Pressemeldungen

Nach Angaben der Frauenhauskoordinierung e.V. sind seit Beginn der Corona-Pandemie die Zahl der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen drastisch gestiegen. Die Ursachen der Krisen sind zum größten Teil körperliche/häusliche Gewalt, psychische und oder sexualisierte Gewalt.
Auch im Hinblick auf den Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, der am 25. November jährlich abgehaltene Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen, zeigt einen großen Handlungsbedarf.


CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss:

"Der Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Darauf hat jede Frau einen Anspruch, unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunftsort, Aufenthaltsstatus, gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen. Deshalb ist es wichtig, dass Gewalt – egal in welcher Hinsicht sie Mädchen und Frauen trifft –immer wieder gesellschaftlich thematisiert wird. Sprachlosigkeit und Schweigen hilft den Opfern nicht weiter. Daher möchte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 29.11.2022 einen Sachstand zur Situation in Wuppertal auf Basis der aktuellen Zahlen erhalten. Auf jeden Fall sollte die Verwaltung berichten, wie die Stadt auf die Zunahme von Gewalt gegenüber diesen betroffenen Personenkreisen reagiert hat.“

Hintergrund:
Der Hintergrund des Gedenktages ist die traurige Geschichte der drei Schwestern Mirabal. Die drei starken Frauen hatten sich in der Dominikanischen Republik gegen die Diktatur unter Rafael Trujillo zur Wehr gesetzt. Nach monatelanger Folter wurden sie am 25. November 1960 getötet. Seit 1981 wird am Todestag der Frauen weltweit auf Gewalt gegen Frauen und Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht. 1999 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution, die den 25. November offiziell zum "Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" machte.

Im kommenden Betriebsausschusses GMW beantragt die CDU-Fraktion, dass ein Bericht erstellt, wird mit einer Aufstellung, welche Gewerbeimmobilien und Ladenlokale in den Innenstädten von Barmen und Elberfeld, die sich im kommunalen Eigentum befinden, derzeit nicht vermietet sind und seit wann dieser Leerstand besteht. Wie aus der Berichterstattung der WZ vom 16.11.2022 zu entnehmen war, bemüht sich die Wuppertaler Wirtschaftsförderung, auf private Vermieter zuzugehen, um den Leerstand zu reduzieren, daher erwarten die CDU-Fraktion auch vom GMW mehr entsprechendes Engagement.

Janine Weegmann, Sprecherin der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss Gebäudemanagement:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass bei kommunalen Gewerbeimmobilien, wie die leerstehenden Ladenlokale am Wall 13 (ehemals Photo Leimberg) und der ehemalige Ratskeller (vormals Restaurant Maredo) im Verwaltungshaus Elberfeld seit etlicher Zeit eine Nachfolgenutzung nicht umgesetzt wird. Hier muss deutlich mehr Engagement und Initiative gezeigt werden, um die Innenstadt zu beleben und für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu bleiben. Im Übrigen könnte auch darüber diskutiert werden, ob nicht ein dazu bereiter Mieter die Sanierungsarbeiten übernehmen könnte, damit die Vermietung beschleunigt erfolgen kann.“

Hintergrund:
Im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion um einen Sachstand hinsichtlich der Vermietung der Ladenlokale im Elberfelder Verwaltungshaus gebeten (VO/1679/21). Unter Verweis auf Kapazitätsmängel wurde berichtet, dass die Ladenlokale 2 und 3 (Friedrichstr. 66 und 64) aktuell nicht saniert werden können und die Ladenlokale deshalb nicht vermietbar seien. Hinsichtlich der Räumlichkeiten für die Gastronomie wurde eine Vermietung ab dem 2. Quartal 2022 avisiert. Nach unseren Informationen sind dies allerdings in den Innenstädten Elberfelds und Barmens nicht die einzigen Ladenlokale und Gewerbeimmobilien, deren Vermieter das städtische Gebäudemanagement ist und die derzeit leer stehen. Hierzu möchten wir vom GMW weitergehende Informationen erhalten und eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss einführen, damit die Mandatsträger kontinuierlich über Leerstände in kommunalen Gewerbeeinheiten informiert sind.

Wie der der Veranstalter bekannt gab, wird es in diesem Jahr keinen Mittelalterlichen Märchenmarkt – Weihnachtsmarkt auf dem Laurentiusplatz geben. Dieses besondere Event hatte sich zu einem Highlight in der Vorweihnachtszeit auf dem Laurentiusplatz entwickelt.
Auf engem Raum war ein familiäres Event entstanden und gewachsen. Leider hat auch der Betreiber des Innenstadtweihnachtsmarktes Wuppertal-Elberfeld, Grandezza Entertainment GmbH, einen erweiterten Betrieb auf dem Laurentiusplatz eine Absage erteilt.

Caroline Lünenschloss CDU-Fraktionsvorsitzende:

„Es ist sehr schade, dass der Veranstalter den allseits beliebten Mittelalterlichen Märchenmarkt in diesem Jahr aufgrund persönlicher Umstände absagen musste. Für viele Familien und Gäste unserer Stadt war gerade dieser Weihnachtsmarkt im Herzen des Luisenviertels eine Attraktion. Gerade durch die vielen Krisen ist für viele die Weihnachtszeit ein Lichtblick in der dunklen Jahreszeit und es deshalb umso trauriger, wenn das Angebot weiter sinkt.
Die originalgetreuen Kostüme, Kulissen und Darbietungen von früherem Handwerk und Kunst sowie die leckeren Speisen werden in dieser Adventszeit fehlen,“ so Lünenschloss abschließend.

„Hauseigentümer machen sich große Sorgen wegen der schleppenden Fortschritte“, erläutert Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke die Anfrage der CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Bauen zum Umsetzungsstand des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Innenstadt Elberfelds (ISEK) und führt weiter aus:

„Als CDU-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich die geplante Neugestaltung der Stadtplätze und der zentralen Verkehrsachsen wie die aktuell laufende Maßnahme im Bereich Alte Freiheit, Poststraße und Kerstenplatz. Die Elberfelder City wird damit in den kommenden Jahren deutlich aufgewertet und bietet sich als attraktives Umfeld für hochwertigen Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie an. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen um den Galeria/Kaufhof-Konzern ist es wichtig, die Elberfelder Innenstadt umfassend weiterzuentwickeln, den Standort zu stärken und in die städtebauliche Entwicklung zu investieren.“

Stadtverordneter Michael Schulte, stadtentwicklungspo-litischer Sprecher, ergänzt: „Die Umsetzung des ISEK Innenstadt Elberfeld ist in zwei Phasen bis 2030 unterteilt und gekoppelt mit der Umsetzung der Fernwärmestrategie der WSW. In den kommenden Jahren kommen auf die Gewerbetreibenden und Gastronomen in der Innenstadt während der schrittweisen Umsetzung auch Einschränkungen zu. Umso wichtiger ist ein klar kommunizierter Zeitplan und eine zügige Umsetzung der einzelnen Maßnahmen, ggf. auch unter Zuhilfenahme externer Berater, damit die Elberfelder Innenstadt ihre Zentralitätsfunktion wahrnehmen kann.“

CDU-Fraktion übernimmt in schwierigen Zeiten Verantwortung

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellte die CDU-Fraktion die Anfrage, wie es um die Sprachförderung bei Kindern und Jugendlichen in Wuppertal steht. Die Zahl der von Sprachstörungen betroffenen Kinder und Jugendlichen in Deutschland steigt einer Untersuchung zufolge seit Jahren - auch in der Corona-Krise. Zwischen 2019 und 2021 wuchs die Zahl der betroffenen 6- bis 18-Jährigen um rund neun Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar um fast 21 Prozent. Das geht aus Daten einer Krankenkasse hervor, die kürzlich veröffentlicht wurde. Kommunikation und Sprache sind die Grundbausteine unserer Gesellschaft. Sprachliche Kompetenzen sind für die Entwicklung einer jeden Person von besonderer Wichtigkeit.

