Ratsanträge

Wohnbauflächen identifizieren und ausweiten - gemeinsamer Antrag von CDU und SPD vom 19.10.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

die SPD-Fraktion beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, neue denkbare über die bisherige ASB-Ausweisung (Allgemeiner Siedlungsbereich) hinausgehende Wohnbauflächen zu identifizieren.
2. Diese Flächen sollen in das für 2018 geplante erste Änderungsverfahren des Regionalplanes (RP) eingebracht werden, um das Angebot an Flächen für Wohnungsbau erheblich zu erweitern.
3. Dem Ausschuss ist in seiner Sitzung am 07.12.2017 erstmalig und schriftlich über die eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung des vorgenannten Beschlusses zu berichten. Dieser Bericht ist vierteljährlich fortzuschreiben und dem Ausschuss zur Kenntnis zu bringen.
4. Für die vorgenannte Identifizierung werden zunächst 110 Hektar definiert.
5. Die Identifizierung hat u. a. auch die Anbindung solcher Flächen an die vorhandenen SPNV-Trassen (Schienenpersonennahverkehr) zu berücksichtigen.


Begründung:
Wuppertal ist eine wachsende Stadt.
Da sich seit der Aufstellung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) die Einwohnerentwicklung Wuppertals grundlegend verändert hat und darüber hinaus zusätzliche Nachfrageentwicklungen durch das außerordentliche Wachstum der Rheinschiene ergeben, ist für eine zukunftsfähige, gesteuerte, nachhaltige und auch angebotsorientierte Entwicklung der Flächen notwendig, die vorgenannten Beschlüsse, auch mit Blick auf die Gebietsentwicklungsplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf, umzusetzen.

Um eine quantitative Größe für die zusätzlich auszuweisenden Wohnbauflächen zu bestimmen, gehen die antragstellenden Fraktionen von einer allgemein gültigen Größenordnung von 187,5 Bürgern pro ha. aus, wenn hälftig Einfamilienhaus- und Geschosswohnungsbau berücksichtigt.
Betrachtet man weiter die Einwohnerzahlen, die sich aus den Werten zum Zeitpunkt der Erstellung des Regionalplanes (Bevölkerungsprognose der Stadt Wuppertal 2014) und der aktuellen Bevölkerungsprognose der Stadt Wuppertal 2016 ergeben, so ergeben sich folgende Werte:
Prognose 2014: Bevölkerungszahl 2020 = 347.000
Prognose 2016: Bevölkerungszahl 2020 = 363.000
Somit ergibt sich ein Mehrbedarf für 16.000 Menschen im Vergleich zur Annahme bei der Erstellung des Regionalplans. Hieraus ergibt sich ein zusätzlicher, neu auszuweisender Bedarf an Wohnbauflächen in einem Umfang von (16.000 Menschen/187,5 Menschen pro ha Wohnbaufläche) ca. 85 ha neuer Wohnbaufläche, allein aus dem Bedarf der wachsenden Bevölkerung Wuppertal.
Aus den Vorgaben der Gebietsentwicklungsplanung muss zusätzlich noch einmal die Fläche von 25 ha. durch das Wachstum in der Rheinschiene angesetzt werden, was folglich einen Bedarf von 110 ha. ergibt.

Selbst wenn man die Laufzeit des Regionalplanes bis 2025 zugrunde legt, besteht die zwingende Notwendigkeit nicht nur pro Jahr ca. 10 ha neuer Fläche planungsrechtlich auszuweisen, sondern diese auch durch Erschließungsmaßnahmen real marktfähig zu machen. Das setzt somit voraus, dass die neu angedachten Flächen nicht nur fiktiv, sondern real verfügbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. gez.
Klaus Jürgen Reese Michael Schulte
SPD-Fraktionsvorsitzender Stadtverordneter


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