Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal hat am Montag in einer ausführlichen Diskussion die Frage, ob auf dem Gebiet der Kleinen Höhe eine Forensik gebaut werden soll, erörtert und ist zum Schluss gekommen, dass dieser wichtige Naturraum unangetastet bleiben und nicht in seinen zentralen Teil mit einer Fläche von 5 ha mit einer Maßregelvollzugsanstalt bebaut werden soll. Diese Entscheidung hat sich die CDU-Fraktion nicht leichtgemacht. Es ging ein wochenlanger Prozess der Sichtung der Unterlagen voraus, die sich aus dem aufwendigen Offenlegungsverfahren ergeben hatte. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger hatten über 1000 Einwendungen vorgebracht, die die Stadtverwaltung intensiv durchgearbeitet, kategorisiert, eingeteilt und beantwortet hat.
Interessant ist die Analyse der Parteien in der Stadt. Herr Hafke, der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, fordert die CDU auf, verantwortungsvoll zu handeln. Die SPD ist der Auffassung, dass wir den aufwendigen Planungsprozess, der Jahre gedauert habe, mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischen würden. Dies sei ausschließlich aus wahltaktischen Gründen passiert, um unpopulären Entscheidungen aus dem Weg zu gehen.
Bemerkenswert ist in diesen beiden Stellungnahmen, dass beide mit keinem Wort die Bedeutung des Naturraums der Kleinen Höhe erwähnen. Wir sind der Auffassung, dass dieser weitgehend noch unangetastete Naturraum der Kleinen Höhe ein wichtiges Kleinod Wuppertals ist. Wir können die Kleine Höhe nicht nur deswegen auf Spiel gesetzt werden, da ein aufwendiger Planungsprozess auf eine Bebauung dieses Naturraums abzielt. Das ist verantwortungsvolles Handeln. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass eine solche Vielzahl von Einwendungen und die große Zahl von negativen Äußerungen über eine Überplanung der Kleinen Höhe bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht außer Acht gelassen werden darf. Die Meinung der SPD, dass die Beachtung solcher mit Sorge vorgebrachten Einwendungen bei einer Entscheidung "populistisch" sein soll, halten wir für zynisch.
Eine Diskussion um Flächen für Gewerbe in unserer Stadt erfordert eine Betrachtung im Gesamtkontext. Es ist unbestritten, dass in Wuppertal dringend zusätzliche Gewerbeflächen benötigt werden. Dafür gibt es durchaus geeignete Grundstücke. Diese müssen jetzt zeitnah entwickelt und vermarktet werden. Entsprechende Vorstellungen werden wir auch mit unserem Bündnispartner entwickeln. Wer wie die FDP-Politiker die Bebauung mit einer Forensik gewissermaßen als eine Art Naturschutzmaßnahme für die übrige Fläche versteht, weil das die weitere Bebauung einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefläche vereiteln würde, verstrickt sich in Widersprüche. Bereits im Dezember 2018 hatten SPD und FDP in einen gemeinsamen Antrag den Vorstoß unternommen, die verbleibende Fläche „Kleine Höhe“ als landwirtschaftliche Nutzfläche festzuschreiben. Das sind leicht durchschaubare, rein taktische Manöver, die uns in der Sache nicht voranbringen.In der Entscheidung der CDU-Fraktion war ihr sehr wohl bewusst, dass das Land gehalten ist, in jedem Landgerichtsbezirk eine solche Maßregelvollzugsanstalt zu Verfügung zu haben. Da bisher im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine solche Anstalt fehlt, ist sie zu errichten, dies muss jedoch nicht zwingend auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal passieren. Es ist daher in dem ursprünglichen Auswahlverfahren eine Vielzahl von Standorten geprüft worden, u. a. auch der Standort, den die CDU-Fraktion nunmehr auf Hinweis des Landtagsabgeordneten Strässer (CDU) erneut angeführt hat: Die Lungenklinik in Aprath. Das Land lässt nun mitteilen, dass die Standortsuche beendet sei. Das Gelände der ehemaligen Lungenklinik in Aprath sei geprüft worden, es habe sich wegen der Lage (Erschließbarkeit und Topografie) als ungeeignet erwiesen. Wir würden gerne an dieser Stelle Genaueres darüber erfahren, warum die Aspekte der Erschließbarkeit und der Topografie die Errichtung einer Forensik an dieser Stelle nicht möglich werden lassen. Schließlich hat dort über lange Zeit eine Lungenklinik bestanden. Da wir in der heutigen Zeit umso mehr schonend mit der knappen Ressource Umwelt umgehen müssen, ist es sicherlich der Mühe wert, die Nutzbarkeit eines Geländes, dass seit längerer Zeit verfällt, im Hinblick auf die Forensik genauer zu betrachten.
Die Meinungsbildung innerhalb unserer Fraktion ist getragen von dem Grundsatz, ökologische und ökonomische Ziele miteinander zu verbinden. Die CDU-Fraktion wird sich weiter für die Interessen der ganzen Stadt einsetzen, sie wird mit großem Nachdruck an der weiteren Entwicklung von Gewerbeflächen arbeiten. Die Bedeutung der jeweiligen Fläche in ihrem Umfeld ist dabei zu berücksichtigen. Wir sind der Auffassung, dass dies als verantwortungsvolles Handeln von uns erwartet werden kann.

Heute hat das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Damit werden Kreise, Städte und Gemeinden unterstützt, die beispielsweise in Rad- und Gehwege oder Fahrradabstellanlagen, Ladestationen für Pedelecs, Wegweisungssysteme oder in ihre Öffentlichkeitsarbeit investieren. Hinzu kommt, dass jetzt auch Radvorrangrouten stärker gefördert werden. Kurz: Die Mittel stehen für den Ausbau und die Information über das Nahmobilitätsangebot zur Verfügung. Dazu erklärt die CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Becker:

„Bewegung an der frischen Luft tut gut. Das ist nicht nur eine Erkenntnis aus der Corona-Krise. Gesundheit und Klimaschutz werden durch die Fortbewegung mit dem Fahrrad, Pedelec oder zu Fuß unterstützt und wir arbeiten daran, den Menschen ein attraktives Verkehrswegenetz anzubieten. Mit diesem Teil des Programms werden insgesamt 139 neue Projekte mit 20,9 Millionen Euro gefördert. Mit den Mitteln, die von den Kommunen kommen, fließen in diesem Jahr 36,3 Millionen Euro in die Verbesserung der Nahmobilität. Besonders hervorzuheben ist, dass der Fördersatz für die Radvorrangrouten deutlich angehoben worden ist und wir damit für einen schnelleren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die Kommunen planerisch und finanziell entlasten.

Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Verkehrsausschuss Hans-Jörg Herhausen: Es freut mich, dass auch Wuppertal gefördert wird. Mit 160.700,00 € wird die barrierefreie Umgestaltung und Sicherung des Fußverkehrs am Otto-Hausmann-Ring unterstützt. Weitere 80.300,00 € fließen in die Modal Split-Erhebung. Die NRW-Koalition unterstützt damit ganz konkret die Verbesserung der Lebensqualität und Nahmobilitätsinfrastruktur unserer Stadt Wuppertal.

Kleine Höhe: Keine Entscheidung im Schweinsgalopp!

In unterschiedlichen Presseverlautbarungen kritisieren Vertreter der FDP-Ratsfraktion den von CDU und Grünen geäußerten Wunsch, die Entscheidung in Sachen Forensik und Kleine Höhe auf die Juni-Sitzung des Rates zu vertagen. Hierzu nehmen die Vorsitzenden der CDU-Fraktion Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke wie folgt Stellung:
„Gute Gründe sprechen für eine Vertagung. So wurde die Sitzung des zuständigen Stadtentwicklungsausschusses ohne Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden von der Verwaltung einfach abgesagt. Eine Beratung dieses wichtigen Themas durch das Fachgremium war damit nicht möglich. In einer öffentlichen Videokonferenz dieses Gremiums hätte, wenn auch keine Beschlussfassung, so doch wenigstens eine Erörterung erfolgen können.
Eine Diskussion um Flächen für Gewerbe in unserer Stadt erfordert eine Betrachtung im Gesamtkontext. Wer wie die FDP-Politiker die Bebauung mit einer Forensik gewissermaßen als Naturschutzmaßnahme für die übrige Fläche versteht, weil das die weitere Bebauung einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefläche vereiteln würde, verstrickt sich in Widersprüche. Darf man daraus schließen, dass die FDP damit dem Begleitantrag des Oberbürgermeisters und den damit verbundenen Vorstellungen zustimmen will?
Für die CDU gibt es in der Tat noch einige offene Fragen zu klären, die aktuell u.a. von der Bürgerinitiative aufgeworfen wurden. Jetzt gilt es vor allen Dingen, die erforderliche Abwägung vollinhaltlich möglich zu machen, handwerkliche Mängel sind zu vermeiden. Ob Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden wie ‚Die Entscheidung ist nur noch ein rein formaler Akt.‘ hier im Hinblick auf eine keinesfalls auszuschließende spätere gerichtliche Überprüfung besonders hilfreich sind, darf bezweifelt werden. Im Interesse aller Betroffenen favorisiert die CDU-Fraktion ein rechtssicheres Verfahren. Jedenfalls sind wir – auch unter den gegenwärtigen besonderen Umständen – nicht bereit, ein überaus komplexes Bauleitplanverfahren mit über 1.400 Einwendungen im ‚Schweinsgalopp‘ durchzuwinken.“