„Diese katastrophalen Zustände an der Anilinstraße im Elberfelder Westen sind absolut nicht tolerierbar. Hier muss schnellstens etwas geschehen, um vernünftiges Wohnen zu ermöglichen.“ Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU), der auch Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung ist, findet nach einem persönlichen Besuch in dieser Straße deutliche Worte, auch in Richtung des zuständigen Sozialdezernenten Dr. Stefan Kühn. Deshalb hat die CDU-Ratsfraktion jetzt eine Anfrage an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gerichtet, in der die Verwaltung aufgefordert wird, einige Fragen zur Situation in der Anilinstraße zu beantworten.

Schon seit Jahren sei bekannt, so Christian Wirtz, Sprecher der CDU im Ausschuss, dass diese zum Teil überbelegten desolaten Mietshäuser und der Müll unzumutbare Zustände für die Menschen darstellen. „Was hat die Stadt bisher getan, und reicht es wirklich aus, einfach nur größere Müllgefäße auszugeben“, möchten Spiecker und Wirtz von der Verwaltung wissen. Natürlich sei es schwierig, an die Bewohner heranzukommen, zumal die Fluktuation in der Anilinstraße sehr hoch sei. Hier sind persönliche Kontakte gefragt. Die Verwaltung müsse nun Maßnahmen ergreifen, um die Situation in dieser Straße nachhaltig zu verbessern. Resignation sei nicht angesagt, auch die Politik sei jetzt gefordert.

Überrascht und verärgert reagierte heute (Donnerstag) Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) auf die Ankündigung des städtischen Ordnungsamtes, über das Osterwochenende seien keine besonderen Maßnahmen und außerplanmäßige Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) an bekannten Hotspots in Parks, Plätzen oder Innenstadtbereichen geplant. Eine Begründung dafür, die Spiecker für besonders absurd hält, sei das Wetter, das nach Meinung des Ordnungsamtes über Ostern keinen besonderen Ansturm erwarten lasse. „Es kann doch wohl nicht sein, dass das Wetter, das im Übrigen gut werden soll, die Arbeit des Ordnungsamtes bestimmt und die politischen Vorgaben aushebelt“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Sauberkeit und Ordnung. Und das bei ständig steigenden Infektionszahlen und bei einem Inzidenzwert, der bei knapp 200 liegt.

Während andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen Verweilverbote aussprechen, ganze Areale beispielsweise am Rhein sperren und Hunderte von Kontrolleuren losschicken, lassen die Wuppertaler Ordnungsbehörden über die Osterfeiertage die Dinge laufen. Spiecker: „Das darf nicht sein, im Gegenteil: Die besonders bekannten Hotspots müssen über Ostern verstärkt kontrolliert werden, damit die Fallzahlen endlich wieder nach unten gehen. Die Maßnahmen des Krisenstabes dürfen durch so etwas nicht ad absurdum geführt werden.“

… einer Initiative von CDU und Bündnis 90/Die zur Installation von Trinkwasserbrunnen auf öffentlichen Plätzen unserer Stadt zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende und Elberfelder Stadtverordnete Ludger Kineke. „Es ist schön, dass hier eine Idee von CDU und Grünen so begeistert aufgegriffen wird. Eines weiteren Antrags seitens der SPD zu diesem Thema hätte es aber eigentlich nicht bedurft,“ kommentiert der CDU-Politiker den jüngsten Vorstoß des politischen Mitbewerbers in dieser Sache. „Die Forderung nach Installation von Trinkwasserzapfstellen im Stadtgebiet findet sich bereits in unserem gemeinsamen und vom Rat beschlossenen Antrag zum ‚14 Punkte-Paket für mehr Klimaschutz in Wuppertal‘ vom Juni 2019. Wir freuen uns aber über jede Unterstützung, auch wenn die SPD es offensichtlich mit den politischen Urheberrechten nicht so genau nimmt. Im Ergebnis geht es doch um die Sache, und wir ziehen hier gerne an einem Strang.“