Pressemeldungen

CDU-Fraktion begrüßt das Kommunalschutz-Paket der NRW-Landesregierung

Unsere Stadt sieht sich angesichts der COVID-19-Pandemie mit kaum zu bewältigenden Herausforderungen konfrontiert: Den sich abzeichnenden Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, Stundungen, direkten und indirekten Einnahme- und Ertragsausfällen in vielen Bereichen stehen unerwartete zusätzliche Ausgaben sowie höhere Belastungen nicht zuletzt im Sozialbereich gegenüber.
Die CDU-geführte Landesregierung hat daher in dieser Woche beschlossen, ein „Kommunalschutz-Paket des Landes Nordrhein-Westfalen im Zuge der COVID-19-Pandemie“ zu erarbeiten, um damit die kommunalen Strukturen für die Zukunft abzusichern. Nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke wurden damit von der Landesregierung schnell und unbürokratisch erste wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. In der gemein-samen Erklärung der CDU-Fraktionsführung heißt es weiter wörtlich:
„Gerade den Stärkungspakt-Kommunen wie Wuppertal wäre es ohne Hilfen des Landes über die bereits erfolgten Konsolidierungsmaßnahmen hinaus kaum möglich, ihre Haushaltssanierungspläne anzupassen. Angesichts erheblicher Ertragsrückgänge und zugleich steigender Aufwendungen wäre in dieser Situation ein nachhaltiger Haushaltsausgleich erheblich gefährdet, wenn nicht sogar unmöglich. Wenn jetzt eine ‚Sonderhilfe Stärkungspakt‘ mit zusätzlichen Zuwendungen an die betroffenen Kommunen auf den Weg gebracht wird, ist das eine gute Perspektive.
Ferner begrüßen wir es, wenn zur Bewältigung der direkten und indirekten Folge der Corona-Krise die Städte und Gemeinden einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten. Dass die Kommunen jetzt Finanzmittel aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes erhalten können, ist daher eine gute und wichtige Nachricht. Hinzu kommen aktuelle Maßnahmen und Veränderungen im kommunalen Haushaltsrecht, Sicherung der Liquidität über die landeseigene NRW.BANK und Erleichterungen im Vergaberecht, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie vor Ort abzufedern. Wenn jetzt – wie von der Landesregierung in Aussicht gestellt – zur Sicherung der Infrastruktur und des ÖPNV-Betriebs auch kommunale Unternehmen wie die Wuppertaler Stadtwerke über den NRW-Rettungsschirm Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen erhielten, wäre es das sicherlich überaus hilfreich.
Sämtliche Maßnahmen haben neben akuter Hilfe ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel: ein zügiges Wiederanfahren nach der Krise zu ermöglichen. Alle Beteiligten müssen jetzt ‚am Ball bleiben‘. Hierzu zählt nicht zuletzt der Bund. Im Rahmen eines gemeinsamen Konzeptes mit den Ländern sollten nun unverzüglich Hilfen für die Kommunen erarbeitet werden, um deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Dabei darf vor allem eine dauerhafte und nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems – gerade im Hinblick auf mögliche langfristige, durch die Corona-Epidemie bedingte finanzielle Schäden in den kommunalen Haushalten – nicht aus den Augen verloren werden.“

Unverantwortliche Diskussion über eine
Umweltspur auf der A46 kommt zur falschen Zeit

Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und
Sprecher im Verkehrsausschuss Hans-Jörg Herhausen:
„Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel
(SPD) hat beim NRW-Verkehrsministerium angeregt,
den rechten Fahrstreifen der A46 zwischen Hilden und
Düsseldorf-Bilk im morgendlichen Berufsverkehr als
Sonderspur auszuweisen. Zwischen 6.30 Uhr und 10
Uhr wäre der Fahrstreifen dann nur für Busse, Taxen
und E-Autos freigegeben - wie auf den innerstädtischen
Umweltspuren. Die Forderung des SPD-Politikers nach
einer weiteren Umweltspur kommt zur Unzeit. Während
die NRW-Landesregierung Tag und Nacht an der
Bekämpfung der Corona-Pandemie arbeitet, wird im
Düsseldorfer Rathaus ein politisches Scheingefecht
geführt. Bereits vor der widersinnigen Idee, den
Fahrstreifen der A 46 zur Umweltspur zu machen,
schlug Geisel vor, Linienbusse in Stoßzeiten den
Standstreifen der A46 befahren zu lassen.“
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke
empfindet dieses Verhalten eines Oberbürgermeisters
als abgehoben und fernab jeder Realität. „Wer solche
sinnlosen Forderungen während der Ausbreitung des
Corona-Virus aufstellt, hat den Ernst der Lage nicht
erkannt.“ Dabei bezieht sich der CDUFraktionsvorsitzende
Ludger Kineke auf eine
Stellungnahme der Bergische IHK Wuppertal-Solingen-
Remscheid: „Die Bergische Industrie - und
Handelskammer (IHK) mahnt an, dass eine Umsetzung
dieses Vorschlags zu noch längeren Staus und zu noch
höheren Schadstoffemissionen führen würde. Da die A
46 zu den Stoßzeiten ohnehin schon völlig überlastet ist,
würde die Umweltspur auch aus Sicht der IHK den
Zustand weiter verschlimmern. Hinzu kommt die aktuell
angespannte Situation aufgrund der Baustellen auf der
A 46 im Düsseldorfer Einzugsgebiet.“ Das Ministerium
hat im Übrigen Herrn Geisel bereits mitgeteilt, dass eine
solche Idee regional abgestimmt werden müsste. In
jedem Falle hat eine Abstimmung mit der Stadt
Wuppertal als einer der Hauptbetroffenen solcher
Vorschläge zu erfolgen. Weiterhin hat das Ministerium
mitgeteilt, dass eine Einrichtung einer Umweltspur
verkehrstechnische und brandschutzrechtliche Gründe
entgegenstehen.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und
Hans-Jörg Herhausen sind sich einig: Eine solche
verkehrspolitische Diskussion während der größten
Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg zu
beginnen, ist einfach geschmacklos, da die Menschen
definitiv gerade andere Sorgen und Ängste haben.

10.371.000 Euro für Städtebauförderung gehen nach Wuppertal

Von den 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält Wuppertal 2020 rund 10.371.000 Euro. Dazu erklärt der CDUStadtverordnete und Sprecher der Ratsfraktion im „Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen“ Michael Schulte:

„Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund an der Seite der Kommunen in unserem Land stehen. Mit den Mitteln aus der Städtebauförderung kann Wuppertal Ideen und Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung unserer Heimat umsetzen. So wird Zukunft gebaut. Die insgesamt 10.371.000 Euro fließen in die Umsetzung toller Projekte:

Innenstadt Barmen „Realisierung und Neugestaltung Fußgängerzone Mittlerer und Unterer Werth, Konzept für Fahrrad- und Fußgängernetz mit innovativem Wege- und Informationssystem, Öffentlichkeitsarbeit“. (3.917.000€)

Innenstadt Elberfeld „Umgestaltung Alte Freiheit und Harmoniestraße, barrierefreie Zugänge Elberfelder Innenstadt, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Innenstadtmanagement“. (3.113.000€)

Elberfelder Nordstadt / Arrenberg „Vorplatz Mirker Bahnhof (1.BA), Umnutzung Mirker Bahnhof zur Gemeinbedarfseinrichtung -Utopiastadt“. (1.750.000€)

Wuppertal - Oberbarmen / Wichlinghausen II „Umfeldgestaltung Berliner Platz (2.BA), Gehwegherstellung Langobardenstraße / Zugang Nordbahntrasse“. (1.199.000€)

Wuppertal – Heckinghausen „Grünanlage Hebbelstraße / Krautstraße, städtebauliche Verkehrsuntersuchung Heckinghauser Straße, Verfügungsfonds, Eigentümerberatung, Öffentlichkeitsarbeit“. (392.000€)

Ich freue mich sehr, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln jetzt die Umsetzung der Projekte erfolgen kann. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Zeichen an unsere Partner in der Wirtschaft und insbesondere an das Handwerk, das eine Perspektive für die Zeit nach der Krise eröffnet.“


Hintergrund:

