CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss: „Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach muss PCR-Test- und Laborkapazitäten erhöhen, damit Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder in Wuppertal schnell wieder vollständig getestet werden können!“

„Der Höhepunkt der fünften Welle steht uns noch bevor“, ist sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss sicher. „Steigende Infektionszahlen führen schon jetzt dazu, dass die PCR-Tests knapp werden und die Kapazitäten der Labore an ihre Grenzen stoßen. Vor diesem Hintergrund will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt eine Priorisierung bei den PCR-Tests vornehmen.“ Dies führe in der Folge zu Einschränkungen für die bundesweit vorbildlichen Kita- und Schultests mittels PCR-Pool- und Einzeltests in Wuppertal. „Das ist aus meiner Sicht unakzeptabel. Der Bund muss umgehend die Rahmenbedingungen schaffen, damit PCR-Test- und Laborkapazitäten schnell erhöht werden, um Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder im bisherigen Umfang vollständig testen zu können“, so Caroline Lünenschloss (CDU) weiter.

„Dass Krankenhausbeschäftigte, Pflegebeschäftigte sowie die Menschen in der Eingliederungshilfe und der Behindertenpflege bevorzugt berücksichtigt werden, ist richtig. Wir als CDU-Fraktion in Wuppertal sind aber enttäuscht, dass PCR-Tests an Schulen und Kitas nicht auf der Prioritätenliste der Bundesregierung stehen. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, müssen zumindest die Förderschulen in Wuppertal davon ausgenommen werden“, fordert Caroline Lünenschloss (CDU). Außerdem sollten alle Bürgerinnen und Bürger bei Corona-Verdacht oder Corona-Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen, findet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. Der Bund müsse schnell Maßnahmen ergreifen und Gelder bereitstellen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal findet es richtig, dass die Landesregierung den von der Bundesregierung verlangten Wechsel der Teststrategie gut vorbereitet. „Dass sie ihn nicht gutheißt, ist absolut richtig und nachvollziehbar“, so Caroline Lünenschloss (CDU) weiter. Denn die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach gefährden nach Auffassung der CDU-Fraktion die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern.
„Wir begrüßen angesichts des Zuwartens der Bundesregierung, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst die bisherige Testkapazität in NRW von 500.000 pro Tag in der letzten Woche in Zusammenarbeit mit den Laboren auf mehr als 900.000 pro Tag erhöht hat.“

„Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck von den Grünen zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist ein fatales Signal für die Planungssicherheit von Bauvorhaben in unserer Stadt Wuppertal, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke (CDU) die sofortige Einstellung der Förderung.

„Das wird zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik führen und ist damit das Gegenteil dessen, was wir angesichts der riesigen Herausforderungen im Gebäudebereich brauchen. Es bedarf verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Das Vertrauen darauf beschädigt die Ampel-Koalition nachhaltig, wenn sie vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht“, so Ludger Kineke weiter.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke äußert sich zu den Fortschritten bei der Umsetzung des „Green City Plan“ der Stadt Wuppertal:

„Intelligente Verkehrssysteme sind für die Mobilität von Morgen und die Reduzierung der Schadstoffbelastungen in der Luft ein unverzichtbarer Bestandteil. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die 2019 vom Rat verabschiedeten Maßnahmen im Rahmen des „Green City Plan“ nun Stück für Stück durch die Verwaltung umgesetzt werden.“
Die Ausstattung der 350 beampelten Kreuzungen mit Sensoren für eine verkehrsabhängige Ampelschaltung soll zu einer Verstetigung und Verflüssigung des Verkehrs beitragen.
CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss führt aus: „Mit der Optimierung der „Grünen Welle“ aber auch dem Ausbau der Sensorik und der Schaffung eines kooperativen intelligenten Verkehrssystems durch den Austausch von Statusmeldungen zwischen der Feldtechnik und den Fahrzeugen aber auch zwischen den Fahrzeugen untereinander, können wir als Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Zukunft alle von einer Echtzeit-Verkehrssteuerung in Wuppertal profitieren. Es bewegt sich gerade Einiges bei diesem Thema in Wuppertal, was wir als CDU-Fraktion als positives Signal werten. So lässt sich z.B. bereits jetzt durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf den großen Einfallstraßen eine Reduzierung der Schadstoffbelastung feststellen.“
Ludger Kineke erklärt abschließend: „Wir sind auf einem guten Weg, der nun leider coronabedingt etwas länger dauern wird, aber am Ende werden die heute ggf. lästigen Baustellen, die die Aufrüstung der Ampeln mit sich bringen und der dadurch an der ein oder anderen Stelle verursachte Stau, unsere Stadt einen großen Schritt in Sachen urbaner Mobilität und bei der Reduzierung der Schadstoffbelastungen in der Luft voranbringen.“