Ratsanträge

Situation am Wuppertaler Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der geplanten Einführung des Bürgergeldes – Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.11.2022

Sehr geehrter Herr Kineke,

die CDU-Fraktion bittet zur Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Menschen beziehen in Wuppertal derzeit ALG-II und würden somit ab nächstem Jahr Bürgergeld erhalten?
2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften im ALG-II-Bezug leben in Wuppertal?
3. In wie vielen dieser Bedarfsgemeinschaften verdienen sich im Haushalt lebende Jugendliche etwas über Minijobs hinzu?
4. Ist bekannt, wie viele ALG-II-Bezieher/innen in Wuppertal sich etwas dazuverdienen und damit als „Aufstocker“ gelten bzw. wie viele ALG-II-Bezieher/innen von der geplanten Lockerung der Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bürgergeld profitieren würden?
5. Wie viele von diesen „Aufstockern“ haben einen Minijob bzw. arbeiten in Teil- oder Vollzeit?
6. Wie schätzt die Verwaltung die Frage ein, welche Erleichterungen bei der Anrechnung von Hinzuverdienst geeignet wären, um strukturell Arbeitslosigkeit in
einem spürbaren Maße zu verringern?
7. Ist das örtlich zuständige Job-Center auf die Einführung des Bürgergeldes personell vorbereitet?

Begründung:
Die Einführung des geplanten Bürgergeldes ist auf Bundesebene zunächst gestoppt worden.
Der Gesetzentwurf wurde in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Neben Kritik an zu geringen Sanktionsmöglichkeiten gegen unkooperative Leistungsbezieher und zu großen Schonvermögen, geraten zunehmend auch die gelockerten Hinzuverdienstmöglichkeiten der Leistungsbezieher in den Fokus der Diskussion. Kritiker meinen, dass es an Arbeitsanreizen fehle und es für Leistungsbezieher kaum attraktiv ist, einer geringfügigen Arbeit
nachzugehen, da der Transferabzug sehr schnell in hohem Umfang und dann voll durchgreift. So würde ein Übergang in geregelte Arbeitsverhältnisse nicht ausreichend
begünstigt, sodass sich Arbeitslosigkeit strukturell weiter vertiefe. Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie sich die geplanten Änderungen mit Einführung eines Bürgergeldes auf den Wuppertaler Arbeitsmarkt auswirken könnten.