Pressemeldungen

„Mit unserem gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Wuppertal geht es uns um grundsätzlich neue Strukturen und Konzepte.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke verstehen die gemeinsame Initiative von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzung des Rates als umfassenden Prozess in Verbindung mit einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuausrichtung. „Dabei sehen wir unsere Aufgabe – anders als die in alten Denkmustern verhaftete SPD-Fraktionsspitze – erst einmal nicht darin, die Parzellen zu definieren und gebetsmühlenartig das Flächendefizit zu beklagen“, erklärt Hans-Jörg Herhausen. „Wir wollen Wirtschaftsförderung neu organisieren und nachhaltig qualitativ verbessern, um angesichts der Herausforderungen des gegenwärtigen Strukturwandels den Wirtschaftsstandort Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten.“
Dabei setzten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden große Erwartungen in den neuen Beigeordneten, der in diesen Tagen sein Amt antritt. „Mit der personellen Neubesetzung im Rathaus erfolgt ein organisatorischer Zuschnitt aus einem Guss.“ Für Ludger Kineke steht dabei auch die effektive Begleitung durch die Politik im Vordergrund. „Wir müssen mehr Einfluss auf das nehmen, was auf den Flächen der Stadt geschieht. Hierzu gehört die Stärkung des Stadtentwicklungsausschusses durch eine intensive Begleitung mit regelmäßigen Berichten und Fortschreibung der Handlungsprogramme in Stadt und Region.“
Ausdrücklich unterstützt die CDU-Fraktion die von der Verwaltung beschriebenen Handlungsempfehlungen mit dem verstärkten Einsatz städtebaulicher Instrumente. Hierzu gehören u.a. der Einsatz von Umlegungsverfahren, der Abschluss städtebaulicher Verträge, der Einsatz städtebaulicher Gebote und die Ausübung von Vorkaufsrechten. „Bei der Entwicklung und Vermarktung potenzieller Gewerbeflächen gilt es verstärkt, sich an bestimmten Kriterien zu orientieren“, betont Hans-Jörg Herhausen. „Hierzu gehören u.a. die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze, das Gewerbesteueraufkommen, die Zugehörigkeit zu Zukunfts- und Leitmärkten, aber auch die ökologische Nachhaltigkeit.“
In diesem Zusammenhang legt Ludger Kineke besonderen Wert auf eine klimagerechte Gewerbeentwicklung mit ressourcenschonender und nachhaltiger Bauweise. „Im Planverfahren brauchen wir Abwägungsprozesse, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen, bei denen das Ergebnis nicht bereits von vorneherein gewissermaßen schon mit dem Aufstellungsbeschluss feststeht. Wir wollen Qualität und Bedeutung des Naturraums, die hohe Priorität des Landschaftsschutzes sowie den regionalen Bezug der Landwirtschaft angemessen berücksichtigen. Die Entscheidung zur Kleinen Höhe ist ein Beispiel dafür, wie wir künftig damit umgehen sollten.“

Ideologiegeprägte Debatte um Sozialen Wohnungsbau

Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke zeichnet sich in der Wuppertaler SPD ein deutlicher Generations- und politischer Kurswechsel ab. „Immer mehr driften die neuen Repräsentanten der SPD dabei ab in ideologiegeprägte Verhaltensmuster mit eindeutig klassenkämpferischer Ausprägung. Das wird u.a deutlich in der Diskussion um eine Bebauung der Fläche des ehemaligen Altenheimes an der Oberen Lichtenplatzer Straße“, erklärt der CDU-Politiker. Niemand bestreite die Notwendigkeit, in unserer Stadt allen Bevölkerungsgruppen adäquate Wohnangebote zu machen. Dazu gehöre aber auch die Bereitstellung von Flächen für gehobene Wohnungsbau. Ferner sollten städtebauliche Aspekte nicht außen vor bleiben.

Ludger Kineke weiter wörtlich: „Der SPD-Antrag zur Bebauung an der Oberen Lichtenplatzer Straße war überflüssig. Denn in der gleichen Sitzung hat der Rat ein Handlungskonzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus beschlossen. Ein wesentlicher Eckpunkt dieses Konzepts sieht bei der Entwicklung von Wohngebieten eine 20%-Quote für Sozialen Wohnungsbau bezogen auf die Anzahl der geplanten Wohneinheiten vor. Voraussetzung ist eine Projektgröße von 20 Wohneinheiten und eine Grundstücksfläche von mindestens 2.000 m². Grundsätzlich vollzieht die SPD hier den zweiten Schritt vor dem ersten, denn eine Entscheidung in dieser Frage fällt erst im anschließenden Bauleitplanverfahren.“

„Das Thema Wohnungsbau darf jetzt nicht zum Gegenstand einer ideologiegeprägten Debatte nach dem Strickmuster Arm gegen Reich werden!“ betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Offensichtlich befinden sich Wuppertals Sozialdemokraten angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte in einer Art Krisenstimmung.“ Für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf lasse das nichts Gutes erwarten.

Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen abgefedert. Das Paket in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro war in der vergangenen Woche im Landtag vorgestellt worden. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus. NRW nimmt weitere 3,6 Milliarden Euro in die Hand und setzt damit eigene Schwerpunkte. Zusätzlich stellt die Landesregierung noch 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Co-Finanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit.

Die Erstattung Pandemiebedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro bildet dabei auch nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktion einen besonderen Schwerpunkt. Der Bund trägt davon 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro. Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.

Hierzu erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen zugleich verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Mit diesem Förderprogramm können die massiven Verluste der Verkehrsbetriebe durch den in der Corona-Krise dramatisch gesunkenen Ticket-Verkauf auch in Wuppertal aufgefangen werden. Damit ist man nicht zuletzt einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen, hier dringend benötigte Gelder zur Verfügung zu stellen. Das hilft Verkehrsverbünden und Kommunen, die ansonsten die Verluste hätten ausgleichen müssen.“
Ferner weist Herhausen auf zwei weitere, ausschließlich durch das Land finanzierte Sonderprogramme im Verkehrsbereich in Höhe von jeweils 50 Millionen Euro hin: „Zum einen geht es dabei um Erhaltungsinvestitionen in die kommunale Infrastruktur, d.h. Straßen und Radwege. Dabei ist insbesondere gedacht an die Sanierung von Fahrbahndecken und sonstige schnell umzusetzende Maßnahmen an kommunalen Straßen. Ein weiteres Sonderprogramm kommt der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV zugute. Das Programm zielt u.a. ab auf die Modernisierung von Haltestellen, unterstützt ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen und dynamische Fahrgastinformationssysteme, fördert die Modernisierung von Betriebshöfen und -werkstätten sowie von Stationen des Schienenverkehrs.“
Hans-Jörg Herhausen sieht hierin nicht nur ein wichtiges Signal zur Überwindung finanzieller Einbrüche der Corona-Krise. „Das ist zugleich ein guter Impuls für nachhaltige Verbesserungen im Verkehrsbereich, ein bemerkenswerter Ansatz zur Entlastung von Stadt und Stadtwerken.“ Herhausen erwartet, dass ggf. im Herbst in einer zweiten Tranche weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler der Lebenshilfe in Wuppertal/Cronenberg. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhält die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung in Wuppertal e.V. insgesamt 211.893 Euro für die Errichtung einer barrierefreien, integrativen und multifunktionalen Sportfläche. „Ich freue mich sehr, dass die Lebenshilfe nun die Möglichkeit hat, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten“, so der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Mathias Conrads, Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.“

Die Lebenshilfe will in Höhe von 423.785 EUR in den Sport für Menschen mit Behinderung investieren. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu 211.893 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen der Lebenshilfe mit den Arbeiten beginnen.

Dazu erklärt der CDU-Stadtverordnete, Mathias Conrads: „Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen unseren Vereinen tatkräftig unter die Arme greifen können. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unserer Sportstätten in Wuppertal zu leisten. Dies ist uns mit diesem Förderprogramm gelungen. Nun können wir den Sanierungsstau deutlich reduzieren. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“

Hintergrund:
Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Die Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden begrüßen die Berliner Koalitionsbeschlüsse zum Konjunkturpaket. Die Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke sprechen von einer guten Entscheidung, die alle wirtschaftlichen Bereiche umfasse. "Die Koalition hat ein einzigartiges Paket beschlossen, das für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge die richtigen Impulse setzt. Langfristige Entlastung für vom Bund auf die Kommunen übertragenen Sozialausgaben in Höhe von 4 Mrd. Euro jährlich, die Übernahme der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer hälftig von Bund und Ländern in Höhe von 11,8 Mrd. Euro und die Investitionen allein in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und den ÖPNV von 18,5 Mrd. Euro sind die richtigen Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung und Zukunftsausrichtung unseres Landes. Auch die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von 5 Mrd. Euro stärken die Arbeit der Kommunen vor Ort.

In dem Paket ist eine Reihe von Maßnahmen, von denen die Kommunen direkt oder mittelbar profitieren. Der Bund investiert in die Gebäudesanierung, in ein ‚Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm‘, den schnelleren Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen), verdoppelt die Sportstättenförderung und hebt den Deckel für Investitionskredite für kommunale und soziale Unternehmen auf. Damit werden Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell gestärkt.

Wir haben die Erwartung, dass dieses Paket mit Strompreissenkung, regressiver Abschreibung, steuerlichen Verlustrückträgen, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsrecht zusammen eine große Wirkung entfalten wird und am Ende Konsum und Einnahmen steigen."
Das 130-Milliarden-Euro-schwere Konjunkturpaket, mit dem der Bund den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgegentreten will, sieht unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer vor – je nach Satz um drei beziehungsweise zwei Prozent. Die Kommunen erhalten dringend benötigte Milliardenhilfen vom Bund, um den Verlust bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Für Familien ist ein zusätzlicher Bonus von 300 Euro pro Kind geplant. Dieser wird mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Die Prämie für den Erwerb von Elektroautos soll vorübergehend verdoppelt werden. Ein finanzieller Zuschuss für Autos mit Verbrennermotoren ist derzeit nicht geplant.

Nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, ist für Wuppertal dieses Konjunkturpaket ein Erfolg, da hier eine schnelle Unterstützung für die Kommunen beschlossen wurde. Leider war die Problematik der Altschuldenübernahme nicht Gegenstand der gefassten Beschlüsse.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal hat am Montag in einer ausführlichen Diskussion die Frage, ob auf dem Gebiet der Kleinen Höhe eine Forensik gebaut werden soll, erörtert und ist zum Schluss gekommen, dass dieser wichtige Naturraum unangetastet bleiben und nicht in seinen zentralen Teil mit einer Fläche von 5 ha mit einer Maßregelvollzugsanstalt bebaut werden soll. Diese Entscheidung hat sich die CDU-Fraktion nicht leichtgemacht. Es ging ein wochenlanger Prozess der Sichtung der Unterlagen voraus, die sich aus dem aufwendigen Offenlegungsverfahren ergeben hatte. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger hatten über 1000 Einwendungen vorgebracht, die die Stadtverwaltung intensiv durchgearbeitet, kategorisiert, eingeteilt und beantwortet hat.
Interessant ist die Analyse der Parteien in der Stadt. Herr Hafke, der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, fordert die CDU auf, verantwortungsvoll zu handeln. Die SPD ist der Auffassung, dass wir den aufwendigen Planungsprozess, der Jahre gedauert habe, mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischen würden. Dies sei ausschließlich aus wahltaktischen Gründen passiert, um unpopulären Entscheidungen aus dem Weg zu gehen.
Bemerkenswert ist in diesen beiden Stellungnahmen, dass beide mit keinem Wort die Bedeutung des Naturraums der Kleinen Höhe erwähnen. Wir sind der Auffassung, dass dieser weitgehend noch unangetastete Naturraum der Kleinen Höhe ein wichtiges Kleinod Wuppertals ist. Wir können die Kleine Höhe nicht nur deswegen auf Spiel gesetzt werden, da ein aufwendiger Planungsprozess auf eine Bebauung dieses Naturraums abzielt. Das ist verantwortungsvolles Handeln. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass eine solche Vielzahl von Einwendungen und die große Zahl von negativen Äußerungen über eine Überplanung der Kleinen Höhe bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht außer Acht gelassen werden darf. Die Meinung der SPD, dass die Beachtung solcher mit Sorge vorgebrachten Einwendungen bei einer Entscheidung "populistisch" sein soll, halten wir für zynisch.
Eine Diskussion um Flächen für Gewerbe in unserer Stadt erfordert eine Betrachtung im Gesamtkontext. Es ist unbestritten, dass in Wuppertal dringend zusätzliche Gewerbeflächen benötigt werden. Dafür gibt es durchaus geeignete Grundstücke. Diese müssen jetzt zeitnah entwickelt und vermarktet werden. Entsprechende Vorstellungen werden wir auch mit unserem Bündnispartner entwickeln. Wer wie die FDP-Politiker die Bebauung mit einer Forensik gewissermaßen als eine Art Naturschutzmaßnahme für die übrige Fläche versteht, weil das die weitere Bebauung einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefläche vereiteln würde, verstrickt sich in Widersprüche. Bereits im Dezember 2018 hatten SPD und FDP in einen gemeinsamen Antrag den Vorstoß unternommen, die verbleibende Fläche „Kleine Höhe“ als landwirtschaftliche Nutzfläche festzuschreiben. Das sind leicht durchschaubare, rein taktische Manöver, die uns in der Sache nicht voranbringen.In der Entscheidung der CDU-Fraktion war ihr sehr wohl bewusst, dass das Land gehalten ist, in jedem Landgerichtsbezirk eine solche Maßregelvollzugsanstalt zu Verfügung zu haben. Da bisher im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine solche Anstalt fehlt, ist sie zu errichten, dies muss jedoch nicht zwingend auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal passieren. Es ist daher in dem ursprünglichen Auswahlverfahren eine Vielzahl von Standorten geprüft worden, u. a. auch der Standort, den die CDU-Fraktion nunmehr auf Hinweis des Landtagsabgeordneten Strässer (CDU) erneut angeführt hat: Die Lungenklinik in Aprath. Das Land lässt nun mitteilen, dass die Standortsuche beendet sei. Das Gelände der ehemaligen Lungenklinik in Aprath sei geprüft worden, es habe sich wegen der Lage (Erschließbarkeit und Topografie) als ungeeignet erwiesen. Wir würden gerne an dieser Stelle Genaueres darüber erfahren, warum die Aspekte der Erschließbarkeit und der Topografie die Errichtung einer Forensik an dieser Stelle nicht möglich werden lassen. Schließlich hat dort über lange Zeit eine Lungenklinik bestanden. Da wir in der heutigen Zeit umso mehr schonend mit der knappen Ressource Umwelt umgehen müssen, ist es sicherlich der Mühe wert, die Nutzbarkeit eines Geländes, dass seit längerer Zeit verfällt, im Hinblick auf die Forensik genauer zu betrachten.
Die Meinungsbildung innerhalb unserer Fraktion ist getragen von dem Grundsatz, ökologische und ökonomische Ziele miteinander zu verbinden. Die CDU-Fraktion wird sich weiter für die Interessen der ganzen Stadt einsetzen, sie wird mit großem Nachdruck an der weiteren Entwicklung von Gewerbeflächen arbeiten. Die Bedeutung der jeweiligen Fläche in ihrem Umfeld ist dabei zu berücksichtigen. Wir sind der Auffassung, dass dies als verantwortungsvolles Handeln von uns erwartet werden kann.

„Die CDU-Fraktion stimmt dem Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe nicht zu. Mit großer Mehrheit hat die Fraktion jetzt einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der wichtige Naturraum der Kleinen Höhe bleibt damit unangetastet. Die für die Stadtentwicklung entscheidend wichtige Ausweisung von neuen Gewerbeflächen soll jetzt stattdessen zügig auf anderen, ökologisch weniger bedeutenden Flächen erfolgen.
Mit ihren Beschlüssen leistet die CDU zugleich einen wesentlichen Beitrag dazu, ökologische
und ökonomische Ziele miteinander zu verbinden: Wirtschaftliches Wachstum und Bewahrung
der Schöpfung sind keine Gegensätze, sondern unverzichtbare und miteinander
verbundene politische Ziele der Stadtentwicklung.“

Heute hat das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Damit werden Kreise, Städte und Gemeinden unterstützt, die beispielsweise in Rad- und Gehwege oder Fahrradabstellanlagen, Ladestationen für Pedelecs, Wegweisungssysteme oder in ihre Öffentlichkeitsarbeit investieren. Hinzu kommt, dass jetzt auch Radvorrangrouten stärker gefördert werden. Kurz: Die Mittel stehen für den Ausbau und die Information über das Nahmobilitätsangebot zur Verfügung. Dazu erklärt die CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Becker:

„Bewegung an der frischen Luft tut gut. Das ist nicht nur eine Erkenntnis aus der Corona-Krise. Gesundheit und Klimaschutz werden durch die Fortbewegung mit dem Fahrrad, Pedelec oder zu Fuß unterstützt und wir arbeiten daran, den Menschen ein attraktives Verkehrswegenetz anzubieten. Mit diesem Teil des Programms werden insgesamt 139 neue Projekte mit 20,9 Millionen Euro gefördert. Mit den Mitteln, die von den Kommunen kommen, fließen in diesem Jahr 36,3 Millionen Euro in die Verbesserung der Nahmobilität. Besonders hervorzuheben ist, dass der Fördersatz für die Radvorrangrouten deutlich angehoben worden ist und wir damit für einen schnelleren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die Kommunen planerisch und finanziell entlasten.

Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Verkehrsausschuss Hans-Jörg Herhausen: Es freut mich, dass auch Wuppertal gefördert wird. Mit 160.700,00 € wird die barrierefreie Umgestaltung und Sicherung des Fußverkehrs am Otto-Hausmann-Ring unterstützt. Weitere 80.300,00 € fließen in die Modal Split-Erhebung. Die NRW-Koalition unterstützt damit ganz konkret die Verbesserung der Lebensqualität und Nahmobilitätsinfrastruktur unserer Stadt Wuppertal.

Kleine Höhe: Keine Entscheidung im Schweinsgalopp!

In unterschiedlichen Presseverlautbarungen kritisieren Vertreter der FDP-Ratsfraktion den von CDU und Grünen geäußerten Wunsch, die Entscheidung in Sachen Forensik und Kleine Höhe auf die Juni-Sitzung des Rates zu vertagen. Hierzu nehmen die Vorsitzenden der CDU-Fraktion Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke wie folgt Stellung:
„Gute Gründe sprechen für eine Vertagung. So wurde die Sitzung des zuständigen Stadtentwicklungsausschusses ohne Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden von der Verwaltung einfach abgesagt. Eine Beratung dieses wichtigen Themas durch das Fachgremium war damit nicht möglich. In einer öffentlichen Videokonferenz dieses Gremiums hätte, wenn auch keine Beschlussfassung, so doch wenigstens eine Erörterung erfolgen können.
Eine Diskussion um Flächen für Gewerbe in unserer Stadt erfordert eine Betrachtung im Gesamtkontext. Wer wie die FDP-Politiker die Bebauung mit einer Forensik gewissermaßen als Naturschutzmaßnahme für die übrige Fläche versteht, weil das die weitere Bebauung einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefläche vereiteln würde, verstrickt sich in Widersprüche. Darf man daraus schließen, dass die FDP damit dem Begleitantrag des Oberbürgermeisters und den damit verbundenen Vorstellungen zustimmen will?
Für die CDU gibt es in der Tat noch einige offene Fragen zu klären, die aktuell u.a. von der Bürgerinitiative aufgeworfen wurden. Jetzt gilt es vor allen Dingen, die erforderliche Abwägung vollinhaltlich möglich zu machen, handwerkliche Mängel sind zu vermeiden. Ob Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden wie ‚Die Entscheidung ist nur noch ein rein formaler Akt.‘ hier im Hinblick auf eine keinesfalls auszuschließende spätere gerichtliche Überprüfung besonders hilfreich sind, darf bezweifelt werden. Im Interesse aller Betroffenen favorisiert die CDU-Fraktion ein rechtssicheres Verfahren. Jedenfalls sind wir – auch unter den gegenwärtigen besonderen Umständen – nicht bereit, ein überaus komplexes Bauleitplanverfahren mit über 1.400 Einwendungen im ‚Schweinsgalopp‘ durchzuwinken.“

Oberbürgermeister im Wahlkampfmodus

Nach Ansicht des Stadtverordneten Michael Schulte,
Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss
befindet sich Oberbürgermeister Mucke
bereits im Wahlkampfmodus und bedient sich dabei
seines üppig ausgestatteten Büroapparats. Als Beispiel
dafür nennt Schulte die jüngste Pressemitteilung
der Stadt zur Frage einer Wohnbebauung im
Bereich Adolf-Vorwerk-Straße: „Hier verkündet der
Oberbürgermeister in Gestalt einer offiziellen Verlautbarung
reine Selbstverständlichkeiten. Denn bei
der Entscheidung der Bezirksregierung als Regionalverwaltungsbehörde
handelt es sich im Ergebnis
nur um ein Angebot an die Stadt als den eigentlichen
Träger der kommunalen Planungshoheit. Wir – und
das sind die Mitglieder des Rates – entscheiden
doch letztendlich über Flächennutzungs- und Bebauungspläne
und damit die Ausweisung von Wohnbau-
und Gewerbeflächen.“
In seiner Stellungnahme zum Regionalplanänderungsverfahren,
darauf macht Michael Schulte aufmerksam,
habe es der Stadtrat bereits mit Beschluss
vom 23. September 2019 abgelehnt, im Bereich an
der Adolf-Vorwerk-Straße einen sog. Allgemeinen
Siedlungsbereich (ASB-Fläche) im Regionalplan
darzustellen. In diesem Beschluss heißt es wörtlich:
„Eine weitere Versiegelung und Überbauung von
Natur und Landschaft Richtung Murmelbachtal/
Scharpenacken werden aufgrund der zu erwartenden
erheblichen Umweltauswirkungen abgelehnt.“
Stadtverordneter Schulte: „Das sagt eigentlich
alles und bedarf keiner weiteren Grußadressen
an das Wählervolk über das städtische Presseamt.“