Anja Vesper, CDU-Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit erläutert:

"Die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen hat die Entwicklung sprachlicher Kompetenzen vieler Kinder erschwert. Wir müssen dieses Problem im Blick haben und wirkungsvoll gegensteuern, bevor sich diese Probleme langfristig manifestieren und die Zukunftschancen der betroffenen Kinder negativ beeinflussen."

Hintergrund:

Im Zehnjahresvergleich seit 2011 stieg die Zahl der Betroffenen demnach insgesamt um 58 Prozent - bei Mädchen wurde ein Anstieg um 59,4 Prozent registriert, bei Jungen um 56,7 Prozent. Zu Sprach- und Sprechstörungen bei Kindern und Jugendlichen zählen ein begrenztes Vokabular, Schwierigkeiten bei der Artikulation von Lauten oder der Satzbildung oder Grammatikschwächen. Auch Wuppertaler Kinderärzten zufolge hat die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen die Entwicklung sprachlicher Kompetenzen vieler Kinder erschwert. Homeschooling und fehlende soziale Kontakte haben dafür gesorgt, dass etlichen der direkte Austausch mit Lehrern und vor allem Gleichaltrigen gefehlt hat. Weil Kitas und Schulen immer wieder geschlossen waren, sind zudem manche Sprachstörungen lange unentdeckt geblieben.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellt die CDU-Fraktion die Anfrage, welche Hilfen für Kinder aus Suchtfamilien in Wuppertal angeboten werden und wie es mit der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Suchthilfe, Gesundheitswesen, Schule und Kita aussieht.
Für Kinder, die mit mindestens einem drogenabhängigen oder suchtkranken Elternteil aufwachsen, besteht eine große Gefährdung selbst abhängig zu werden. Etwa ein Drittel dieser Kinder teilt dieses Schicksal. Nicht nur die Suchkrankheit selbst stellt dabei ein Risiko bei der Entwicklung der Kinder dar.

Caroline Lünenschloss CDU-Fraktionsvorsitzende

„Es ist ganz wichtig, dass wir die Situation der Kinder und Jugendlichen in suchtbelasteten Familien, gerade während in dieser herausfordernden Zeit verstärkt ins Blickfeld zu rücken. Bei etwa 3 Millionen Kindern, die in Deutschland mit mindestens einem suchterkrankten Elternteil zusammenleben, zeigt sich die Notwendigkeit zu handeln. Um diesen Kindern, und auch ihren Eltern, eine optimale Hilfe zu gewährleisten ist es notwendig die bestehenden Institutionen zu vernetzen,“ so Lünenschloss abschließend.

Hintergrund:
Seit dem Sommer 2020 unterstützt der LVR Rheinische Jugendämter und Gesundheitsämter dabei, Koordinations- und Vernetzungsstrukturen sowie niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche mit psychisch und/oder suchterkrankter Eltern auszubauen. Im Frühjahr 2021 wurde der Umsetzungsstand des Förderprogramms vorgestellt. Mittlerweile fließen LVR-Fördergelder in 35 rheinische Kommunen. 900.000 Euro hat der LVR für die bis zu zwei Jahre andauernden Projekte einmalig als Initialförderung zur Verfügung gestellt. Mit dieser Förderung werden gezielt Kinder von suchtbelasteten und/oder psychisch erkrankten Eltern unterstützt.

Spiecker: Ein großflächiger Blackout in Deutschland ist sehr un-wahrscheinlich, doch eine Energiemangellage im Winter könnte eventuell dazu führen, dass die Stromversorgung kurzzeitig in lokalen Bereichen unterbrochen werden muss. Deshalb möchte die CDU-Fraktion in der kom-menden Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit wissen, wie sich die Stadt gemeinsam mit Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungskräften auf die-se mögliche Situation vorbereitet.

Die CDU-Fraktion hat an die Fachverwaltung die Anfrage gestellt, wie es um eine ganzheitliche Smart City Strate-gie für Wuppertal und dem bergischen Land aussieht. Dabei ist es der CDU-Fraktion wichtig, dass auch andere Protagonisten wie z.B. die Macher der „Bliggit“ App in konkrete Konzepte einbezogen werden. .

Wessel: "Das ist ein wichtiges Signal auf dem Weg zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit"