Angesichts der hohen Corona-Infektionszahl hatten sich Stadt und Schulen darauf geeinigt, dass ab Mitte dieser Woche die Klassen halbiert und der Unterricht wochenweise abwechselnd zur Hälfte in den Schulen und zur Hälfte zu Hause stattfinden sollte. Dabei wollten die Schulen auf eine kluge Kombination von digitalen Lernplattformen und Videokonferenzen in der Unterrichtszeit setzen. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte im Auftrag des NRW-Schulministeriums am Dienstag die Stadt Solingen per Erlass angewiesen, die Kombination aus Präsenz- und Distanzunterricht nicht umzusetzen. Dieses Modell hätte am Mittwoch am 4.11.2020 beginnen sollen. Solingen wäre die erste Stadt in NRW gewesen, die zum digitalen Unterricht zurückgekehrt wäre.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke findet dieses Vorgehen des NRW-Schulministeriums gerade vor dem Hintergrund eines erneuten Teil-Lockdowns als nur schwer nachvollziehbar. „Wir müssen ausprobieren, was funktioniert, um das Infektionsrisiko an den Schulen zu minimieren und trotzdem einen geregelten Schulunterricht zu ermöglichen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Auch Caroline Lünenschloss, CDU-Fraktionsvorsitzende in Wuppertal, zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung des Landes. "Damit stellt sich die Landesregierung nicht nur gegen den ‚Solinger Weg‘, sondern auch gegen das Engagement der Schulen vor Ort", so Lünenschloss. Die Stadt Solingen hat vorbildlich gehandelt und Verantwortung für die Gesundheit des Lehrkörpers sowie für ihre Schülerinnen und Schüler bewiesen.

Die zunehmenden Quarantänefälle in nordrheinwestfälischen Schulen bestätigen die Notwendigkeit der Solinger Maßnahme, insbesondere in Hotspot-Kommunen. Gerade die schulinterne Kontaktreduzierung wäre ein wichtiger Baustein, großflächige Quarantänefälle zu vermeiden und damit die kaum noch gelingende Kontaktnachverfolgung zu entlasten. Wir sehen darüber hinaus auch ein wichtiges Signal an die Eltern, die Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder sehr ernst zu nehmen.

Dementsprechend äußert sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Wessel verständnislos: „Das derzeitige Infektionsgeschehen war für den Winter prognostiziert worden. Insofern hätten die vergangenen Monate für die Entwicklung nötiger Konzepte sowie für einen flächendeckenden Digitalisierungsschub genutzt werden müssen. Dass Frau Gebauer den Dornröschenschlaf ihres Ministeriums nun damit zu kaschieren versucht, dass sie auch Schulen und Kommunen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, auf Kosten der Infektionseindämmung in der digitalen Steinzeit gefangen hält, ist nicht akzeptabel.“

Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler schließt voraussichtlich sein Werk in Wuppertal. Die Firma Schaeffler, ehemals Kugel-Fischer, ist ein Unternehmen mit großer Tradition und ein wichtiger Arbeitgeber. Einen Namen machte sich die Firma nicht zuletzt auch als qualifizierter Ausbildungsbetrieb. Jetzt richtet die CDU-Ratsfraktion einen eindringlichen Appell an die Unternehmensleitung, die Arbeitsplätze in Wuppertal zu erhalten und den Betrieb fortzuführen. Vom Oberbürgermeister erwartet sie Auskunft, was von Seiten der Stadt und der Wirtschaftsförderung unternommen werden kann, um den Erhalt von 1.000 Arbeitsplätzen zu sichern.

Hierzu erklären die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke: „Die Schließung wäre ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und träfe den Wirtschaftsstandort Wuppertal hart. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den traditionsreichen Standort und die Arbeitsplätze dort zu erhalten.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden in der Vergangenheit zahlreiche Opfer abverlangt. Immer wieder haben sie Zugeständnisse gemacht. Die seinerzeit zwischen Arbeitnehmervertretung und Firmenleitung getroffenen Vereinbarungen dürfen jetzt nicht einseitig aufgekündigt werden. Es könnte der Eindruck entstehen, dass hier die Corona-Krise genutzt wird, um Probleme der Vergangenheit endgültig abzuarbeiten oder Versäumnisse des Managements zu beseitigen. Bereits vor einigen Jahren gab es zahlreiche Entlassungen, und der Standort Wuppertal war immer wieder in Frage gestellt worden.“

„Es handelt sich hier um ein interessantes und nachhaltiges Projekt. Die Chancen zur Finanzierung des Konzeptes ‚4FIELDS‘ müssen kurzfristig geprüft werden“, erklärt die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Barbara Becker. „Allerdings brauchen wir eine entscheidungsreife Vorlage der Verwaltung, bevor die Politik dann möglicherweise im Rahmen einer Sondersitzung des Rates gefragt ist.“ Die CDU-Politikerin sieht zahlreiche offene Fragen, die es vorab zu klären gilt. Barbara Becker weiter wörtlich: „Unter diesen Umständen ist das Projekt so ohne weiteres nicht entscheidungsreif. Insbesondere stellt sich die Frage, ob das Grundstück vor dem Hintergrund einer möglichen Erweiterung der Schule in diesem Umfang überhaupt zur Verfügung steht. Die notwendige bauliche Entwicklung des Schulzentrums Süd muss bei den Planungen für eine Reaktivierung der Außenbereiche auf jeden Fall Berücksichtigung finden.“
Auch für Thomas Hahnel-Müller, CDU-Sprecher im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, ist das Projekt ohne eine qualifizierte Beschlussvorlage der Verwaltung so nicht entscheidungsreif. „Es müssen vor allen Dingen auch die formalen Voraussetzungen für einen Förderantrag erfüllt sein. So gibt es bis heute keine Kostenberechnung und noch nicht einmal eine verwertbare Kostenschätzung“, gibt der CDU-Stadtverordnete zu bedenken. „Ferner ist nicht klar, ob die in Aussicht gestellte 100%-Förderung sämtliche Bereiche, also Hoch- und Tiefbaumaßnahmen gleichermaßen abdeckt. Auf jeden Fall müsste die Stadt über 20 Jahre den Betrieb und die Unterhaltung der Anlage gewährleisten, um in den Genuss einer Förderung zu kommen.“

Die CDU-Fraktion werde sich einer schnellen Initiative keinesfalls verschließen. „Das setzt allerdings voraus, dass die Stadtverwaltung unverzüglich die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellt und der Projektträger die formalen Voraussetzungen erfüllt“, sind sich Barbara Becker und Thomas Hahnel-Müller einig. „Für die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums, den Sport in unserer Stadt und die Bürgerinnen und Bürger auf den Südhöhen der Stadt wäre das innovative Projekt ‚4FIELDS‘ eine echte Bereicherung.“