CDU-Fraktion begrüßt das Kommunalschutz-Paket der NRW-Landesregierung

Unsere Stadt sieht sich angesichts der COVID-19-Pandemie mit kaum zu bewältigenden Herausforderungen konfrontiert: Den sich abzeichnenden Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, Stundungen, direkten und indirekten Einnahme- und Ertragsausfällen in vielen Bereichen stehen unerwartete zusätzliche Ausgaben sowie höhere Belastungen nicht zuletzt im Sozialbereich gegenüber.
Die CDU-geführte Landesregierung hat daher in dieser Woche beschlossen, ein „Kommunalschutz-Paket des Landes Nordrhein-Westfalen im Zuge der COVID-19-Pandemie“ zu erarbeiten, um damit die kommunalen Strukturen für die Zukunft abzusichern. Nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke wurden damit von der Landesregierung schnell und unbürokratisch erste wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. In der gemein-samen Erklärung der CDU-Fraktionsführung heißt es weiter wörtlich:
„Gerade den Stärkungspakt-Kommunen wie Wuppertal wäre es ohne Hilfen des Landes über die bereits erfolgten Konsolidierungsmaßnahmen hinaus kaum möglich, ihre Haushaltssanierungspläne anzupassen. Angesichts erheblicher Ertragsrückgänge und zugleich steigender Aufwendungen wäre in dieser Situation ein nachhaltiger Haushaltsausgleich erheblich gefährdet, wenn nicht sogar unmöglich. Wenn jetzt eine ‚Sonderhilfe Stärkungspakt‘ mit zusätzlichen Zuwendungen an die betroffenen Kommunen auf den Weg gebracht wird, ist das eine gute Perspektive.
Ferner begrüßen wir es, wenn zur Bewältigung der direkten und indirekten Folge der Corona-Krise die Städte und Gemeinden einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten. Dass die Kommunen jetzt Finanzmittel aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes erhalten können, ist daher eine gute und wichtige Nachricht. Hinzu kommen aktuelle Maßnahmen und Veränderungen im kommunalen Haushaltsrecht, Sicherung der Liquidität über die landeseigene NRW.BANK und Erleichterungen im Vergaberecht, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie vor Ort abzufedern. Wenn jetzt – wie von der Landesregierung in Aussicht gestellt – zur Sicherung der Infrastruktur und des ÖPNV-Betriebs auch kommunale Unternehmen wie die Wuppertaler Stadtwerke über den NRW-Rettungsschirm Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen erhielten, wäre es das sicherlich überaus hilfreich.
Sämtliche Maßnahmen haben neben akuter Hilfe ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel: ein zügiges Wiederanfahren nach der Krise zu ermöglichen. Alle Beteiligten müssen jetzt ‚am Ball bleiben‘. Hierzu zählt nicht zuletzt der Bund. Im Rahmen eines gemeinsamen Konzeptes mit den Ländern sollten nun unverzüglich Hilfen für die Kommunen erarbeitet werden, um deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Dabei darf vor allem eine dauerhafte und nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems – gerade im Hinblick auf mögliche langfristige, durch die Corona-Epidemie bedingte finanzielle Schäden in den kommunalen Haushalten – nicht aus den Augen verloren werden.“

Unverantwortliche Diskussion über eine
Umweltspur auf der A46 kommt zur falschen Zeit

Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und
Sprecher im Verkehrsausschuss Hans-Jörg Herhausen:
„Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel
(SPD) hat beim NRW-Verkehrsministerium angeregt,
den rechten Fahrstreifen der A46 zwischen Hilden und
Düsseldorf-Bilk im morgendlichen Berufsverkehr als
Sonderspur auszuweisen. Zwischen 6.30 Uhr und 10
Uhr wäre der Fahrstreifen dann nur für Busse, Taxen
und E-Autos freigegeben - wie auf den innerstädtischen
Umweltspuren. Die Forderung des SPD-Politikers nach
einer weiteren Umweltspur kommt zur Unzeit. Während
die NRW-Landesregierung Tag und Nacht an der
Bekämpfung der Corona-Pandemie arbeitet, wird im
Düsseldorfer Rathaus ein politisches Scheingefecht
geführt. Bereits vor der widersinnigen Idee, den
Fahrstreifen der A 46 zur Umweltspur zu machen,
schlug Geisel vor, Linienbusse in Stoßzeiten den
Standstreifen der A46 befahren zu lassen.“
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke
empfindet dieses Verhalten eines Oberbürgermeisters
als abgehoben und fernab jeder Realität. „Wer solche
sinnlosen Forderungen während der Ausbreitung des
Corona-Virus aufstellt, hat den Ernst der Lage nicht
erkannt.“ Dabei bezieht sich der CDUFraktionsvorsitzende
Ludger Kineke auf eine
Stellungnahme der Bergische IHK Wuppertal-Solingen-
Remscheid: „Die Bergische Industrie - und
Handelskammer (IHK) mahnt an, dass eine Umsetzung
dieses Vorschlags zu noch längeren Staus und zu noch
höheren Schadstoffemissionen führen würde. Da die A
46 zu den Stoßzeiten ohnehin schon völlig überlastet ist,
würde die Umweltspur auch aus Sicht der IHK den
Zustand weiter verschlimmern. Hinzu kommt die aktuell
angespannte Situation aufgrund der Baustellen auf der
A 46 im Düsseldorfer Einzugsgebiet.“ Das Ministerium
hat im Übrigen Herrn Geisel bereits mitgeteilt, dass eine
solche Idee regional abgestimmt werden müsste. In
jedem Falle hat eine Abstimmung mit der Stadt
Wuppertal als einer der Hauptbetroffenen solcher
Vorschläge zu erfolgen. Weiterhin hat das Ministerium
mitgeteilt, dass eine Einrichtung einer Umweltspur
verkehrstechnische und brandschutzrechtliche Gründe
entgegenstehen.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und
Hans-Jörg Herhausen sind sich einig: Eine solche
verkehrspolitische Diskussion während der größten
Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg zu
beginnen, ist einfach geschmacklos, da die Menschen
definitiv gerade andere Sorgen und Ängste haben.

10.371.000 Euro für Städtebauförderung gehen nach Wuppertal

Von den 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält Wuppertal 2020 rund 10.371.000 Euro. Dazu erklärt der CDUStadtverordnete und Sprecher der Ratsfraktion im „Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen“ Michael Schulte:

„Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund an der Seite der Kommunen in unserem Land stehen. Mit den Mitteln aus der Städtebauförderung kann Wuppertal Ideen und Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung unserer Heimat umsetzen. So wird Zukunft gebaut. Die insgesamt 10.371.000 Euro fließen in die Umsetzung toller Projekte:

Innenstadt Barmen „Realisierung und Neugestaltung Fußgängerzone Mittlerer und Unterer Werth, Konzept für Fahrrad- und Fußgängernetz mit innovativem Wege- und Informationssystem, Öffentlichkeitsarbeit“. (3.917.000€)

Innenstadt Elberfeld „Umgestaltung Alte Freiheit und Harmoniestraße, barrierefreie Zugänge Elberfelder Innenstadt, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Innenstadtmanagement“. (3.113.000€)

Elberfelder Nordstadt / Arrenberg „Vorplatz Mirker Bahnhof (1.BA), Umnutzung Mirker Bahnhof zur Gemeinbedarfseinrichtung -Utopiastadt“. (1.750.000€)

Wuppertal - Oberbarmen / Wichlinghausen II „Umfeldgestaltung Berliner Platz (2.BA), Gehwegherstellung Langobardenstraße / Zugang Nordbahntrasse“. (1.199.000€)

Wuppertal – Heckinghausen „Grünanlage Hebbelstraße / Krautstraße, städtebauliche Verkehrsuntersuchung Heckinghauser Straße, Verfügungsfonds, Eigentümerberatung, Öffentlichkeitsarbeit“. (392.000€)

Ich freue mich sehr, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln jetzt die Umsetzung der Projekte erfolgen kann. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Zeichen an unsere Partner in der Wirtschaft und insbesondere an das Handwerk, das eine Perspektive für die Zeit nach der Krise eröffnet.“


Hintergrund:

An der Finanzierung der Städtebauförderung und des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ beteiligen sich das Land NordrheinWestfalen mit 198,1 Millionen Euro, der Bund mit 191,3 Millionen Euro und die Europäische Union mit 7,2 Millionen Euro. 273 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2020 rund 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“: Damit können 295 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 532 Millionen Euro umgesetzt werden Die kompletten Städtebauförderprogramme Nordrhein-Westfalen 2020 sowie weitere Informationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.mhkbg.nrw.de