Sehr geehrte Frau Ertel, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, der Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Inklusion und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Sehr geehrte Frau Ertel, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, der Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Inklusion und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit freien Trägern und weiteren Fachstellen in Wuppertal ein Konzept zur Täterarbeit im Kontext häuslicher Gewalt zu entwickeln und umzusetzen. Ziel des Programms ist es, eigenes gewalttätiges Verhalten frühzeitig zu erkennen, zu reflektieren und nachhaltig zu verändern und somit erneute Gewalthandlungen zu verhindern.

2. Das Konzept soll auf Grundlage der fachlichen Empfehlungen geeigneter freier Träger sowie des Sozialamtes entwickelt werden. Bereits etablierte fachliche Standards sind dabei zu berücksichtigen. Die Konzeptionierung soll in enger Abstimmung mit Beratungsstellen, Frauenhäusern, der Polizei sowie weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren erfolgen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes sowie weiterer Fördermittelgeber zur Finanzierung des Programms herangezogen werden können.4. Der Rat ist über die Entwicklung des Konzepts, dessen Umsetzung sowie weiterer Finanzierungsmodelle in geeigneter Weise zu informieren.

Begründung:

Häusliche Gewalt stellt ein erhebliches gesellschaftliches Problem dar und betrifft Menschen unabhängig von Alter oder sozialem Hintergrund. Die Folgen für Betroffene - insbesondere für Frauen und Kinder - sind häufig schwerwiegend und wirken oftmals langfristig nach. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, Gewalt gegen Frauen wirksam vorzubeugen und bestehende Gewaltstrukturen abzubauen.

In Wuppertal bestehen bereits Unterstützungsangebote für Betroffene häuslicher Gewalt, wenn auch bislang nicht in ausreichendem Maße. Vor dem Hintergrund einer strukturellen Unterfinanzierung sowie des Mangels an Plätzen in Frauenhäusern soll das bestehende Hilfesystem durch ein gezieltes Angebot für Täter ergänzt werden, um einen ganzheitlichen Ansatz im Umgang mit häuslicher Gewalt zu schaffen. Daher erachten wir es als notwendig, die Täterarbeit stärker in den Fokus zu rücken, um Gewaltspiralen nachhaltig zu durchbrechen.

Studien und Erfahrungen aus der Praxis - auch aus anderen Kommunen - zeigen, dass strukturierte Täterprogramme einen wichtigen Beitrag zur Prävention weiterer Gewalthandlungen leisten können. Durch pädagogische und therapeutische Angebote können Verhaltensmuster reflektiert und verändert sowie alternative Handlungsstrategien erarbeitet werden.

Die Zusammenarbeit mit freien Trägern, Beratungsstellen, sowie weiteren Fachstellen gewährleistet dabei eine fachlich qualifizierte, vernetzte und bedarfsgerechte Umsetzung. Darüber hinaus kann eine enge Kooperation zwischen den beteiligten Institutionen dazu beitragen, Betroffene besser zu schützen und frühzeitig auf eskalierende Konfliktsituationen zu reagieren.

Mit der Entwicklung eines entsprechenden Angebots leistet die Stadt Wuppertal einen wichtigen Beitrag zur Prävention häuslicher Gewalt und ergänzt den Opferschutz um einen weiteren wirksamen Baustein.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Atila Bouzari, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Michael Wessel, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion