Pressemeldungen

Nachdem die überarbeitete Machbarkeitsstudie für eine mögliche Bundesgartenschau im Jahre 2031 jetzt vorliegt, soll zunächst der vom Rat beschlossene Bewerbungsbeirat die Ergebnisse bewerten. Anschließend erfolgt eine Beratung in den Bezirksvertretungen und den Gremien des Rates. Eine endgültige Entscheidung fällt dann aber wohl erst in der November-Sitzung des Rates – darauf hat der Oberbürgermeister jetzt hingewiesen. Für die CDU-Fraktion und ihre Vorsitzenden stellen sich hier noch zahlreiche offene Fragen. Hierzu zählt vor allen Dingen die weitestgehend ungeklärte Frage der Finanzierung. Die Bundesgartenschaugesellschaft erwartet eine Entscheidung noch in diesem Jahr.

Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender: „Unsere Fraktion hat intensiv beraten, und es bestehen erhebliche Bedenken. Innerhalb des Haushaltes und des Investitionszeitraumes ist eine Bundesgartenschau – schon angesichts der Vorlaufkosten – nicht zu finanzieren. Jetzt müssen schnell belastbare Alternativen aufgezeigt werden, sonst ist die Bundesgartenschau vom Tisch.“
Caroline Lünenschloss, Fraktionsvorsitzende: „Ein Großprojekt wie die Bundesgartenschau muss von einer breiten Mehrheit im Rat der Stadt getragen werden. Die CDU hat einen Fragenkatalog formuliert und den Oberbürgermeister, der bereits in unserer Fraktionssitzung Rede und Antwort stand, um schriftliche Beantwortung gebeten.“

Durch ein rechtliches Vakuum haben sich auch in unserer Stadt weiter Spielhallen und Wettbüros konzentriert. Am 1. Juli 2021 ist nun ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und parallel dazu das entsprechend angepasste Ausführungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Der bisherige Staatsvertrag verstieß gegen Europarecht, so dass auf dieser Grundlage effektive Maßnahmen zur Bekämpfung ausufernder und zum Teil illegaler Angebote nur eingeschränkt möglich waren.

„Die Konzentration von Spielhallen und Wettbüros ist besonders auffällig entlang der Gathe in Elberfeld oder in Oberbarmen an der Berliner Straße, aber auch in den Stadtteilzentren“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion Caroline Lünenschloss. „Eine solche Entwicklung ist nicht nur städtebaulich unerwünscht, sondern erfordert vor allem unter den Gesichtspunkten Jugend- und Spielerschutz sowie zur Prävention von Geldwäsche geeignete rechtssichere Instrumentarien.“ Die Stadt Wuppertal hat in den vergangenen Jahren bereits einiges unternommen, um darauf bauplanungsrechtlich mit Bebauungsplänen und Veränderungssperren zu reagieren.

„Mit der neuen Rechtsgrundlage verfügen die Städte und Gemeinden nunmehr über geeignete und sichere Instrumente, um der Entstehung zwielichtiger Zockermeilen zu begegnen. So kann der bereits in der ursprünglichen Gesetzgebung festgelegte Mindestabstand von 350 Metern zwischen Spielhallen jetzt rechtssicher umgesetzt werden“, darauf macht Ludger Kineke, ebenfalls Vorsitzender der CDU-Fraktion, aufmerksam. „Auch Wettbüros können staatlich reguliert und beaufsichtigt werden. Der Abstand von Wettbüros und Spielhallen zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bleibt jeweils bei 350 Metern.“

In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung bittet die CDU-Fraktion um einen Sachstands- und Erfahrungsbericht. Antworten erwarten man u.a. auf die Frage, welche Konsequenzen sich aktuell und mittelfristig aus der veränderten Rechtslage ergeben und welche Kontrollmechanismen greifen. Für die CDU-Politiker ist es in diesem Zusammenhang aber auch wichtig, dass zwischen seriösen Betreibern mit hohen Standards beim Spielerschutz und fragwürdigen Anbietern unterschieden wird.

Dank und Anerkennung für ihren aufopferungsvollen Einsatz in der vergangenen Nacht spricht die CDU-Fraktion den zum Teil ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Feuerwehr, Rettungssanitätern, Technischem Hilfswerk und Polizei aus. Nicht unerwähnt bleiben sollte nach Meinung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss aber auch die Welle privater Hilfsbereitschaft. In diesem Zusammenhang legt Caroline Lünenschloss aber Wert auf den Hinweis, dass die Menschen weiter vorsichtig sein und nicht die vollgelaufenen Keller selbst abpumpen sollten.

„Das Jahrhunderthochwasser in unserer Stadt und die dadurch ausgelösten unzähligen Einsätze der letzten Nacht haben alle Beteiligten vor große Herausforderungen gestellt. Diese Herausforderungen haben sie alle in einzigartiger Weise bewältigt“, erklärt Ludger Kineke. „Überflutungen, Unterspülungen sowie die noch nicht absehbaren Schäden an Gebäuden, Brücken und Verkehrsflächen werden allen Rettungskräften noch einiges abverlangen“, ist sich Caroline Lünenschloss sicher. Aktuell sind zahlreiche Hilfsanforderungen noch nicht abgearbeitet. Danach beginnt das große Aufräumen.

Die Anpassung an den Klimawandel stellt unsere Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen, denen wir durch eine klimagerechte Stadtentwicklung begegnen müssen. Hitze, Stürme und Dürre, aber vor allen Dingen auch Starkregenereignisse, Hagel und Hochwasser erfordern eine klare Strategie. Bei der Realisierung nachhaltiger Projekte im Bereich der Bau-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur werden Klima- und Ressourceneffizienz immer wichtiger.
Zur Milderung der Klimafolgen und der Erhöhung der Lebensqualität in unseren Städten hat die NRW-Koalition von CDU und FDP deshalb im Juni einen Antrag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht, der einstimmig zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen wurde und nach der Sommerpause im federführenden Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen abschließend beraten und abgestimmt werden soll. Darin geht es u.a. um die Theorie zur Errichtung sog. „Schwammstädte“. Mit einem Modellprojekt sollen das Konzept „Schwammstadt“ getestet und Erkenntnisse für andere Kommunen gesammelt werden. Der Antrag enthält ferner Vorschläge für einen Maßnahmenkatalog in Verbindung mit Förderprogrammen. Mit einem gemeinsamen Ratsantrag auf Initiative der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen soll jetzt die Verwaltung aufgefordert werden, auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung im Landtag eine mögliche Bewerbung Wuppertals als Modellkommune für das Projekt „Schwammstadt“.

Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke, Vorsitzende der CDU-Fraktion:
„Aufgrund der besonderen Topografie und einer komplexen Besiedelungsstruktur ist Wuppertal geradezu prädestiniert hier als Modellstadt zu fungieren. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich in unserer Stadt weit über ein Dutzend extreme Unwetter ereignet. Nicht nur das Starkregenereignis am gestrigen Tage oder das Unwetter vom 29. Mai 2018 haben gezeigt, dass das städtische Kanalnetz mit einer Gesamtlänge von ca. 1.500 Kilometern dafür nicht ausgelegt ist. Wir sehen deutlich, dass es Zeit ist jetzt zu handeln und neue Wege zu beschreiten, um die Bewohnerinnen und Bewohner Wuppertals zukünftig vor solchen Ereignissen zu schützen“.

Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Klimawandel ist bittere Realität, das hat uns das aktuelle Unwetter wieder einmal schonungslos vor Augen gehalten. Klimaschutz und Klimafolgeanpassung müssen endlich auf allen Ebenen die höchste Priorität erhalten. Das Konzept Schwammstadt hat sich in anderen Regionen der Welt mit Überflutungsgefahr bewährt. Ein Schutz vor diesen Ereignissen kann nur mit solchen innovativen Infrastrukturmodellen sowie der Erstellung eines Hitzeaktionsplans, der Bereitschaft zu Flächenentsiegelungen und einer flächenschonenden Stadtentwicklung gelingen. Dazu braucht es auch weitere Förderprogramme zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzeptes.“

„Das Gebäudemanagement der Stadt muss jetzt endlich einmal detailliert darstellen, wie und in welchem Zeitrahmen die Gerätehäuser der meisten Freiwilligen Feuerwehren der Stadt modernisiert und den aktuellen Gegebenheiten wie die Fahrzeuggröße angepasst werden können.“ Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU), der gleichzeitig auch Vorsitzender des für die Feuerwehr zuständigen Ausschusses Schutz und Ordnung ist, möchte nach den jüngsten Vorwürfen aus Reihen der Freiwilligen Feuerwehren, dass die Gerätehäuser schon lange nicht mehr den Anforderungen einer modernen Einsatztruppe entsprechen, jetzt endlich Fakten und Vor-schläge auf den Tisch. „GMW und Verwaltung müssen deutlich sagen, ob man in der Lage ist, sich mit den Gerätehäusern auseinanderzusetzen. Natürlich muss dabei auch über die Finanzierung gesprochen werden“, macht Spiecker deutlich. Es könne doch nicht sein, dass nur Freiwillige Feuerwehren mit einem aktiven Förderverein im Rücken wie Ronsdorf und Dönberg über zeitgemäße Räumlichkeiten verfügen. „Wir stehen als Stadt und Politik in der Verantwortung für die Bevölkerung und natürlich auch für die Feuerwehrfrauen und –männer. Deshalb muss jetzt schnell etwas geschehen.

„Seit Jahren schon werde über dieses Thema in den unterschiedlichen Gremien diskutiert – ohne sichtbaren Erfolg. Jetzt müssten GMW und Verwaltung den Ausschuss lückenlos auf den aktuellen Stand bringen und darlegen, wie das Verfahren weitergeführt werden könne. „Um die Sicherheit in der Stadt überall gewährleisten zu können, müssen die Züge der Feuerwehren so schnell wie möglich ausrücken können. Da kann man nicht erst noch in eine angemietete Wagenhalle fahren und das Löschfahrzeug holen. In diesen Minuten kann es schon für mögliche Opfer zu spät sein.“

Der Betreiber der S-Bahn-Linie S 7 ist einmal mehr negativ in die Schlagzeilen geraten. Das betrifft nicht nur den sogenannten „Müngstener“, sondern auch die von ihm betriebene S 9, die von Wuppertal über Langenberg ins Ruhrgebiet führt. Ebenso die S 28 (Regio-Bahn) konfrontiert die ÖPNV-Nutzer in jüngster Vergangenheit immer wieder mit geplanten und unvorhergesehenen Zugausfällen oder -verspätungen. Bei geplanten Streckensperrungen wird der immer häufiger zum Einsatz kommende Schienenersatzverkehr zum Ärgernis, weil er in der Regel mit erheblichem Zeitverlust verbunden ist.
Das Schienennetz wird offensichtlich nicht nur bei Extremwetterlagen zunehmend zum Problem. Die Strecke des „Müngstener“ scheint hier besonders anfällig. Der Vorwurf der Unzuverlässigkeit richtet sich aber keinesfalls nur an die privaten Betreiber, sondern auch an die DB.

„So motiviert man niemanden, auf den ÖPNV umzusteigen – eher umgekehrt. Bei Pendlern sorgen Zugausfälle und Verspätungen zunehmend für Verärgerung. Pünktlich den Arbeitsplatz zu erreichen, wird zu einer Art Lotteriespiel. Wir brauchen hier eine deutlich höhere Verlässlichkeit,“ so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Jörg Herhausen.

Eltern in Nordrhein-Westfalen erhalten aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas), Kindertagespflege und den Offenen Ganztagsschulen (OGS) eine Erstattung ihrer Beiträge. In gemeinsamen Verhandlungen zwischen den Hauptgeschäftsführern der Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund), Familienminister Dr. Joachim Stamp, sowie den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP konnte eine Verständigung erzielt werden: Rückwirkend werden Elternbeitrage für den Zeitraum Februar bis einschließlich Mai 2021 teilweise oder vollständig erstattet.

„Eltern haben in den vergangenen Pandemie-Monaten eine extreme Doppelbelastung Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung gemeistert und leisteten einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Dafür sind wir den Eltern sehr dankbar und erkennen diese enorme Leistung mit Hochachtung an“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss.

Hintergrund:
Für die Leistungen die Kindertagesbetreuungsangebote in Kitas, Kindertagespflege und der Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I einschließlich der OGS werden pro Monat in Nordrhein-Westfalen Elternbeiträge in Höhe von rund 86 Millionen Euro erhoben. Für den Monat Februar werden die vollen Elternbeiträge erstattet, jeweils hälftig durch die Kommunen und das Land. Für die Monate März bis einschließlich Mai 2021 werden 50 Prozent erstattet, ebenfalls jeweils zur Hälfte aufgeteilt zwischen Land und Kommunen. Insgesamt schultert das Land damit rund 108 Millionen Euro für den Zeitraum der vier Monate. Bereits im Januar 2021 waren die Elternbeiträge vollständig erstattet worden. 86 Millionen hatte der Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags bereits im Mai 2021 freigegeben. Den zusätzlichen Mitteln muss der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags noch zustimmen.

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Und was gibt es Schöneres, als sich mit Freunden zu treffen und gemeinsam schwimmen zu gehen. Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre aus Wuppertal dürfen sich freuen. Zuvor hatten die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Antrag gestellt.

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
„Ab Montag ist es soweit, dann beginnen die Schulferien und alle Kinder und Jugendlichen dürfen in Wuppertal kostenfrei die Bäder nutzen und somit einen Ausgleich für die bewegungsarme Zeit des Homeschoolings schaffen. Unsere Initiative haben fast alle Demokrat*innen in der Ratssitzung am 17. Juni unterstützt, das hat uns sehr gefreut.“

„Weil den Kindern in der Pandemie-Zeit so viel abverlangt wurde, wollen wir ihnen auf diesem Weg etwas zurückgeben“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss, die den Antrag mit auf den Weg gebracht hatte.

Für den Vorsitzenden des Sportausschuss und stellv. Fraktionsvorsitzenden Michael Wessel (CDU) steht fest, dass die Mählersbeck als letztes städtisches Freibad mit einem großen Einzugsgebiet und einer unmittelbaren Anbindung an die Nordbahntrasse eine besondere Be-deutung zukommt. „Das Freibad bietet vielen Menschen in unserer Stadt ein naturnahes Freizeitangebot mit gro-ßen Freiflächen. Der in diesem Jahr eigentlich noch denkbare Badebetrieb ist ein Opfer unzureichender Pla-nung geworden. Jetzt stehen die Schwimmerinnen und Schwimmer im Osten unserer Stadt mindestens ein wei-teres Jahr vor verschlossen Toren. Wir hoffen, dass noch in diesem Jahr mit den Abbrucharbeiten begonnen, und der Zeitplan für die Ausschreibungen mit den an-schließenden Vergaben eingeleitet werden kann, so dass wir dann endlich in der Saison 2024 die Wiedereröffnung unseres Freibades feiern können,“ so Michael Wessel abschließend.
Um die Entwicklung einzelner Bauvorhaben in Bezug auf Kostensteigerungen und Investitionsvorhaben besser kontrollieren zu können, hat die CDU-Fraktion gefordert, das Monitoring künftig projektbezogen durchzuführen und zeitnah in den politischen Fachausschüssen zu be-richten. Der aktuelle Kostenstand der einzelnen Bauvor-haben muss jederzeit abrufbar sein und damit die jeweili-ge kostenmäßige Entwicklung transparent dargestellt.

Wuppertals Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) begrüßt das neue Arbeitsstättenmodell für die Landesverwaltung, das NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) jetzt gefordert hat. Der Minister sprach sich für eine sogenannte „Shared Space“-Lösung aus, bei der sich Mitarbeiter der Landesverwaltung einen Büroarbeitsplatz teilen. Wüst brachte dabei auch das Bergische Städtedreieck als Standort für solche Arbeitsplätze ins Gespräch. Bürgermeister Spiecker dazu: „Wuppertal im Zentrum des Städtedreiecks mit seinen direkten Anbindungen an die Landeshauptstadt bietet sich geradezu an für ein solches Modell und würde als Zentrum deutlich aufgewertet. Deshalb werden wir als Kommune ein solches Vorhaben mit allen Mitteln unterstützen.“