CDU und GRÜNE: Arno Minas als neuer Beigeordneter gewählt

In der heutigen Ratssitzung wurde der neue Beigeordnete Arno Minas für den aktuell vakanten Geschäftsbereich in geheimer Abstimmung gewählt.
In einer gemeinsamen Erklärung gratulieren die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Herrn Arno Minas zu seiner Wahl als Beigeordneter für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz.
Die Stadtverordneten Anja Liebert, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke hierzu wörtlich: „Wir wünschen Herrn Minas für die neue Aufgabe und die damit verbundenen Herausforderungen viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Das vom schwarz-grünen Kernbündnis vorgeschlagene Vorgehen war erfolgreich, denn zum ersten Mal in der jüngeren Ratsgeschichte wurden alle Fraktionen an einem transparenten und objektiven Auswahlverfahren beteiligt. Wir hatten ein externes Personalberatungsunternehmen beauftragt, bundesweit nach fachlich geeigneten Personen zu suchen. Uns war wichtig, dass die Qualifikation der Person das Hauptauswahlkriterium ist, nicht die Parteizugehörigkeit.
Mit hervorragendem Ergebnis, denn das Gremium war sich bei dem Personalvorschlag sehr einig.
Jetzt hat auch der Stadtrat entschieden, Arno Minas ist als Beigeordneter für den Geschäftsbereich Wirtschaft & Arbeit, Klimaschutz und Stadtentwicklung gewählt worden. Mit ihm haben wir einen sehr gut geeigneten Menschen gefunden, der sowohl Volljurist ist als auch die fachlichen Herausforderungen meistern wird. Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt ist es heute gelungen, einen qualifizierten und motivierten Bewerber in das Amt für die Stadtentwicklung wichtigen Beigeordneten zu wählen. Unser Dank gilt nicht zuletzt auch den übrigen Mitgliedern der Findungskommission, die das Auswahlverfahren und die Arbeit des ‚Headhunters‘ begleitet hat, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.“

Kommunikationsmängel? – Stellungnahme
der Bahn zur Streckensperrung

Nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke
in einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigten
der Deutschen Bahn AG für das Land
NRW die scheinbar sehr kurzfristig mit einem Vorlauf
von nur elf Tagen erfolgte Information zur Sperrung
des Bahnverkehrs in Wuppertal am vergangenen
Wochenende kritisiert hatte, gibt es jetzt eine ausführliche
Antwort der Bahn. Kineke hatte in seinem
Schreiben im Interesse einer guten Kommunikation
zwischen Stadt und den Dienststellen der Bahn hier
eine frühzeitige Information erwartet. Kritisch äußerte
sich zunächst auch der Vorsitzende Hans-Jörg
Herhausen in seiner Funktion als verkehrspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion, der hier erhebliche
Kommunikationsmängel gesehen hatte. „Die Sperrung
am vergangenen Wochenende hat viele Bahnkunden
völlig unerwartet getroffen“, so Hans-Jörg
Herhausen wörtlich.
In ihrem Antwortschreiben an die Wuppertaler CDUFraktion
bekräftigt die Bahn, dass sie stets versucht,
ihre Kunden so früh wie möglich über anstehende
Baumaßnahmen zu informieren. Dies könne bei größeren,
sehr langandauernden Baumaßnahmen mit
erheblichen Auswirkungen auf das gesamte Streckennetz,
bei denen in der Regel auch eine Einplanung
in den Jahresfahrplan erforderlich sei, bereits
sehr frühzeitig erfolgen. Bei kleineren Maßnahmen,
die irgendwann im Laufe eines Jahres erfolgen, –
und dazu gehören die Bahnsteig- und Oberleitungsarbeiten
in Wuppertal am vergangenen Wochenende
– können die notwendigen Fahrplananpassungen
und Abstimmungen nach Auskunft der Bahn immer
erst relativ kurzfristig vorgenommen werden. In
diesem Zusammenhang werde auch immer versucht,
möglichst viele kleinere Baumaßnahmen zeitlich
und örtlich zu bündeln, um die Auswirkungen auf
die Kunden und den Betrieb möglichst gering zu halten.
Im vorliegenden Fall – darauf macht die Bahn in ihrem
Schreiben an den CDU-Fraktionsvorsitzenden
aufmerksam – sei eine erste Vorankündigung zunächst
für den Fern- und dann für den Nahverkehr
aber immerhin bereits im Dezember erfolgt. Dann
am 6. Januar 2020 erfolgte eine Mitteilung über den
Newsletter der DB Regio NRW, und nur einen Tag
später seien die geänderten Fahrpläne online gestellt
worden und in den Buchungssystemen abrufbar
gewesen. In der Information an die Presse vom
20. Januar 2020 erfolgte dann eine ausführliche Darstellung
aller betrieblichen Auswirkungen und Ersatzmaßnahmen
für die Kunden. „Die u.a. bereits im
Dezember des vergangenen Jahres erfolgten Vorankündigungen
der Bahn hat man in der Stadtverwaltung
offensichtlich so nicht wahrgenommen“, stellt
Ludger Kineke fest.
Positiv nimmt die Bahn in Ihrem Schreiben zu einem
weiteren von der CDU angesprochenen Punkt Stellung.
Dabei geht es um die Erneuerung der Fahrgastinformationsanlage.
Die DB Station&Service als
Bahnhofsbetreiber gibt bekannt, dass die neue Anzeigentafel
mit modernem Design und neuer Technik
bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 installiert
sein soll.

Der starke Anstieg von Miet- und Immobilienpreisen, aber auch die derzeitige Belastungs- und Stausituation auf den Straßen erfordern eine adäquate Antwort zur künftigen Entwicklung in Wuppertal.