Pressemeldungen

Die kurzfristige Bereitstellung von 50 zusätzlichen Parkplätzen ist nach Ansicht der CDU-Fraktionsführung ein wichtiger Schritt, die Parkplatzsituation am Nordpark und die Zufahrt über die Straße Mallack zu verbessern. Die Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss hierzu wörtlich:

„Die CDU-Fraktion begrüßt das persönliche Engagement des Oberbürgermeisters Uwe Schneidewind zur Bereitstellung zusätzlicher Parkplätze am Nordpark. In konstruktiven und erfolgreichen Verhandlungen mit der Unternehmensleitung der Wuppertaler Firma Axalta hat er erreicht, dass Besucher des Nordparks an Wochenenden und Feiertagen den Parkplatz auf dem Firmengelände benutzen können.
In diesem Zusammenhang sind nicht zuletzt eine Beschilderung und ausreichende Beleuchtung der Zuwegung erforderlich, damit dieses Angebot auch angenommen wird. Das wird man jetzt beobachten müssen, um nach der diesjährigen Saison eine Bewertung vornehmen zu können. Parallel hierzu sollte aber schon jetzt geprüft werden, ob auf der Straße Mallack Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden können, ohne gleich die gesamte Straße umzubauen. Mit dem Ausbau der Sportplätze und der in absehbarer Zeit vorgesehenen Eröffnung der Gastronomie auf den Turmterrassen wird das Verkehrsaufkommen zwangsläufig zunehmen.“

Dass die Schulverwaltung die Klassenrichtzahl von 27 auf 29 Schüler auch für inklusive Schulklassen erhöht, hat uns genauso überrascht wie die Gesamtschulleiter, die sich entschieden gegen diese Maßnahme aussprechen. Auch die Politik wurde nicht durch den Schuldezernenten (Dr. Stefan Kühn / SPD) im Vorfeld informiert, sondern durch eine Vielzahl an Offenen Briefen der Schulen.

„Diese Fehlplanung wird nun auf dem Rücken der Lehrkräfte und der Schüler ausgetragen“, kritisierte Christian Schmidt, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Wuppertal. „Wenn mehr Schüler als erwartet an den Schulen sind, müssen auch zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.“ Inklusion und Individuelle Förderung können nur gelingen, wenn mehr Planstellen zugewiesen werden und die Klassenmesszahl verringert wird. Speziell die Gesamtschulen brauchen in Anbetracht der höheren Übergangsquote mehr Personal. „Leider berücksichtigt die Planung der Schulverwaltung in keiner Weise die Bedarfe der Schulen, nach wie vor wird gespart. Für die CDU-Fraktion ist die Reduzierung von Klassengrößen weiterhin eine unabdingbare und wesentliche Maßnahme zu einer deutlichen Verbesserung der Rahmen- und Arbeitsbedingungen an Schulen“, so der CDU-Stadtverordnete Christian Schmidt abschließend.

Die CDU-Fraktionsführung nimmt Stellung zum jetzt vorgestellten Zukunftsprogramm „#FOKUS_Wuppertal“ von Oberbürgermeister Professor Dr. Uwe Schneidewind.
Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Mit seinem Programm vermittelt der neue Oberbürgermeister Aufbruchstimmung in einer Stadt, die sich bereits vor Corona mit großen Herausforderungen konfrontiert sah. Die hier formulierten acht Felder des Aufbruchs machen nicht nur ein Angebot nach innen, sondern setzen auch ein kraftvolles Zeichen nach außen. Vieles geht auf Initiativen des Rates zurück, Uwe Schneidewind baut ganz bewusst darauf auf. Das Bündnis von CDU und Grünen spielt dabei eine zentrale politische Rolle.
Wir begrüßen es, wenn der Oberbürgermeister die Attraktivität der Stadt für Investoren steigern will und die Flächendiskussion, Wachstum, Lebensqualität, aber nicht zuletzt auch die Art im Umgang damit in den Mittelpunkt künftiger Aktivitäten stellen will. Hierzu zählt die Entwicklung unserer Innenstädte und ihrer Potenziale. Uwe Schneidewind konzentriert sich mit seinem Programm auf entscheidend wichtige Felder. Vieles verbindet sich mit den von der CDU getragenen Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Es ist ihm ein besonderes Anliegen, die Kräfte der Veränderung in unserer Stadt zu bündeln und zu bewegen. Mit diesem Oberbürgermeister schaffen wir die Basis für Wandel und Veränderung.

“ Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss: „Oberbürgermeister Uwe Schneidewind zeichnet sich durch sein Handeln und nicht allein durch Medienpräsenz aus. Er agiert nicht kurzatmig wie ein Getriebener der Ereignisse. Als Verwaltungschef hat er Tagesgeschäft und Zukunftsgestaltung gleichermaßen im Blick.
Mit seinem Team hat er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ein bemerkenswertes Programm für die kommenden fünf Jahre erarbeitet und gestern vorgestellt. Dabei hat er seine Führungserfahrung eingebracht und wichtige Weichen für eine bestmögliche Organisation der Verwaltung gestellt. Er ist der Choreograf für eine Stadt in Bewegung und vermittelt Aufbruchstimmung in einem guten Miteinander aller Kräfte, er legt Wert auf innovative Formen der Beteiligung und eine neue Qualität der Kommunikation. Sein Appell, jetzt den Fokus auf Wuppertals Stärken und Potenziale zu richten, hat unsere volle Unterstützung.“

„Die geplante Schließung des Schaeffler-Standortes ist für den Wirtschaftstandort Wuppertal ein herber Rückschlag, für die rund 700 Beschäftigten aber eine Katastrophe.“ Mit diesen Worten kommentieren Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) und der CDUFraktionsvorsitzende Ludger Kineke, der zugleich Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Stadt ist, die Ankündigung des Unternehmens, den Standort für die Kugellagerproduktion in Wuppertal dicht zu machen. Eine Katastrophe deshalb, weil hochqualifizierte Mitarbeiter von einem Tag auf den anderen ohne Zukunfts-Perspektive auf der Straße stünden. „Wir müssen jetzt alles Mögliche in Bewegung setzen, um die Schaeffler-Mitarbeiter zu unterstützen, ihnen eine berufliche Zukunft zu ermöglichen“, so die beiden CDU-Politiker.

Spiecker schlägt vor, zuerst einmal eine Transfergesellschaft zu gründen, die eine erste Anlaufstelle sein könne. Darüber hinaus müsse man auch bei der Stadt und in den politischen Gremien nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Ludger Kineke: „Auch die IHK, das Handwerk und andere Organisation sind jetzt gefragt, sich konstruktiv an einer möglichst großen konzertierten Aktion zu beteiligten. Hier können alles Zuständigkeiten gebündelt werden.“ Es mache jetzt gar keinen Sinn, einer besiegelten SchaefflerVergangenheit in Wuppertal Krokodilstränen nachzuweinen, sondern man müsse nach vorne schauen.

Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) appelliert an Wuppertaler Handwerksbetriebe: Jungen Menschen gerade jetzt Praktika und Schnuppertage anbieten

In Zeiten der Corona-Pandemie ist alles anders. Aber trotz aller Einschränkungen brauchen zahlreiche junge Wuppertalerinnen und Wuppertaler nach ihren schwierigen letzten Schultagen und –wochen eine Perspektive. „Und die kann ihnen das Handwerk bieten“, ist Spiecker überzeugt. Denn die meisten Handwerksbetriebe könnten trotz des Lockdowns nicht über mangelnde Auslastung klagen. „Deshalb mein Appell“, so der Bürgermeister, „bieten Sie den jungen Menschen die Gelegenheit, durch Schnuppertage und Praktika – natürlich im Rahmen der CoronaVerordnungen – die Berufe im Handwerk kennen und schätzen zu lernen. Nur wenn sich die Betriebe jetzt um Auszubildende bemühen, gibt es künftig genügend Fachkräfte in den Handwerksbetrieben. Und die werden dringend gebraucht.“ Dafür stehe das bewährte duale Ausbildungssystem. „Handwerk hat nach wie vor ‚Goldenen Boden’, so Spiecker. Deshalb lohne es sich auf jeden Fall, in Praktika und Schnuppertage investieren.

