CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Ein breit angelegter Beteiligungsprozess muss in den kommenden Monaten alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler einbinden – ausdrücklich auch diejenigen, die Zweifel und Bedenken haben und die BUGA aus verschiedenen Gründen ablehnen. Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Woche ebenfalls schon den Gesprächsfaden mit Herrn Manfred Alberti, Initiator des Bürgerbegehrens gegen die Ausrichtung der BUGA, aufgenommen und steht auch in den nächsten Wochen und Monaten als Gesprächspartner zur Verfügung. Wir möchten dafür werben, sich konstruktiv mit den offenen Fragen und möglichen Risiken auseinanderzusetzen. Deshalb ist ein extern begleitetes Beteiligungsverfahren aus unserer Sicht auch besonders wichtig. Die Ausrichtung einer BUGA ist ein Leuchtturm-Projekt mit großer Strahlkraft für die gesamte Stadt und es ist nun Aufgabe von Politik und Verwaltung in den nächsten Monaten gemeinsam mit dem Förderverein, die Stadtgesellschaft umfassend über die nächsten Schritte zu informieren und mitzunehmen.“

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 16.11.2021 für eine Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 ausgesprochen. Der Begleitantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fand leider keine Mehrheit.

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss: „Mit dem Beschluss haben wir als Rat gemeinsam mit der Stadt und unserem Oberbürgermeister das Tor zur Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 aufgestoßen. Wir erwarten in den kommenden Monaten einen breiten Beteiligungsprozess, der alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, Befürworter und Kritiker gleichermaßen, mitnimmt und einbindet.

Wir sind davon überzeugt, dass die Bundesgartenschau und der damit einhergehende stadtentwicklungspolitische Impuls Wuppertal an vielen Stellen zum Positiven verändern kann. Die Ausrichtung der Bundesgartenschau bietet zum Beispiel die Chance, Erholungs- und Verweilräume nachhaltig zu gestalten, so dass sie auch über die BUGA hinaus erhalten bleiben. Den nun anstehenden Beteiligungsprozess werden wir als CDU-Fraktion eng begleiten und dabei auch die Risiken und die offenen Fragen stets im Blick behalten.

Ein Punkt, der bis zur endgültigen Unterzeichnung der Verträge mit der Bundesgartenschau-Gesellschaft im kommenden Jahr für uns eine wichtige Rolle spielen wird, ist die Sicherstellung der Finanzierung. Dabei traten in der Diskussion während der Ratssitzung deutliche Unterschiede hervor. Im Gegensatz zur SPD vertrauen wir auf die Zusagen des Fördervereins. Denn wir glauben an die Stärke von zivilgesellschaftlichem Engagement – auch in finanzieller Hinsicht. Das hat Wuppertal großgemacht und wir sind stolz auf dieses vielfältige Engagement in unserer Stadt. Dieses Engagement werden wir auch für die Ausrichtung der BUGA brauchen, umso dankbarer sind wir, dass der Förderverein bereits Zusagen zur Übernahme der anfallenden Planungskosten in Höhe von 240.000 Euro jährlich gemacht hat. Die SPD hingegen lehnt den Schulterschluss mit dem Förderverein offenbar ab und ist der Meinung, die finanziellen Risiken sollen allein zu Lasten des städtischen Haushaltes gehen. Bedauerlich, dass bei der SPD nicht mehr Mut zur Zusammenarbeit mit starken Partnern in unserer Stadt besteht.“

Da die Nutzung des Seniorentreffs Bromberger Straße derzeit nicht möglich ist und eine weitere Zukunft der abgängigen Immobilie nicht feststeht, setzt sich die CDU-Fraktion für Alternativen ein, die auch den Bedürfnissen der Besucher und Besucherinnen entsprechen. Der Alternativ-Vorschlag in der Liebigstraße 34 ist eine vernünftige Lösung, welche auch den Besuchern bessere Aufenthaltsqualität bietet. Auch die räumliche Nähe zur Bromberger Straße ist gegeben und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Bei einer Besichtigung am 28.09.2021 konnten sich die Ratsmitglieder, Mitglieder des Betriebsausschusses APH, Mitglieder der BV Barmen sowie Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn und der APH Betriebsleiter von den Räumlichkeiten in der Liebigstraße 34 überzeugen. Die Räumlichkeiten machten auf die Anwesenden einen sehr guten Eindruck.

„Uns geht es darum Alternativen anzubieten, damit die wertvolle Arbeit, die im Seniorentreff Bromberger Straße stattgefunden hat, für die Besucher und Besucherinnen weiterhin aufgenommen werden kann. Ein nicht barrierefreies Gebäude wie der Seniorentreff in der Bromberger Straße ist unter heutigen Gesichtspunkten wie z.B. für Menschen mit Behinderung in einer angemessenen Aufenthaltsqualität nicht mehr zu vertreten. Deshalb ist das Verhalten der SPD-Fraktion in dieser Beziehung nicht nachvollziehbar. Statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, wird eisern an Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf festgehalten. Wir wollen den Menschen einen sozialen Treffpunkt ermöglichen, der attraktiv ist und niemanden mit Assistenzbedarf oder einer Behinderung ausschließt. Deshalb können wir uns auch eine Dauerlösung an der Liebigstraße 34 vorstellen, sollte eine Herrichtung der Bromberger Straße nicht mit angemessenem Aufwand möglich sein,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Wessel.