Pressemeldungen

Es scheint, als sei die dritte Corona-Welle gebrochen. Auch in Wuppertal ist der Inzidenzwert gesunken, gibt es mehr Freiheiten für geimpfte und getestete Menschen. „Es ist nun an der Zeit, sich wieder Gedanken um die Zukunft zu machen“, appelliert Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) an Jugendliche und Schulabgänger, über Ausbildungen in Industrie und Handwerk nachzudenken. „Gerade im Handwerk gibt es im Augenblick noch über 1000 Ausbildungsplätze, die von den Betrieben dringend besetzt werden müssen, damit nicht in wenigen Jahren ein Fachkräftemangel droht“, so Spiecker weiter. In den kommenden Wochen, in denen auch dieses von Corona bestimmte Schuljahr zu Ende geht und viele junge Menschen ihre Abschlusszeugnisse in Händen halten, müssten sich Ausbildungsbetriebe und mögliche Auszubildende zusammenfinden und die Perspektiven ausloten. Wer unsicher sei, könne sich bei der Handwerkskammer, der Berufsberatung des Arbeitsamtes und der Industrie- und Handelskammer informieren. Auf jeden Fall sollten die jungen Leute jetzt die neugewonnene – wenn auch noch kleine – Freiheit nutzen, um sich um einen Ausbildungsplatz zu kümmern. „Denn eines ist sicher: Wer einmal im Handwerk Fuß gefasst hat, muss sich um seine Zukunft in der Regel keine Sorgen machen“, so der CDU-Politiker abschließend.

„Parteipolitisch motivierte Querschüsse schaden nur – goldene Worte aus dem Munde des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, denen man eigentlich nur zustimmen kann“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke dessen jüngste Presseverlautbarung zum Wasserstoff-Projekt von AWG und WSW. „Wäre das nicht zugleich unmittelbar verbunden mit eigenen Querschlägen und einem nicht nachvollziehbaren politischen Rundumschlag.“ In eine politische Auseinandersetzung mit seinem Wuppertaler Bundestagskollegen von der FDP, in der es ihm vordergründig um die Sache geht, bezieht er unnötigerweise CDU und Grüne ein. „Solche undifferenzierten und unbegründeten Anfeindungen sprechen für sich. Offensichtlich ist dem SPD-Wahlkreisbewerber hier einmal mehr ‚der Gaul‘ durchgegangen. Das fällt auf ihn zurück“, ist sich Ludger Kineke sicher. „Vielleicht hat er ja auch angesichts profilierter Gegenkandidatinnen bereits jetzt die Nerven verloren.“

Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss, die am Wochenende von ihrer Partei als Kandidatin für den Deutschen Bundestag aufgestellt wurde, ist das Verhalten von Lindh ein misslungener Wahlkampfauftakt. „Das sind Nebelkerzen aus Berlin. Soll das in den vor uns liegenden Wochen und Monaten jetzt etwa so weitergehen? Es kann doch wohl kaum zielführend sein, sich in dieser Weise mit Schaum vor dem Mund in parteipolitischen Querelen zu ergehen.“

Als eine Riesenchance bezeichnete Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) das gemeinsame Projekt von NRW-Innen- und Schulministerium, jungen Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss die Möglichkeit einer Ausbildung bei der Polizei zu eröffnen. Ab Juni können sich Interessenten bei der Fachoberschule Polizei bewerben. An elf Berufskollegs können Schülerinnen und Schüler die Fachhochschulreife erlangen und dabei auch ein Praxisjahr bei der Polizei absolvieren. „Zahlreiche junge Menschen mit mittlerer Reife haben den Wunsch geäußert, zur Polizei zu gehen. Nun können sie sich auch ohne Abitur diesen Berufswunsch erfüllen“, freute sich Spiecker. Damit werde die Polizei noch vielfältiger aufgestellt, was auch die Akzeptanz in der Bevölkerung sicher erhöhen würde. „Schließlich wird die Polizei vor allem dann akzeptiert, wenn sich die Breite der Bevölkerung in ihr widerspiegelt.“
Spiecker abschließend: „Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie, in der sich viele Schülerinnen und Schüler schwer damit tun, ihr Leben nach dem mittleren Schulabschluss zu planen, bietet dieses neue Modell des Landes Nordrhein-Westfalen eine große Chance, vielleicht bei der Polizei den Traumberuf zu finden.“ Schade sei nur, dass in Wuppertal kein Berufskolleg an diesem Modellprojekt teilnehme. „Vielleicht kann man hier in Gesprächen in Düsseldorf noch etwas ändern.“

„Diese katastrophalen Zustände an der Anilinstraße im Elberfelder Westen sind absolut nicht tolerierbar. Hier muss schnellstens etwas geschehen, um vernünftiges Wohnen zu ermöglichen.“ Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU), der auch Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung ist, findet nach einem persönlichen Besuch in dieser Straße deutliche Worte, auch in Richtung des zuständigen Sozialdezernenten Dr. Stefan Kühn. Deshalb hat die CDU-Ratsfraktion jetzt eine Anfrage an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gerichtet, in der die Verwaltung aufgefordert wird, einige Fragen zur Situation in der Anilinstraße zu beantworten.

Schon seit Jahren sei bekannt, so Christian Wirtz, Sprecher der CDU im Ausschuss, dass diese zum Teil überbelegten desolaten Mietshäuser und der Müll unzumutbare Zustände für die Menschen darstellen. „Was hat die Stadt bisher getan, und reicht es wirklich aus, einfach nur größere Müllgefäße auszugeben“, möchten Spiecker und Wirtz von der Verwaltung wissen. Natürlich sei es schwierig, an die Bewohner heranzukommen, zumal die Fluktuation in der Anilinstraße sehr hoch sei. Hier sind persönliche Kontakte gefragt. Die Verwaltung müsse nun Maßnahmen ergreifen, um die Situation in dieser Straße nachhaltig zu verbessern. Resignation sei nicht angesagt, auch die Politik sei jetzt gefordert.

Überrascht und verärgert reagierte heute (Donnerstag) Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) auf die Ankündigung des städtischen Ordnungsamtes, über das Osterwochenende seien keine besonderen Maßnahmen und außerplanmäßige Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) an bekannten Hotspots in Parks, Plätzen oder Innenstadtbereichen geplant. Eine Begründung dafür, die Spiecker für besonders absurd hält, sei das Wetter, das nach Meinung des Ordnungsamtes über Ostern keinen besonderen Ansturm erwarten lasse. „Es kann doch wohl nicht sein, dass das Wetter, das im Übrigen gut werden soll, die Arbeit des Ordnungsamtes bestimmt und die politischen Vorgaben aushebelt“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Sauberkeit und Ordnung. Und das bei ständig steigenden Infektionszahlen und bei einem Inzidenzwert, der bei knapp 200 liegt.

Während andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen Verweilverbote aussprechen, ganze Areale beispielsweise am Rhein sperren und Hunderte von Kontrolleuren losschicken, lassen die Wuppertaler Ordnungsbehörden über die Osterfeiertage die Dinge laufen. Spiecker: „Das darf nicht sein, im Gegenteil: Die besonders bekannten Hotspots müssen über Ostern verstärkt kontrolliert werden, damit die Fallzahlen endlich wieder nach unten gehen. Die Maßnahmen des Krisenstabes dürfen durch so etwas nicht ad absurdum geführt werden.“

… einer Initiative von CDU und Bündnis 90/Die zur Installation von Trinkwasserbrunnen auf öffentlichen Plätzen unserer Stadt zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende und Elberfelder Stadtverordnete Ludger Kineke. „Es ist schön, dass hier eine Idee von CDU und Grünen so begeistert aufgegriffen wird. Eines weiteren Antrags seitens der SPD zu diesem Thema hätte es aber eigentlich nicht bedurft,“ kommentiert der CDU-Politiker den jüngsten Vorstoß des politischen Mitbewerbers in dieser Sache. „Die Forderung nach Installation von Trinkwasserzapfstellen im Stadtgebiet findet sich bereits in unserem gemeinsamen und vom Rat beschlossenen Antrag zum ‚14 Punkte-Paket für mehr Klimaschutz in Wuppertal‘ vom Juni 2019. Wir freuen uns aber über jede Unterstützung, auch wenn die SPD es offensichtlich mit den politischen Urheberrechten nicht so genau nimmt. Im Ergebnis geht es doch um die Sache, und wir ziehen hier gerne an einem Strang.“

Auf der Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern am vergangenen Montag will die nordrhein-westfälische Landesregierung nach Ostern in ausgewählten Modellkommunen gelockerte Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein IT-gestütztes Testkonzept einführen. Jetzt sollen nach dem Vorbild der baden-württembergischen Stadt Tübingen, in der seit einer Woche das Projekt "Öffnen mit Sicherheit" läuft und Kinos, Theater sowie Gastronomie mit Außenbereich wieder öffnen dürfen, befristete Modellprojekte in einem halben Dutzend Städten und Landkreisen in NRW umgesetzt werden. Voraussetzung sind lückenlos negative Corona-Testergebnisse und IT-Systeme zur Kontaktnachverfolgung. Schon in den kommenden Tagen sollen entsprechende Modellkommunen benannt werden.
Hierzu erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss: „Diese Art ‚Tagesticket‘ für Kultureinrichtungen und Restaurants können wir uns auch in Wuppertal sehr gut vorstellen. Wir verfügen über eine außerordentlich gute Testinfrastruktur; bereits heute stehen ca. 100 Schnelltestzentren in allen Stadtteilen zur Verfügung. Das ist eine große Chance für Wuppertal“.

Der CDU-Stadtverordnete, Umwelt- und Digitalisierungsexperte Thomas Hahnel-Müller, von dem die Initiative ausging, ergänzt: „Mit der im Gemeinschaftsunternehmen von Stadtsparkasse und den Wuppertaler Stadtwerken entwickelten Bliggit-App und elektronischen Kontaktnachverfolgungssystemen wie zum Beispiel ‚Hygiene-Ranger‘ verfügen wir in unserer Stadt über gute Voraussetzungen für einen solchen Testlauf. Darauf kann man aufbauen. Im Bergischen gibt es zudem genügend leistungsfähige Unternehmen im IT- und Dienstleistungsbereich, um, gemeinsam mit den zu ‚öffnenden‘ Einrichtungen, das erfolgreich zu ‚wuppen‘.“

Lünenschloss fasst zusammen: „Mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept kann es gelingen, die Corona-Beschränkungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Lebens zu lockern. Darüber hinaus wird mit einem solchen Modell ein attraktiver Anlass für freiwillige Tests geschaffen. Die Verwaltungsführung sollte hier schnell die Initiative ergreifen, um eine Bewerbung Wuppertals als Modell-Kommune zu prüfen.“

Die Bekämpfung der Pandemie bestimmt aktuell das gesamte gesellschaftliche Leben und verlangt von allen große Opfer. Eine besondere Rolle kommt hier den Ge-sundheitsämtern zu, die seit Monaten an den Belastungsgrenzen arbeiten. „Die Kontaktnachverfolgung ist dabei wichtig, um die Kontrolle nicht zu verlieren und den Menschen nach Monaten des Lockdowns wieder den Weg in ein normales Leben zu ermöglichen“, betonen Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss, die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die Kontaktnachverfolgung darf jetzt nicht an Stadt- und Kreisgrenzen halt machen!“

Die CDU-Politiker begrüßen deshalb, dass Bundes- und Landesregierung beschlossen haben, die übergreifende Kontaktverfolgungssoftware SORMAS eXchange für alle Gesundheitsämter der Republik einzuführen, die in diesen Tagen in Betrieb geht. Die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen können diese Software lizenzkostenfrei nutzen. Installation und Systempflege werden den Kommunen abgenommen. Nach Ansicht von Caroline Lünenschloss kann eine effektive Kontaktnachverfolgung nur gelingen, wenn auch wirklich alle Gesundheitsämter mit der gleichen, vernetzten Lösung arbeiten. „Die Einführung eines neuen Systems bedeutet ohne Zweifel eine erhebliche Kraftanstrengung für Ämter, die bereits mit anderen Produkten arbeiten und jetzt mit einer neuen Anwendung konfrontiert werden.“

