Pressemeldungen

Die Wuppertaler CDU-Fraktion fordert, an den Plänen zum Ausbau der L419 festzuhalten, um attraktive Gewerbestandorte und eine Entlastung der Parkstraße zu schaffen.

Diesen Streckenabschnitt schnellstmöglich auszubauen hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität, damit Pendler nicht täglich im Stau stehen und eine optimale Verkehrsanbindung für Firmen gewährleistet werden kann. Denn auch neues Gewerbe siedelt sich erst an, wenn es Planungssicherheit für eine schnelle Verbindung zur A1 und A46 gibt. „Um einem Verkehrskollaps vorzubeugen und die Parkstraße zu entlasten, ist es dringend notwendig, die L419 gemäß der Planung auszubauen”, ist sich die CDU-Fraktionsspitze einig. Es geht schließlich um die Attraktivität Wuppertals als Wirtschaftsstandort: Gewerbe erfordert ein durchdachtes Verkehrskonzept. Außerdem nimmt der Verkehr in den kommenden Jahren nicht ab, sondern zu. „Pendler steigen nicht aufs Fahrrad um, und der Schwerlastverkehr auch nicht”, so die CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Wessel und Hans-Jörg Herhausen.

Ohne diese Alternativroute bleibt Ronsdorf weiterhin der Schleichweg zwischen den Autobahnen. Und einen weiteren Aspekt gibt die CDU-Fraktion ebenfalls zu bedenken: „Was passiert, wenn die aus den 70er-Jahren stammende Blombachtalbrücke der Dauerbelastung nicht mehr standhält und als Sanierungsfall gesperrt werden muss?” Dann droht Wuppertal das gleiche Schicksal wie Lüdenscheid: Verkehrschaos und Stillstand wie auf der A45 wegen der Autobahntalbrücke Rahmede. Und das alles wegen Vernachlässigung der Infrastruktur. „Sollte die Zuständigkeit nun beim Bund liegen, muss er den Ausbau voranbringen”, so die Fraktion.

CDU-Fraktion: Solide Haushalts- und Finanzpolitik in schweren Zeiten

Der eingebrachte Haushaltsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, zeigt nach intensiven und konstruktiven Beratungen in den Fraktionen, einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

Maßgeblich für uns als CDU-Fraktion ist, dass für den Doppelhaushalt 2024-2025 keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Dies soll aus unserer Sicht auch so bleiben. Die Steuerhebe- und Gebührensätze sollen stabil bleiben; die Bürger sollen nicht über Gebühr belastet werden. Selbstredend ist, dass entsprechende Ausgabendisziplin erforderlich ist.

Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen erläutert einige Schwerpunkte des Antrages: „Uns ist es wichtig, im Bereich der Stadtentwicklung nachzusteuern. Deshalb finden sich im Haushaltsantrag Planungsmittel für Gewerbeflächen und Wohnbauflächen wieder. Auch das Thema Aktendigitalisierung haben wir weiter vorangebracht, und bringen weitere Sachmittel in Höhe von 500.000 Euro in die Haushaltsjahre ein, um die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen.“

Fraktionsvorsitzender Michael Wessel: „Durch viele Anfragen in den vergangenen Monaten haben wir erfahren, dass die Mittel im Bereich der „Sicherung der Schulsozialarbeit“ nicht ausreichen. Daher war es uns wichtig, dass sich hierfür Mittel im Haushaltsantrag wiederfinden. In unserem Begleitantrag „Innenstadtoffensive – Citymanager“ fordern wir einen, in der Wirtschaftsförderung angesiedelten konkreten Ansprechpartner und Kümmerer für die Elberfelder Innenstadt. Die Schließung des Elberfelder Kaufhofes ist der traurige Tiefpunkt einer seit Jahren anhaltenden Abwärtsbewegung, die massiv die Wirtschaftskraft und die Attraktivität unserer Stadt gefährdet. Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen. Einzelhandel und Gastronomie brauchen die tatkräftige und nachhaltige Unterstützung von Rat und Verwaltung.“

Der gemeinsame Haushaltsantrag setzt wichtige Schwerpunkte in der Jugendhilfe, im sozialen Bereich, in der Förderung der Kultur und im Sport. Er unterstreicht den Willen, diese Stadt für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Der vorliegende Antrag der Fraktionen zeugt von Verantwortungsübernahme, Haushaltskontinuität und Gestaltungswillen. „Mit unseren ergänzenden Vorschlägen zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung behalten wir auch die mittelfristige Finanzplanung und die angespannte Haushaltslage der Stadt im Blick,“ fassen die Fraktionsvorsitzenden zusammen.

Eine langjährige Debatte hat ihr Ende gefunden: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Februar 2024 eine von der Bürgerschaft und Teilen der Politik lang geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Diese bedeutet die endgültige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer.
„Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden, keinerlei Beiträge mehr erhoben. Diese Entscheidung kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die oft mit beträchtlichen finanziellen Belastungen konfrontiert waren“, begrüßt Michael Wessel und Hans-Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Wuppertal, die neue Regelung. „Für Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, sind die Anlieger bereits von jeglichen Beiträgen befreit, dank einer Förderricht-linie, die 2022 von den damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP auf den Weg gebracht wurde. Hier war aber immer eine gewisse Unsicherheit zu verspüren, ob die bereitgestellten Fördermittel auch wirklich ausreichen. Das haben sie zum Glück immer getan, aber die neue Regelung bietet uns allen nun Sicherheit!“, führen Die Fraktionsvorsitzende weiter aus.
„Diese Abschaffung ist ein Sieg für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens“, so Wessel und Herhausen weiter. „Es ist ein wichtiger Schritt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und den finanziellen Druck von den Anwohnern zu nehmen.“
Die vollständige Abschaffung der Beiträge soll nicht nur die finanzielle Belastung für die Bürger verringern, sondern auch die Verwaltungslast der Kommunen reduzieren. „Nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger herrscht nun Rechtssicherheit. Es war uns immer bewusst, welcher personelle und zeitliche Aufwand daneben für die Kommunalverwaltung dahintersteckte. Daher ist dieser Beschluss nun genau das richtige Signal und zeigt einmal mehr, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Entscheidungen trifft, die uns vor Ort
zugutekommen und uns und unsere Verwaltungen entlasten!“

„Wenn Oberbürgermeister Schneidewind sich gegen den Ausbau der L 419 ausspricht und sogar den Erfolg einer Klage gegen das Projekt wünscht, dann zeigt er damit seine Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, die in Ronsdorf jeden Tag im Stau stehen müssen.“ So kommentieren die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Michael Wessel sowie der Wuppertaler CDU-Chef Dr. Johannes Slawig die neuesten Äußerungen des Oberbürgermeisters. „Sowohl für die Bürger Ronsdorfs als auch für die vielen Pendler ist die heutige Situation schon längst nicht mehr hinzunehmen. Auch die auf den Südhöhen ansässigen Unternehmen und Gewerbebetriebe leiden unter den täglichen Verkehrsbehinderungen. Seit Jahren engagiert sich daher eine große Mehrheit des Stadtrates für den Ausbau der L 419. Jetzt endlich kommt das Projekt auf die Zielgeraden. Dafür sind wir der Landesregierung sehr dankbar.“

Dass sich der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen eine Klage im Planfeststellungsverfahren ausgesprochen hat, begrüßen die Vertreter der CDU ausdrücklich. „Wir sehen keinen Grund dafür, gegen das Verfahren rechtlich vorzugehen. Ganz im Gegenteil: Gemeinsam mit SPD und FDP freuen wir uns, dass die Realisierung des Ausbaus näher rückt. Überhaupt kein Verständnis haben wir für die Haltung der Grünen. Mit ihrer Ablehnung zeigen sie, wie wenig ihnen die Belange der Menschen auf den Südhöhen bedeuten, die tagtäglich dort im Stau stehen. Und offensichtlich kümmert die Grünen auch herzlich wenig, wie stark die Umwelt durch die Emissionen belastet wird, die von diesen Staus verursacht werden.“

„Wir wollen von Ihnen lernen“

Die CDU im Dialog mit Gewerbetreibenden der Elberfelder City

Die CDU im Dialog mit Gewerbetreibenden der Elberfelder City – ein Abend zwischen Ärger und Hoffnungsschimmer.

Dass man sich im nun leerstehenden Geschäft von Bilder Brinkmann traf, hatte mehr als Symbolcharakter. Leerstand – das zentrale Thema seit Jahren in der Elberfelder Innenstadt. Die Bildergalerie Brinkmann an der Schwanenstraße hat vor kurzem ihre Türen für immer geschlossen, nach mehr als 70 Jahren. In die leeren Räume hatte am vergangenen Freitagabend die CDU zum Runden Tisch geladen. Sowohl Fraktions- als auch Parteispitze waren dort, um mit Einzelhändlern und Gastronomen der City ins Gespräch zu kommen. Und obwohl die etwa 60 Gäste in Stuhlreihen und nicht wirklich am Runden Tisch saßen, ließen sich die Anwesenden nicht lange bitten.

„Wir wollen Ihnen zuhören“, sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen in seiner kurzen Begrüßung. „Die Politik will von Ihnen, die hier vor Ort ein Geschäft, ein Restaurant oder Gebäude besitzen, lernen.“ Johannes Slawig erwähnte die scheinbar nie endende Baustelle auf der Poststraße und traf bei vielen die sowieso schon blankliegenden Nerven. Denn bereits wenige Minuten nach Beginn der Veranstaltung um 19 Uhr prasselten Nöte, Sorgen, Beschwerden, aber auch zahlreiche konstruktive Vorschläge auf Fraktionsvorsitzenden und Moderator des Abends, Michael Wessel, ein. „Politikersprech hat hier heute Abend keinen Platz“, versprach Wessel und benannte die schon viel zu oft gehörte Formulierung „Wir nehmen das mit“ als das, was sie ist: Eine Plattitüde, die jegliche Initiative im nächsten Papierkorb verschwinden lässt.

Etwa zehn Punkte sollten es bei dieser Auftaktveranstaltung werden, die man gemeinsam angehen wolle. Am Ende waren es fünf vollgeschriebene Blätter auf dem Flipchart. Gefüllt mit konkreten Forderungen, wie beispielsweise nach öffentlichen Toiletten, da sogar Hauseingänge und Aufzüge als solche benutzt werden. Ebenso Blumenkübel. Ein mehr als bezeichnendes Problem für Elberfeld. Der Verfall der Innenstadt sei am Beispiel des einstigen Abeler-Gebäudes, aber auch aufgrund der Dauerbaustelle in der Poststraße jeden Tag mitzuerleben. Die Eingänge zu Tchibo und Pieper sind permanent von Baugruben und Baggern versperrt – eine Frage der Zeit, wann auch diese Geschäfte schließen. Es gebe weder Sauberkeit noch Sicherheit, letztere sei nicht nur beim fast schon unmöglichen Begehen der Poststraße ganz pragmatisch, sondern auch im übertragenen Sinne nicht mehr gewährleistet. Von Parallelwelten ist die Rede, die sich in rasendem Tempo entwickeln.

Der Markt müsse dringend wieder zurück vor das Rathaus, es fehle an „Machern“ in der Stadt, an Kompetenz und offenbar Interesse seitens der Verwaltung. Diese habe offenbar nicht im Blick, dass ein großer Teil der Steuergelder von eben jenen gezahlt werde, deren Existenz sukzessive zerstört wird. Dies mit unternehmerischem Risiko abzutun, sei ein Schlag ins Gesicht der engagierten Einzelhändler und Gastronomen.