Am letzten Freitag hat sich die neue CDU-Fraktion in den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) in Essen konstituiert. Mit dem Stadtverordneten und verkehrspolitischen Sprecher Hans-Jörg Herhausen ist auch die Wuppertaler CDU-Fraktion hier wieder vertreten. „Der Nahverkehr bleibt eine spannende Aufgabe. Er ist der Schlüssel zu vielen Herausforderungen der Zukunft, zum Beispiel der Wende bei der Antriebstechnologie und damit dem Klimaschutz, bei autonomen Fahrzeugen und Digitalisierung. Aber auch konkrete Maßnahmen wie der behindertengerechte Ausbau von Haltestellen werden hier beschlossen. Ich freue mich auf die Arbeit in den Gremien des VRR“, erklärt Hans-Jörg Herhausen. Am 26. Februar 2021 tagt die Verbandsversammlung erstmalig in neuer Besetzung. „Ich freue mich auf die bevorstehende Wahlperiode – vor allen Dingen, weil wir in nächster Zeit vor großen Herausforderungen stehen“, so der Wuppertaler CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörg Herhausen weiter.

„Bund und Land haben uns bisher gut durch die Pandemie geholfen. Allerdings wird das nicht auf Dauer so bleiben können. Durch mehr Home-Office zeichnet sich auch dauerhaft ein anderes Nutzerverhalten ab. Damit wird der VRR umgehen müssen“, ist sich Hans-Jörg Herhausen sicher. Gespräche mit anderen Fraktionen über gemeinsame Vorstellungen sollen Anfang Februar beginnen.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) feierte im Jahr 2020 sein 40-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung im Jahr 1980 prägt der VRR gemeinsam mit seinen Partnern den Öffentlichen Personennahverkehr in der Region und stellt ein bedarfsgerechtes und an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichtetes Mobilitätsangebot sicher.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Wuppertalbewegung nun das neue Projekt Circular Valley Accelerator rasch in die Umsetzung bringt. Ludger Kineke, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat ist sich sicher, dass dieses klug überlegte Projekt bald Wirksamkeit entwickeln wird: „Der Circular Valley Accelerator, der auf dem Vorwerk-Gelände zunächst mit einer Fläche von rund 1.000 m² an den Start geht, wird sicherlich Unternehmen und Start-ups aus der Region und dem ganzen Bundesgebiet anziehen und damit die wirtschaftliche Entwicklung in Wuppertal weiter beleben. Es war eine gute Idee, die Kreislaufwirtschaft in den Mittelpunkt dieser neuen Aktivitäten zu stellen; Wuppertal hat von seiner räumlichen Situation und Historie als einer der Ursprünge der industriellen Revolution her ideale Voraussetzungen, um zu einem Zentrum in diesem Bereich zu werden. Die CDUFraktion wird den Circular Valley Accelerator intensiv begleiten und unterstützen.“

Die Innungen der Kreishandwerkerschaft SolingenWuppertal haben sich über alle Gewerke hinweg entschlossen, die durch die bestehende Corona-Pandemie besonders betroffenen Friseurbetriebe zu unterstützen: In diesem Rahmen wird eine Unterstützung in Form eines Sonderbeitrags von 100.000 Euro für die Mitgliedsbetriebe der FriseurInnung zur Verfügung gestellt.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Caroline Lünenschloss:
„Die Initiative der Kreishandwerkerschaft SolingenWuppertal, in der die verschiedenen Innungen sich zusammenschließen und ihre Handwerkskollegen bestehend aus den Friseurinnen und Friseuren mit 100.000 Euro unterstützen, zeigt einmal mehr die hohe Innovationskraft der Kreishandwerkerschaft. Die große Hilfsbereitschaft, die in den vergangenen Monaten von ganz unterschiedlichen Seiten aufgebracht wurde, ist einer der Gründe, aus denen viele die Pandemie bisher so gut wie möglich überstehen konnten. Dafür möchten wir uns bedanken.“

„Wir hoffen, dass die Überbrückungshilfe III nun bald abgerufen werden kann, und werden uns dafür einsetzen, die hiermit verbundenen bürokratischen Hürden und die vorhandenen Informationsdefizite abzubauen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss abschließend

Mit einer Mischung aus altbewährten Kräften und neuen Mitstreitern startet die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf in die nächste Wahlperiode. In der konstituierenden Sitzung, die am 18. Februar im Congress Center Düsseldorf stattfindet, wird die Union Hans-Jürgen Petrauschke aus Grevenbroich, den Landrat des RheinKreises Neuss, erneut als Vorsitzenden des Regionalrats vorschlagen.

Die CDU-Fraktion stellt mit zwölf Mitgliedern in dieser Wahlperiode wieder die stärkste Fraktion und setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Dabei ist es erneut gelungen, dass ein Mitglied aus jedem Teil des gesamten Planungsraums in der Fraktion vertreten ist. So hat auch das Bergische Städtedreieck in den Reihen der Christdemokraten mit KarlHeinz Humpert, langjähriges Ratsmitglied aus Remscheid, Carsten Voigt, Bürgermeister in Solingen, und Patric Mertins, Fraktionsgeschäftsführer der CDUFraktion im Rat der Stadt Wuppertal, wieder eine starke Lobby.

In ihren vorbereitenden Gesprächen haben sich die Fraktionen darauf verständigt, künftig vier Fachausschüsse einzurichten: einen Ausschuss für Planung, den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel sowie einen Ausschuss mit dem Schwerpunkt Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus. Den Wuppertaler Vertreter Patric Mertins, der die Nachfolge des langjährigen Regionalratsmitglieds Michael Müller antritt, wählte die CDU-Fraktion jetzt zu ihrem Sprecher im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz. Ferner gehört Mertins als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus an.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf ist zuständig*) für die Regionalplanung und vertritt die Interessen der Kommunen. Er berät über Fördermaßnahmen von regionaler Bedeutung, insbesondere im Bereich der Städtebauförderung, der Kunst- und Kulturförderung sowie der Sanierung von Altlasten. Er zeichnet verantwortlich für die regionale Verkehrsinfrastrukturplanung. Zudem berät und beschließt der Regionalrat die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen sowie Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau und Radwegeverbindungen.

Zur aktuellen Entwicklung der Verhandlungen um die angestrebte Kooperation zwischen Bayer und CureVac erklären die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss:

„Eine Kooperation zwischen Bayer und CureVac ist ein bedeutender Beitrag im Kampf zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Zugleich aber sehen wir hierin auch einen wichtigen Impuls zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wuppertal. Bayer festigt seine Rolle als einer der wichtigsten Arbeitgeber unserer Stadt mit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Der traditionsreiche Firmenstandort mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Wuppertal bietet mit seiner Kompetenz und seinen Kapazitäten ideale Voraussetzungen, um zeitnah einen weiteren Impfstoff in angemessener Stückzahl zu produzieren, der voraussichtlich noch in diesem Jahr verfügbar sein wird. Wuppertal kann mit der Impfstoffproduktion am Standort eine zentrale Rolle einnehmen bei der Bekämpfung des Infektionsgeschehens. Die Umsetzung einer benötigten Impfstoffproduktion in Wuppertal macht uns Mut und lässt uns zuversichtlich in die Zukunft blicken.
Auch die kommunale Politik und Verwaltung sind jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten und die erforderlichen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um das großartige Projekt jetzt konstruktiv zu begleiten. Die aktuelle Entscheidung der Bayer-Unternehmensleitung ist zugleich ein positives Signal zur künftigen Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Wuppertal.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Wessel hierzu abschließend: „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Gesundheitsstandort ‚Bergisches Land‘.“