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Wuppertal einzuwerben. Abhilfe kann aus Sicht der Verwaltung nur durch die Bereitstellung weiterer VK-Stellen im kommenden Haushaltplan 2022/23 geschaffen werden, sofern der derzeit herrschende Fachkräftemangel die Besetzung dieser Stellen zulässt.
Diese Antwort ist aus Sicht der CDU-Fraktion unbefriedigend und wenig ambitioniert. Noch nie haben Bund und Land mehr Geld in den Radverkehr investiert – die Stadt Wuppertal sollte da nicht zurückstehen und diese Chance auf deutlich mehr Investitionen in die kommunale Radinfrastruktur ungenutzt verstreichen lassen. Deshalb sollte neben der grundsätzlichen Forderung seitens des Verwaltung, mehr Personal für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen, auch der Blick auf die Aufbau- und Ablauforganisation des Ressorts 104 gerichtet werden.

Die Fraktionen von CDU und XX beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 07. September 2021 wie folgt beschließen:
1. Der Rat begrüßt die Bemühungen des Ressorts 104 gemeinsam mit dem Personalamt, die vakante Stelle im Team 104.54 Nahmobilität schnellstmöglich zu besetzen, um weitere Verzögerungen bei den aktuell geplanten Projekten zu vermeiden.
2. Die Verwaltung stellt die Aufbau- und Ablauforganisation im Ressort 104 dahingehend auf den Prüfstand, inwieweit verwaltungsinterne Abläufe verschlankt und vorhandene Ressourcen optimaler eingesetzt werden können.
3. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Informationstechnik und Digitalisierung wird geprüft, in welchem Rahmen Arbeitsabläufe digitalisiert und effizienter gestaltet werden können.
4. Dem zuständigen Fachausschuss wird nach Abschluss der Prüfung ein Ergebnisbericht vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Kineke Caroline Lünenschloss
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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Begründung

Die Stadt Wuppertal strebt Klimaneutralität an. Die Förderung und der verstärkte Ausbau des Radverkehrs und seiner Infrastruktur sind dabei ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und sollten ein unerlässlicher Schwerpunkt sein, um das Ziel der Klimaneutralität in unserer Stadt zu erreichen.
Die Vorlagen VO/1087/21 und VO/0858/21 hinterlassen jedoch den Eindruck, dass aufgrund der knappen Personalressourcen und der hohen Arbeitsbelastung in der Abteilung 104.54 der Abruf von Fördermitteln von Bund und Land für den Radverkehr auf absehbare Zeit für die Stadt Wuppertal nicht möglich sein werden. Während andere Städte den Ausbau des Radverkehrs auch unter Inanspruchnahme der Fördergelder mit Nachdruck betreiben, sieht sich die Verwaltung hierzu leider nicht in der Lage. Die Personalsituation wird sich nach Aussage der Verwaltung nicht kurzfristig signifikant verbessern – Umschichtungen innerhalb des Geschäftsbereiches sind nach eigener Aussage ebenfalls ausgeschlossen.
Unser Antrag setzt an dieser Stelle an. Da kurzfristig an der personellen Stellschraube nicht signifikant gedreht werden kann, sollten zumindest die internen Arbeitsabläufe hinterfragt werden, wie sie auch mit Hilfe der Digitalisierung effizienter und schlanker gestalten werden können. Wuppertal sollte hier als digitale Leitkommune in der Bergischen Modellregion im Bereich Digitalisierung der Verwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wenn, wie der Geschäftsbereich vorschlägt, eine Lösung ausschließlich durch die Schaffung zusätzlicher Stellen erreicht werden könnte, ginge der Stadt wertvolle Zeit verloren, da diese erst nach Beschluss und Inkrafttreten des Haushaltsplans ausgeschrieben werden könnten. Bis zu einer Besetzung verginge ein weiteres halbes Jahr. Die Chancen auf eine Effizienzsteigerung wären damit vertan.