An der Finanzierung der Städtebauförderung und des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ beteiligen sich das Land NordrheinWestfalen mit 198,1 Millionen Euro, der Bund mit 191,3 Millionen Euro und die Europäische Union mit 7,2 Millionen Euro. 273 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2020 rund 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“: Damit können 295 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 532 Millionen Euro umgesetzt werden Die kompletten Städtebauförderprogramme Nordrhein-Westfalen 2020 sowie weitere Informationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.mhkbg.nrw.de

Soforthilfe Corona auch in NRW

Angesichts der gegenwärtigen Krise fordern die CDU-Fraktionsvorsitzenden im Wuppertaler Stadtrat Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen schnelle und unbürokratische Hilfen für mittelständische Betriebe sowie Freiberufler: „Wir erwarten eine entsprechende schnelle Umsetzung durch das Land, denn viele Unternehmen sehen sich gegenwärtig kaum in der Lage, laufenden Verpflichtungen nachzukommen.“
Die Bundesregierung hat beschlossen, einen Schutzschirm aufzuspannen, damit keine Unternehmen und Arbeitsplätze dem Corona-Virus zum Opfer fallen. „Nach den uns vorliegenden Informationen will man in Nordrhein-Westfalen wohl zumindest so verfahren, dass Liquiditätshilfen auf Darlehensbasis gegeben werden sollen, die mit einer Bürgschaft durch die KfW bis zu 80 oder 90 % abgesichert werden“, erklärt Stadtverordneter Kineke. „Die Abwicklung soll jeweils über die Hausbanken erfolgen, wobei die üblichen Vergabekriterien für Kredite angelegt werden. Immerhin soll es jetzt eine vereinfachte Risikoprüfung geben.“

Auch Hans-Jörg Herhausen befürchtet, dass die Hilfe insbesondere für viele kleinere und mittlere Betriebe zu spät kommt, wenn die doch recht strengen Vergabekriterien nicht gelockert werden. „Die Bayrische Staatsregierung hat deshalb ein Soforthilfeprogramm Corona eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind“, darauf weist Ludger Kineke hin. Diese Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt bei bis zu fünf Erwerbstätigen 5.000,00 €, bei bis zu zehn Erwerbstätigen 7.000,00 €, bei bis zu 50 Erwerbstätigen 15.000,00 € und 30.000,00 € bei bis zu 250 Erwerbstätigen.

Die beiden CDU-Politiker setzen sich jetzt dafür ein, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen ein solches Soforthilfeprogramm Corona einrichtet, um den mittelständischen Betrieben schnell und unbürokratisch zur Seite stehen zu können.

Gut unterwegs in Wuppertal – Radfahren und Zufußgehen attraktiver machen

Das Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Verkehrsausschuss Hans-Jörg Herhausen:

„Fahrrad, Pedelec oder per Pedes, also zu Fuß – wir wollen mit der Förderung der Nahmobilität ein attraktives Verkehrswegenetz ausbauen, aus dem jeder Einzelne wählen kann. Damit leben wir nicht nur gesünder, sondern tun auch etwas für das Klima.

Es ist sehr erfreulich, dass auch Wuppertal gefördert wird. Mit 160.700,00€ wird die barrierefreie Umgestaltung und Sicherung des Fußverkehrs am Otto-Hausmann-Ring unterstützt.
Mit der Förderung der Nahmobilität unterstützt das Land Kreise, Städte und Gemeinden darin, das Radfahren und Zufußgehen attraktiver zu machen. Neben Fuß- und Radwegen können mit den Mitteln aber auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote für die Nahmobilität sowie Kommunikations- und Serviceangebote gefördert werden.

4,45 Millionen Euro für kulturelle Projekte an Schulen in Nordrhein-Westfalen

Das Landesprogramm Kultur und Schule ermöglicht Schülerinnen und Schülern Begegnungen mit Kunst und Kultur unabhängig von Geldbeutel und familiären Hintergrund. Ab dem Schuljahr 2020/2021 erhöht das Land die Mittel um 500.000 Euro auf insgesamt 4,45 Millionen Euro. Wuppertal erhält für Projekte der kulturellen Bildung insgesamt 80.000 Euro. Dazu erklärt die CDU-Stadtverordnete und Sprecherin der Ratsfraktion im Schulausschuss Barbara Becker:
„Die Schulen sind ein zentraler Ort für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Schülerinnen und Schüler haben dort oft ihren ersten Kontakt zu Theater, bildender Kunst, Musik oder Tanz. Hier bietet sich die Chance für eine anhaltende Begeisterung für Kunst und Kultur. Mit dem Landesprogramm hoffe ich, dass noch mehr Kulturschaffende für künstlerische und kulturelle Projekte an Schulen in Wuppertal gewonnen werden können.
Insgesamt erhält Wuppertal 80.000 Euro aus dem Landesprogramm. Es richtet sich sowohl an Künstlerinnen und Künstler als auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kulturinstitutionen und Einrichtungen der künstlerisch-kulturellen Bildung. Bewerbungen für Projektvorhaben im Schuljahr 2020/2021 können noch bis zum 31. März beim Kulturamt von Wuppertal eingereicht werden. Ich hoffe, dass sich viele Bewerberinnen und Bewerber mit interessanten Projekten finden. Denn davon profitieren die Schülerinnen und Schüler von Wuppertal“

CDU und GRÜNE: Arno Minas als neuer Beigeordneter gewählt

In der heutigen Ratssitzung wurde der neue Beigeordnete Arno Minas für den aktuell vakanten Geschäftsbereich in geheimer Abstimmung gewählt.
In einer gemeinsamen Erklärung gratulieren die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Herrn Arno Minas zu seiner Wahl als Beigeordneter für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz.
Die Stadtverordneten Anja Liebert, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke hierzu wörtlich: „Wir wünschen Herrn Minas für die neue Aufgabe und die damit verbundenen Herausforderungen viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Das vom schwarz-grünen Kernbündnis vorgeschlagene Vorgehen war erfolgreich, denn zum ersten Mal in der jüngeren Ratsgeschichte wurden alle Fraktionen an einem transparenten und objektiven Auswahlverfahren beteiligt. Wir hatten ein externes Personalberatungsunternehmen beauftragt, bundesweit nach fachlich geeigneten Personen zu suchen. Uns war wichtig, dass die Qualifikation der Person das Hauptauswahlkriterium ist, nicht die Parteizugehörigkeit.
Mit hervorragendem Ergebnis, denn das Gremium war sich bei dem Personalvorschlag sehr einig.
Jetzt hat auch der Stadtrat entschieden, Arno Minas ist als Beigeordneter für den Geschäftsbereich Wirtschaft & Arbeit, Klimaschutz und Stadtentwicklung gewählt worden. Mit ihm haben wir einen sehr gut geeigneten Menschen gefunden, der sowohl Volljurist ist als auch die fachlichen Herausforderungen meistern wird. Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt ist es heute gelungen, einen qualifizierten und motivierten Bewerber in das Amt für die Stadtentwicklung wichtigen Beigeordneten zu wählen. Unser Dank gilt nicht zuletzt auch den übrigen Mitgliedern der Findungskommission, die das Auswahlverfahren und die Arbeit des ‚Headhunters‘ begleitet hat, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.“

