Auf Initiative der CDU-Fraktion hat sich die Bezirksvertretung Oberbarmen vor mehr als anderthalb Jahren für den Bau eines sog. „Radweg-Überfliegers“ als Schlüsselprojekt im Bereich Am Diek/Vor der Beule ausgesprochen. Der Oberbürgermeister hatte angeboten, sich für diese „Schlüsselprojekte“ persönlich und mit seinem Büro einzusetzen und sich durch seine Moderation und sein Interagieren im Verwaltungsvorstand für die konkrete Zielerreichung stark zu machen.

Der Nächstebrecker Stadtverordnete Christian Wirtz, Mitglied im Verkehrsausschuss, erläutert: „Der Lückenschluss zur Nordbahntrasse in Form des sog. Radweg-Überfliegers war uns in der Rats- und BV-Fraktion besonders wichtig. Die aktuelle Unfallstatistik im Bereich Am Diek / Vor der Beule zeigt, dass wir mit unserem Vorschlag richtig lagen. Es gibt ein konkretes Problem bei der Radwegeführung in diesem Bereich. Der Überflieger könnte eine kreuzungs- und konfliktfreie Verkehrsführung für alle Nutzerinnen und Nutzer der Nordbahntrasse schaffen.“

Doch passiert ist seit der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung in den vergangenen 21 Monaten nur wenig. Statt ein Ingenieurbüro mit der Machbarkeitsstudie zu beauftragen, wird auf die Ergebnisse einer Masterarbeit zu diesem Thema gewartet. Eine fachliche Auswertung dieser Arbeit liegt der Bezirksvertretung bis heute nicht vor.

Christian Wirtz führt weiter aus: „Wir haben es hier in diesem Bereich in den vergangenen zwei Jahren mit einer Unfallhäufung zu tun, so dass die Unfallkommission jetzt Sofortmaßnahmen erlassen hat. Die Entwicklung in diesem Bereich war jedoch vorhersehbar, schließlich gab es im Bereich der Auffahrt zur Nordbahntrasse schon länger Probleme im Zusammenspiel mit anderen Verkehrsteilnehmenden.“

Michael Schulte, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, ergänzt: „Aus unserer Sicht liegt mit dem Vorschlag eines Radweg-Überfliegers eine für alle Verkehrsteilnehmenden sinnvolle Lösung längst auf dem Tisch, doch die Verwaltung lässt sich hier mal wieder jede Menge Zeit. Wo ist eigentlich die zugesagte Unterstützung durch den Oberbürgermeister bei der Umsetzung dieses Projektes?“

„Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die DITIB-Gemeinde Wuppertal über die Erklärung des DITIB-Landesverbandes hinaus eine eindeutige, klare Positionierung im Hinblick auf den Gaza-Konflikt formuliert hat und sich in jeder Form von Gewalt, Terrorismus und Antisemitismus distanziert.

Für die CDU-Fraktion steht eindeutig fest: Antisemitismus und eine Unterstützung oder gar Verherrlichung der Gräueltaten der Terrororganisation Hamas haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die Sicherheit des Staates Israel ist ein unabdingbarer Teil der deutschen Staatsräson.

Das Bündnis ´Gathe für alle` verfolgt vor allem ein Ziel: den Erhalt des Autonomen Zentrums an seinem angestammten Platz und Stimmung gegen das geplante Bauprojekt der DITIB-Gemeinde an der Gathe zu machen.

Als CDU-Fraktion stehen wir weiterhin zu dem im März gefassten Zielbeschluss. Wir werden den Dialog mit der DITIB-Gemeinde Wuppertal fortsetzen und das Bauprojekt konstruktiv-kritisch begleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass der von uns im Begleitantrag eingeforderte Moschee-Beirat nun schnellstmöglich besetzt wird und seine Arbeit aufnimmt. Es ist aus unserer Sicht ein zentrales Gremium, welches das weitere Verfahren eng begleiten soll.

Wir bedauern, dass die SPD bei so einem sensiblen Thema vorgeprescht ist. Ziel war es, mit den vier großen Fraktionen und mit der DITIB Gemeinde Wuppertal eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten.“