Es ging ans Eingemachte: Goldene Bänke, für die man Wuppertal auslache, sowie die gestückelten Einbahnstraßenregelungen im Luisenviertel seien da nur wenige Beispiele für totale Konzeptlosigkeit. Doch es gab nicht nur Beschwerden – im Gegenteil. „Wir brauchen einen professionellen City-Manager“, sagte Matthias Zenker, Vorsitzender der IG 1. Denn Initiativen und Vorschläge lägen seit Jahren der Verwaltung vor, aber nichts davon werde umgesetzt. Harter Tobak für die Gastgeber, die „gar nicht wissen, was dort alles in den Schubladen liegt“, so Wessel. Martin Bang, Chef des Wuppertal Marketings: „Vor allem dürfen Strategien und Ziele nicht an Legislaturperioden geknüpft sein.“ Eine berechtigte Forderung aus den Reihen der Anwesenden an die CDU war, dass man dringend herausfinden müsse, was denn überhaupt in der Stadt machbar sei.

Der Abend dürfte ein Augenöffner für Fraktion und Partei gewesen sein. Zumindest der Dialog geht weiter: Mit regelmäßigen Zusammenkünften und dem Versuch, einiges künftig ohne bürokratische Hürden und auf einem kürzeren und schnelleren Dienstweg anzugehen.

Die Kritik der GEW an den Zuständen der Wuppertaler Schulen halten wir für völlig berechtigt.

Schulte: Wir nehmen die Stadt beim Wort

Die Stadt Wuppertal und die WSW haben eine Pragmatismusvereinbarung unterzeichnet, um die Belange der Bodendenkmalpflege künftig effektiver und besser in das Großprojekt in der Elberfelder Innenstadt einzubinden.

Michael Schulte, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir nehmen die Stadt beim Wort und setzen darauf, dass nun die Koordination der archäologischen Untersuchungen zügiger abläuft, es insgesamt planbarer wird und die zeitlichen Verzögerungen im Baustellenablauf der Vergangenheit angehören. Dies wäre auch im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Einzelhändler vor Ort, die dringend mehr Planungssicherheit benötigen. Zufallsfunde sollen innerhalb von vier Tagen erkundet und dokumentiert werden. Das ist eine klare Ansage, an der sich die Stadt und die WSW auch messen lassen müssen.

Als CDU-Fraktion haben wir uns im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mehrfach dafür eingesetzt, die Arbeiten in der Elberfelder Innenstadt zu beschleunigen, für alle Beteiligten berechenba rer zu machen und deutlich besser zu kommunizieren. Diese Vereinbarung wäre auf dem Papier ein Baustein auf dem Weg dahin. Nun muss sie sich auch in der Praxis bewähren. Das werden wir im Ausschuss weiterhin eng begleiten. In der nächsten Sitzung erwarten wir nun endlich aktualisierte Bauzeitenpläne.“

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP nachgefragt, was aus der Umsetzung des gemeinsamen Antrages zur Innenstadtentwicklung Elberfeld aus Juni 2023 geworden ist.

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Fahrplan über die kommende Dynamisierung der Wohlfahrtspflege (AGFW) vorgestellt. Die Zuschüsse an die AGFW werden als Grundbetrag berechnet und in diesem Jahr erfolgt eine erste Anpassung. Diese Anhebungen orientieren sich an der aktuellen Inflation, und im Jahr 2025 soll dann die Steigerung der Zuschüsse auf der Bemessungsgrundlage der Inflationsrate des vorangegangenen Jahres erfolgen.

Ingelore Ockel jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

„Wir sind uns der schwierigen Situation der Wohlfahrtsverbände bewusst und möchten uns ausdrücklich bei der Fachverwaltung bedanken. Die langjährige Forderung aus dem Sozialbereich wurde bei der vergangenen Haushaltsberatung berück-sichtig und maßgeblich durch die Fraktionen von CDU, SPD und FDP forciert. Wohlfahrtsverbände leisten nicht nur hilfesuchenden Menschen in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch Hilfe, sondern zeigten auch „eine Kultur der Mitmenschlichkeit und aktiven Bürgergesellschaft, so Ockel abschließend.“