Im Rahmen der ÖPNV-Offensive investiert das Land in die Sicherheit an Bahnhöfen. Mit insgesamt 10 Millionen Euro kann an 100 Stationen in NRW jetzt Videotechnik für mehr Sicherheit angebracht werden. Dazu erklärt der Oberbarmer Stadtverordneter Heinrich Bieringer:

„Nordrhein-Westfalen soll wieder Bahnland werden. Dazu gehören attraktive und sichere Bahnhöfe für Reisende und Pendler. Wir möchten, dass die Menschen das gute Schienennetz in unserem Land nutzen. Dazu müssen unsere Bahnhöfe Aushängeschilder für den Bahnverkehr sein: sauber, modern und sicher. Ich freue mich sehr, dass wir auch an unserem Bahnhof in Wuppertal Oberbarmen für rund 105.000 Euro Videoüberwachungstechnik einsetzen können, damit alle Reisenden zu jeder Zeit, vor allem in den Abendstunden, ein sicheres Gefühl und einen guten Aufenthalt haben.“

Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion die Absicht der Deutsche Bahn AG, eine Videoüberwachung am Bahnhof Oberbarmen einzurichten. „Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am Bahnhof Oberbarmen sicher fühlen können“, so Christian Wirtz der Sprecher des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW, zur geplanten Installation der Sicherheitstechnik. Er führt weiter aus: „Uns kommt es darauf an, dass der Staat dort präsent ist, wo die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht ist.“ Wichtig ist dabei, dass Datenschutzaspekte gleichfalls berücksichtigt werden.

Hintergrund:
Die ÖPNV-Offensive umfasst bislang 2 Milliarden Euro. Sie ist dazu gedacht, den ÖPNV und den SPNV besser, sicherer und sauberer zu machen. Mit den insgesamt 10 Millionen Euro kann die Zahl der Bahnhöfe mit Videotechnik nun erhöht werden. Das Land hat auf Grund des großen Interesses den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bewilligt, so dass 100 Bahnhöfe Kameras bekommen können.

Es scheint, als sei die dritte Corona-Welle gebrochen. Auch in Wuppertal ist der Inzidenzwert gesunken, gibt es mehr Freiheiten für geimpfte und getestete Menschen. „Es ist nun an der Zeit, sich wieder Gedanken um die Zukunft zu machen“, appelliert Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) an Jugendliche und Schulabgänger, über Ausbildungen in Industrie und Handwerk nachzudenken. „Gerade im Handwerk gibt es im Augenblick noch über 1000 Ausbildungsplätze, die von den Betrieben dringend besetzt werden müssen, damit nicht in wenigen Jahren ein Fachkräftemangel droht“, so Spiecker weiter. In den kommenden Wochen, in denen auch dieses von Corona bestimmte Schuljahr zu Ende geht und viele junge Menschen ihre Abschlusszeugnisse in Händen halten, müssten sich Ausbildungsbetriebe und mögliche Auszubildende zusammenfinden und die Perspektiven ausloten. Wer unsicher sei, könne sich bei der Handwerkskammer, der Berufsberatung des Arbeitsamtes und der Industrie- und Handelskammer informieren. Auf jeden Fall sollten die jungen Leute jetzt die neugewonnene – wenn auch noch kleine – Freiheit nutzen, um sich um einen Ausbildungsplatz zu kümmern. „Denn eines ist sicher: Wer einmal im Handwerk Fuß gefasst hat, muss sich um seine Zukunft in der Regel keine Sorgen machen“, so der CDU-Politiker abschließend.

„Parteipolitisch motivierte Querschüsse schaden nur – goldene Worte aus dem Munde des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, denen man eigentlich nur zustimmen kann“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke dessen jüngste Presseverlautbarung zum Wasserstoff-Projekt von AWG und WSW. „Wäre das nicht zugleich unmittelbar verbunden mit eigenen Querschlägen und einem nicht nachvollziehbaren politischen Rundumschlag.“ In eine politische Auseinandersetzung mit seinem Wuppertaler Bundestagskollegen von der FDP, in der es ihm vordergründig um die Sache geht, bezieht er unnötigerweise CDU und Grüne ein. „Solche undifferenzierten und unbegründeten Anfeindungen sprechen für sich. Offensichtlich ist dem SPD-Wahlkreisbewerber hier einmal mehr ‚der Gaul‘ durchgegangen. Das fällt auf ihn zurück“, ist sich Ludger Kineke sicher. „Vielleicht hat er ja auch angesichts profilierter Gegenkandidatinnen bereits jetzt die Nerven verloren.“

Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss, die am Wochenende von ihrer Partei als Kandidatin für den Deutschen Bundestag aufgestellt wurde, ist das Verhalten von Lindh ein misslungener Wahlkampfauftakt. „Das sind Nebelkerzen aus Berlin. Soll das in den vor uns liegenden Wochen und Monaten jetzt etwa so weitergehen? Es kann doch wohl kaum zielführend sein, sich in dieser Weise mit Schaum vor dem Mund in parteipolitischen Querelen zu ergehen.“