Pressemeldungen

Donnerstag, 8. März 2018

CDU-Fraktion beantragt regelmäßige Berichte zu laufenden Gerichtverfahren

 

„Der Rat der Stadt hat das Recht, über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung unterrichtet zu werden. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Rates, die Durchführung seiner Beschlüsse und den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten zu überwachen“, macht Fraktionsvorsitzender Michael Müller die Gründe für den Antrag der CDU-Fraktion in der kommenden Ratssitzung deutlich.

Die CDU-Fraktion beantragt, dem Hauptausschuss halbjährliche Berichte über die vom Rechtsamt geführten Gerichtsverfahren bzw. über Gerichtsverfahren vorzulegen, die durch vom Rechtsamt beauftragte Kanzleien geführt werden.

Müller führt dazu weiter aus: „Beschlüsse des Rates umfassen zu einem großen Teil auch das Planungs- und Bauordnungsrecht. Häufiger kommt es dabei zu Rechtsstreitigkeiten. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Fraktionen das Recht haben zu erfahren, wenn ihre Beschlüsse rechtlich angefochten werden, und auch mitverfolgen sollten, wie die Verfahren ausgehen. Wir erwarten deshalb künftig halbjährliche Berichte über die laufenden Gerichtsverfahren, in denen der aktuelle Stand kurz und verständlich erläutert wird.“

Michael Müller

Michael Müller


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