Kommunikationsmängel? – Stellungnahme
der Bahn zur Streckensperrung

Nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke
in einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigten
der Deutschen Bahn AG für das Land
NRW die scheinbar sehr kurzfristig mit einem Vorlauf
von nur elf Tagen erfolgte Information zur Sperrung
des Bahnverkehrs in Wuppertal am vergangenen
Wochenende kritisiert hatte, gibt es jetzt eine ausführliche
Antwort der Bahn. Kineke hatte in seinem
Schreiben im Interesse einer guten Kommunikation
zwischen Stadt und den Dienststellen der Bahn hier
eine frühzeitige Information erwartet. Kritisch äußerte
sich zunächst auch der Vorsitzende Hans-Jörg
Herhausen in seiner Funktion als verkehrspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion, der hier erhebliche
Kommunikationsmängel gesehen hatte. „Die Sperrung
am vergangenen Wochenende hat viele Bahnkunden
völlig unerwartet getroffen“, so Hans-Jörg
Herhausen wörtlich.
In ihrem Antwortschreiben an die Wuppertaler CDUFraktion
bekräftigt die Bahn, dass sie stets versucht,
ihre Kunden so früh wie möglich über anstehende
Baumaßnahmen zu informieren. Dies könne bei größeren,
sehr langandauernden Baumaßnahmen mit
erheblichen Auswirkungen auf das gesamte Streckennetz,
bei denen in der Regel auch eine Einplanung
in den Jahresfahrplan erforderlich sei, bereits
sehr frühzeitig erfolgen. Bei kleineren Maßnahmen,
die irgendwann im Laufe eines Jahres erfolgen, –
und dazu gehören die Bahnsteig- und Oberleitungsarbeiten
in Wuppertal am vergangenen Wochenende
– können die notwendigen Fahrplananpassungen
und Abstimmungen nach Auskunft der Bahn immer
erst relativ kurzfristig vorgenommen werden. In
diesem Zusammenhang werde auch immer versucht,
möglichst viele kleinere Baumaßnahmen zeitlich
und örtlich zu bündeln, um die Auswirkungen auf
die Kunden und den Betrieb möglichst gering zu halten.
Im vorliegenden Fall – darauf macht die Bahn in ihrem
Schreiben an den CDU-Fraktionsvorsitzenden
aufmerksam – sei eine erste Vorankündigung zunächst
für den Fern- und dann für den Nahverkehr
aber immerhin bereits im Dezember erfolgt. Dann
am 6. Januar 2020 erfolgte eine Mitteilung über den
Newsletter der DB Regio NRW, und nur einen Tag
später seien die geänderten Fahrpläne online gestellt
worden und in den Buchungssystemen abrufbar
gewesen. In der Information an die Presse vom
20. Januar 2020 erfolgte dann eine ausführliche Darstellung
aller betrieblichen Auswirkungen und Ersatzmaßnahmen
für die Kunden. „Die u.a. bereits im
Dezember des vergangenen Jahres erfolgten Vorankündigungen
der Bahn hat man in der Stadtverwaltung
offensichtlich so nicht wahrgenommen“, stellt
Ludger Kineke fest.
Positiv nimmt die Bahn in Ihrem Schreiben zu einem
weiteren von der CDU angesprochenen Punkt Stellung.
Dabei geht es um die Erneuerung der Fahrgastinformationsanlage.
Die DB Station&Service als
Bahnhofsbetreiber gibt bekannt, dass die neue Anzeigentafel
mit modernem Design und neuer Technik
bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 installiert
sein soll.

Die Nutzung der Bundesbahndirektion eröffnet viele Chancen

In der nächsten Sitzung des Rates am 17. Februar 2020 geht es zunächst um ein grundsätzliches Votum für eine mögliche Nutzung der ehemaligen Bundesbahndirektion durch die Stadtverwaltung. Die CDU-Fraktion stimmt diesem Grundsatzbeschluss zu. Für die beiden Vorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke ist dies ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung – hin zu einem verbesserten Bürgerservice an zentraler Stelle der Stadt mit einer optimalen ÖPNV-Anbindung und einem guten Angebot an Parkmöglichkeiten. Nicht zuletzt auch für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – da sind sich die beiden CDU-Politiker einig – könnten sich hier deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ergeben.

„Bis zum Durchführungsbeschluss sollte geprüft werden, ob und in welchem Umfang an dieser Stelle – über die von der Verwaltung ins Gespräch gebrachten Dienststellen hinaus oder auch alternativ – die Unterbringung weiterer publikumsintensiver Angebote möglich ist.“ Hierzu zählt für Hans-Jörg Herhausen u.a. das Einwohnermeldeamt. „Unter Umständen kämen aber auch Einrichtungen wie etwa das Bergische Studieninstitut in Betracht, das zurzeit in einem mittlerweile sanierungsbedürftigen Gebäude in der Obergrünewalder Straße untergebracht ist.“

Ludger Kineke fordert in diesem Zusammenhang ein strukturiertes Vorgehen. „Wir dürfen hier nichts über’s Knie brechen. Die Verwaltung muss jetzt bis zum Durchführungsbeschluss im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und in Verbindung mit einem Raumkonzept alle Varianten für eine optimale Unterbringung publikumsintensiver Verwaltungseinheiten prüfen. Die mögliche Aufgabe von Standorten sollte dabei nicht zuletzt vom baulichen Erhaltungszustand der jeweiligen Immobilie abhängig gemacht werden. Bei den von der Verwaltung zur Aufgabe genannten Standorten handelt es sich zunächst einmal nur um einen Vorschlag.“