Erhöhung der Müllgebühren durch Gesetzesänderung verhindern

Die derzeit zur Beratung im Bundestag vorliegende Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes könnte auch eine Kohlendioxidabgabe für Müllverbrennungsanlagen zu Folge haben, sofern das Gesetz wie geplant durch den Bundestag nach der Sommerpause verabschiedet wird und in Kraft tritt. Damit droht den Wuppertalerinnen und Wuppertalern eine Erhöhung der Müllgebühren.

Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke führt dazu aus: „Die Bundesregierung möchte durch die Abgabepflicht in der Gesetzesnovelle Mehreinnahmen in Höhe von etwa 900 Mio. € generieren. Dies passiert dann allerdings auf den Schultern der ohnehin schon stark durch Preisanstiege im Energiesektor und durch die hohe Inflationsrate belasteten Bürgerinnen und Bürger. Denn die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen werden diese Abgaben mit großer Sicherheit an ihre Kunden – private Haushalte wie gewerbliche Kunden – weitergeben müssen. Diese Gesetzesnovelle kommt zur Unzeit. Überall haben Bürgerinnen und Bürger aktuell immense Preissteigerungen zu verkraften. Wir erwarten, dass die Ampel-Regierung hier noch einmal nachjustiert.“

Thomas Hahnel-Müller, umweltpolitischer Sprecher und Mitglied in der Verbandsversammlung EkoCity: „Grundsätzlich soll das BEHG Treibhausgasemissionen verursacherbezogen verteuern, um so Anreize zur CO2-Minderung zu setzen. Solche Potenziale bestehen bei der Abfallverbrennung aber gerade nicht. Die Verbrennung von Abfällen, die nicht recycelt werden können, ist nicht mit der Nutzung fossiler Brennstoffe vergleichbar. Denn sie zielt auf die Zerstörung von Schadstoffen, die Hygienisierung von Abfällen und die Reduktion des Abfallvolumens. Zudem wird, speziell in der Wuppertaler Anlage, durch die Speisung des Fernwärmenetzes und damit die Vermeidung vieler sonst notwendiger fossil betriebener Heizanlagen bilanzmäßig bereits eine sehr effiziente CO2-Minderung betrieben. Die Gesetzesnovelle dient hingegen vor allen Dingen der Generierung von Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt und damit leider im Hinblick auf die Müllverbrennungsanlagen weniger dem Umweltschutz.“

Rund um die Gaststätte Winkelmann auf Einern entsteht unter Federführung des Unternehmers Jörg Heynkes und seinem Team sowie mit tatkräftiger Unterstützung des Fördervereins „Gut Einern e.V.“ ein zukunftsweisendes Projekt. Mitglieder der CDU-Fraktion informierten sich bei Investor Jörg Heynkes über den Stand des Projektes und die weiteren Planungen.
„Die Kombination aus Hofladen, gläserner Manufaktur, Mehrgenerationenhaus, Gaststätte, Akademie und außerschulischem Lernort ist hochspannend und führt uns vor Augen, was mit Kreativität, mutigen Köpfen und Gestaltungswillen in unserer Stadt möglich ist“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke beeindruckt von den Möglichkeiten, die das künftige „Gut Einern“ seinen Gästen und Bewohnerinnen und Bewohnern bieten möchte.
Getreu dem Motto „Zurück zu Neuem“ wird die über 400 Jahre alte, frisch sanierte Gaststätte Winkelmann sich ebenso in das Ensemble einfügen wie der erste von später einmal fünf geplanten Containern für das „Vertical Farming“. Die Produkte sollen dann in der Gläsernen Manufaktur veredelt und im Hofladen verkauft werden.
„Wir freuen uns, dass hier oben wieder etwas entsteht, woran die Nachbarschaft unmittelbar teilhaben kann, und werden das Vorhaben gerne auch in den politischen Gremien unterstützen.“

Zur Pressemitteilung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zeit des Zukunftsbündnisses mit der CDU ist vorbei“ erklären die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss:

„Die Beendigung des Kooperationsbündnisses seitens der GRÜNEN haben wir zur Kenntnis genommen und werden diese Entscheidung selbstverständlich akzeptieren. Es widerspricht unserem Eindruck, dass wir in den letzten Wochen vertrauensvoll zwischen den vier großen Fraktionen im Rat an einer Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes und zwischen CDU und GRÜNEN konstruktiv in Vorbereitung der anstehenden und schwierigen Haushaltsberatungen zusammengearbeitet haben. Auch in vielen anderen politischen Bereichen z.B. in Umwelt-, Sozial- und Nachhaltigkeitsfragen gab es zwischen den Bündnispartnern eine sich gegenseitig befruchtende, wenn auch nicht immer einfache Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Zunehmend schwieriger gestaltete sich hingegen in den vergangenen Wochen die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem grünen Oberbürgermeister. Dieser hat offensichtlich eine andere Vorstellung von wertschätzender Kommunikation und einem vertrauensvollen Umgang miteinander. Er hat deutlich gemacht, dass er die CDU nicht brauche, um seine Agenda umzusetzen und andere Mehrheiten im Stadtrat finden könne. Aus seiner Sicht folgerichtig hat er an der CDU vorbei in der letzten Woche SPD, FDP und GRÜNE zum Gespräch eingeladen. Das ist der wahre Vertrauensbruch und zeugt darüber hinaus von einem großen Unverständnis politischer Gepflogenheiten im Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung. Wir erkennen deshalb an, dass die Basis der Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister nicht mehr gegeben ist und es deshalb konsequent ist, auch das Kooperationsbündnis zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beenden.

Wir wollen weiter mit den demokratischen Fraktionen im Rat nach Gemeinsamkeiten suchen und werden uns wie bisher konstruktiv zum Wohle unserer Stadt in die weitere politische Arbeit einbringen und diese mitgestalten.“