„Mit unserem gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Wuppertal geht es uns um grundsätzlich neue Strukturen und Konzepte.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke verstehen die gemeinsame Initiative von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzung des Rates als umfassenden Prozess in Verbindung mit einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuausrichtung. „Dabei sehen wir unsere Aufgabe – anders als die in alten Denkmustern verhaftete SPD-Fraktionsspitze – erst einmal nicht darin, die Parzellen zu definieren und gebetsmühlenartig das Flächendefizit zu beklagen“, erklärt Hans-Jörg Herhausen. „Wir wollen Wirtschaftsförderung neu organisieren und nachhaltig qualitativ verbessern, um angesichts der Herausforderungen des gegenwärtigen Strukturwandels den Wirtschaftsstandort Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten.“
Dabei setzten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden große Erwartungen in den neuen Beigeordneten, der in diesen Tagen sein Amt antritt. „Mit der personellen Neubesetzung im Rathaus erfolgt ein organisatorischer Zuschnitt aus einem Guss.“ Für Ludger Kineke steht dabei auch die effektive Begleitung durch die Politik im Vordergrund. „Wir müssen mehr Einfluss auf das nehmen, was auf den Flächen der Stadt geschieht. Hierzu gehört die Stärkung des Stadtentwicklungsausschusses durch eine intensive Begleitung mit regelmäßigen Berichten und Fortschreibung der Handlungsprogramme in Stadt und Region.“
Ausdrücklich unterstützt die CDU-Fraktion die von der Verwaltung beschriebenen Handlungsempfehlungen mit dem verstärkten Einsatz städtebaulicher Instrumente. Hierzu gehören u.a. der Einsatz von Umlegungsverfahren, der Abschluss städtebaulicher Verträge, der Einsatz städtebaulicher Gebote und die Ausübung von Vorkaufsrechten. „Bei der Entwicklung und Vermarktung potenzieller Gewerbeflächen gilt es verstärkt, sich an bestimmten Kriterien zu orientieren“, betont Hans-Jörg Herhausen. „Hierzu gehören u.a. die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze, das Gewerbesteueraufkommen, die Zugehörigkeit zu Zukunfts- und Leitmärkten, aber auch die ökologische Nachhaltigkeit.“
In diesem Zusammenhang legt Ludger Kineke besonderen Wert auf eine klimagerechte Gewerbeentwicklung mit ressourcenschonender und nachhaltiger Bauweise. „Im Planverfahren brauchen wir Abwägungsprozesse, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen, bei denen das Ergebnis nicht bereits von vorneherein gewissermaßen schon mit dem Aufstellungsbeschluss feststeht. Wir wollen Qualität und Bedeutung des Naturraums, die hohe Priorität des Landschaftsschutzes sowie den regionalen Bezug der Landwirtschaft angemessen berücksichtigen. Die Entscheidung zur Kleinen Höhe ist ein Beispiel dafür, wie wir künftig damit umgehen sollten.“

Ideologiegeprägte Debatte um Sozialen Wohnungsbau

Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke zeichnet sich in der Wuppertaler SPD ein deutlicher Generations- und politischer Kurswechsel ab. „Immer mehr driften die neuen Repräsentanten der SPD dabei ab in ideologiegeprägte Verhaltensmuster mit eindeutig klassenkämpferischer Ausprägung. Das wird u.a deutlich in der Diskussion um eine Bebauung der Fläche des ehemaligen Altenheimes an der Oberen Lichtenplatzer Straße“, erklärt der CDU-Politiker. Niemand bestreite die Notwendigkeit, in unserer Stadt allen Bevölkerungsgruppen adäquate Wohnangebote zu machen. Dazu gehöre aber auch die Bereitstellung von Flächen für gehobene Wohnungsbau. Ferner sollten städtebauliche Aspekte nicht außen vor bleiben.

Ludger Kineke weiter wörtlich: „Der SPD-Antrag zur Bebauung an der Oberen Lichtenplatzer Straße war überflüssig. Denn in der gleichen Sitzung hat der Rat ein Handlungskonzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus beschlossen. Ein wesentlicher Eckpunkt dieses Konzepts sieht bei der Entwicklung von Wohngebieten eine 20%-Quote für Sozialen Wohnungsbau bezogen auf die Anzahl der geplanten Wohneinheiten vor. Voraussetzung ist eine Projektgröße von 20 Wohneinheiten und eine Grundstücksfläche von mindestens 2.000 m². Grundsätzlich vollzieht die SPD hier den zweiten Schritt vor dem ersten, denn eine Entscheidung in dieser Frage fällt erst im anschließenden Bauleitplanverfahren.“

„Das Thema Wohnungsbau darf jetzt nicht zum Gegenstand einer ideologiegeprägten Debatte nach dem Strickmuster Arm gegen Reich werden!“ betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Offensichtlich befinden sich Wuppertals Sozialdemokraten angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte in einer Art Krisenstimmung.“ Für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf lasse das nichts Gutes erwarten.

Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen abgefedert. Das Paket in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro war in der vergangenen Woche im Landtag vorgestellt worden. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus. NRW nimmt weitere 3,6 Milliarden Euro in die Hand und setzt damit eigene Schwerpunkte. Zusätzlich stellt die Landesregierung noch 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Co-Finanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit.

Die Erstattung Pandemiebedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro bildet dabei auch nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktion einen besonderen Schwerpunkt. Der Bund trägt davon 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro. Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.

Hierzu erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen zugleich verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Mit diesem Förderprogramm können die massiven Verluste der Verkehrsbetriebe durch den in der Corona-Krise dramatisch gesunkenen Ticket-Verkauf auch in Wuppertal aufgefangen werden. Damit ist man nicht zuletzt einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen, hier dringend benötigte Gelder zur Verfügung zu stellen. Das hilft Verkehrsverbünden und Kommunen, die ansonsten die Verluste hätten ausgleichen müssen.“
Ferner weist Herhausen auf zwei weitere, ausschließlich durch das Land finanzierte Sonderprogramme im Verkehrsbereich in Höhe von jeweils 50 Millionen Euro hin: „Zum einen geht es dabei um Erhaltungsinvestitionen in die kommunale Infrastruktur, d.h. Straßen und Radwege. Dabei ist insbesondere gedacht an die Sanierung von Fahrbahndecken und sonstige schnell umzusetzende Maßnahmen an kommunalen Straßen. Ein weiteres Sonderprogramm kommt der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV zugute. Das Programm zielt u.a. ab auf die Modernisierung von Haltestellen, unterstützt ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen und dynamische Fahrgastinformationssysteme, fördert die Modernisierung von Betriebshöfen und -werkstätten sowie von Stationen des Schienenverkehrs.“
Hans-Jörg Herhausen sieht hierin nicht nur ein wichtiges Signal zur Überwindung finanzieller Einbrüche der Corona-Krise. „Das ist zugleich ein guter Impuls für nachhaltige Verbesserungen im Verkehrsbereich, ein bemerkenswerter Ansatz zur Entlastung von Stadt und Stadtwerken.“ Herhausen erwartet, dass ggf. im Herbst in einer zweiten Tranche weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.