Nachdem die überarbeitete Machbarkeitsstudie für eine mögliche Bundesgartenschau im Jahre 2031 jetzt vorliegt, soll zunächst der vom Rat beschlossene Bewerbungsbeirat die Ergebnisse bewerten. Anschließend erfolgt eine Beratung in den Bezirksvertretungen und den Gremien des Rates. Eine endgültige Entscheidung fällt dann aber wohl erst in der November-Sitzung des Rates – darauf hat der Oberbürgermeister jetzt hingewiesen. Für die CDU-Fraktion und ihre Vorsitzenden stellen sich hier noch zahlreiche offene Fragen. Hierzu zählt vor allen Dingen die weitestgehend ungeklärte Frage der Finanzierung. Die Bundesgartenschaugesellschaft erwartet eine Entscheidung noch in diesem Jahr.

Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender: „Unsere Fraktion hat intensiv beraten, und es bestehen erhebliche Bedenken. Innerhalb des Haushaltes und des Investitionszeitraumes ist eine Bundesgartenschau – schon angesichts der Vorlaufkosten – nicht zu finanzieren. Jetzt müssen schnell belastbare Alternativen aufgezeigt werden, sonst ist die Bundesgartenschau vom Tisch.“
Caroline Lünenschloss, Fraktionsvorsitzende: „Ein Großprojekt wie die Bundesgartenschau muss von einer breiten Mehrheit im Rat der Stadt getragen werden. Die CDU hat einen Fragenkatalog formuliert und den Oberbürgermeister, der bereits in unserer Fraktionssitzung Rede und Antwort stand, um schriftliche Beantwortung gebeten.“

Durch ein rechtliches Vakuum haben sich auch in unserer Stadt weiter Spielhallen und Wettbüros konzentriert. Am 1. Juli 2021 ist nun ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und parallel dazu das entsprechend angepasste Ausführungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Der bisherige Staatsvertrag verstieß gegen Europarecht, so dass auf dieser Grundlage effektive Maßnahmen zur Bekämpfung ausufernder und zum Teil illegaler Angebote nur eingeschränkt möglich waren.

„Die Konzentration von Spielhallen und Wettbüros ist besonders auffällig entlang der Gathe in Elberfeld oder in Oberbarmen an der Berliner Straße, aber auch in den Stadtteilzentren“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion Caroline Lünenschloss. „Eine solche Entwicklung ist nicht nur städtebaulich unerwünscht, sondern erfordert vor allem unter den Gesichtspunkten Jugend- und Spielerschutz sowie zur Prävention von Geldwäsche geeignete rechtssichere Instrumentarien.“ Die Stadt Wuppertal hat in den vergangenen Jahren bereits einiges unternommen, um darauf bauplanungsrechtlich mit Bebauungsplänen und Veränderungssperren zu reagieren.

„Mit der neuen Rechtsgrundlage verfügen die Städte und Gemeinden nunmehr über geeignete und sichere Instrumente, um der Entstehung zwielichtiger Zockermeilen zu begegnen. So kann der bereits in der ursprünglichen Gesetzgebung festgelegte Mindestabstand von 350 Metern zwischen Spielhallen jetzt rechtssicher umgesetzt werden“, darauf macht Ludger Kineke, ebenfalls Vorsitzender der CDU-Fraktion, aufmerksam. „Auch Wettbüros können staatlich reguliert und beaufsichtigt werden. Der Abstand von Wettbüros und Spielhallen zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bleibt jeweils bei 350 Metern.“

In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung bittet die CDU-Fraktion um einen Sachstands- und Erfahrungsbericht. Antworten erwarten man u.a. auf die Frage, welche Konsequenzen sich aktuell und mittelfristig aus der veränderten Rechtslage ergeben und welche Kontrollmechanismen greifen. Für die CDU-Politiker ist es in diesem Zusammenhang aber auch wichtig, dass zwischen seriösen Betreibern mit hohen Standards beim Spielerschutz und fragwürdigen Anbietern unterschieden wird.

Dank und Anerkennung für ihren aufopferungsvollen Einsatz in der vergangenen Nacht spricht die CDU-Fraktion den zum Teil ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Feuerwehr, Rettungssanitätern, Technischem Hilfswerk und Polizei aus. Nicht unerwähnt bleiben sollte nach Meinung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss aber auch die Welle privater Hilfsbereitschaft. In diesem Zusammenhang legt Caroline Lünenschloss aber Wert auf den Hinweis, dass die Menschen weiter vorsichtig sein und nicht die vollgelaufenen Keller selbst abpumpen sollten.

„Das Jahrhunderthochwasser in unserer Stadt und die dadurch ausgelösten unzähligen Einsätze der letzten Nacht haben alle Beteiligten vor große Herausforderungen gestellt. Diese Herausforderungen haben sie alle in einzigartiger Weise bewältigt“, erklärt Ludger Kineke. „Überflutungen, Unterspülungen sowie die noch nicht absehbaren Schäden an Gebäuden, Brücken und Verkehrsflächen werden allen Rettungskräften noch einiges abverlangen“, ist sich Caroline Lünenschloss sicher. Aktuell sind zahlreiche Hilfsanforderungen noch nicht abgearbeitet. Danach beginnt das große Aufräumen.