Vor diesem Hintergrund richtet die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltungsspitze. „Wir wollen konkret wissen, wie das in Wuppertal aussieht“, erklärt Ludger Kineke. „Dabei geht es uns u.a. um die Frage, ob die vertraglichen Voraussetzungen zur Einführung des Systems erfüllt sind bzw. die Pandemiemanagement-Software SORMAS vielleicht sogar schon auf den Rechnern des Gesundheitsamtes läuft und bereits aktu-elle Fälle erfasst werden.“ Neben Fragen zur Konfigurati-on und Einrichtung notwendiger Schnittstellen erwartet die CDU-Fraktion aber auch Informationen zum Stand der Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsamt.

Bereits im Februar hatte das schöne Wetter dazu ge-führt, dass auch in Wuppertal in einigen Parks (z.B. Nordpark), Grünflächen und zentralen Bereichen die Corona-Vorschriften wie das Tragen von Mund-/Nasenschutz oder Kontaktbeschränkungen gar nicht oder unzureichend eingehalten worden sind. Mit Besse-rung des Wetters im Frühling ist damit zu rechnen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vermehrt im Freien auf-halten wollen und deshalb die Überwachung der Corona-Schutzbestimmungen verstärkt erforderlich wird. „Dies ist in erster Linie Sache des Kommunalen Ordnungs-dienstes (KOD), dessen Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung – unabhängig von der aktuellen Corona-Lage – weiter zugenommen haben“, erklärt der Vorsit-zende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit Bürgermeister Rainer Spiecker. „Dabei geht es um vielfältige Aufgaben zur Vermeidung von Sach- und Vandalismusschäden und nicht zuletzt darum, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerecht zu werden.“

„Schon zu den Beratungen des letzten Doppelhaushaltes hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler einen gemeinsamen Antrag einge-bracht, der vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16.12.2019 mit großer Mehrheit beschlossen wurde. In diesem Antrag“, darauf machen die CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke und Caroline Lü-nenschloss aufmerksam, „wurden sieben zusätzliche Personalstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst beantragt.“ Nach aktuellen Informationen des zuständi-gen Geschäftsbereichs sind neben den durch diesen Ratsbeschluss bereitgestellten sieben zusätzlichen VK-Stellen aber auch noch sechs weitere und somit insge-samt 13 Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst im-mer noch nicht besetzt.

In einer Anfrage für den Rat der Stadt will die CDU-Fraktionsführung deshalb jetzt wissen, was der zuständi-ge Geschäftsbereich seither unternommen hat, um die freien Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst zu beset-zen, und was geschieht, um diese insgesamt 13 Stellen kurzfristig zu besetzen. „Für uns stellt sich aber auch die Frage, warum die Ratsgremien über diese Entwicklung nicht informiert wurden“, so Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss abschließend.

Bereits im Februar hatte das schöne Wetter dazu ge-führt, dass auch in Wuppertal in einigen Parks (z.B. Nordpark), Grünflächen und zentralen Bereichen die Corona-Vorschriften wie das Tragen von Mund-/Nasenschutz oder Kontaktbeschränkungen gar nicht oder unzureichend eingehalten worden sind. Mit Besserung des Wetters im Frühling ist damit zu rechnen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vermehrt im Freien aufhalten wollen und deshalb die Überwachung der Corona-Schutzbestimmungen verstärkt erforderlich wird. „Dies ist in erster Linie Sache des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), dessen Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung – unabhängig von der aktuellen Corona-Lage – weiter zugenommen haben“, erklärt der Vorsit-zende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit Bürgermeister Rainer Spiecker. „Dabei geht es um vielfältige Aufgaben zur Vermeidung von Sach- und Vandalismusschäden und nicht zuletzt darum, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerecht zu werden.“

„Schon zu den Beratungen des letzten Doppelhaushaltes hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16.12.2019 mit großer Mehrheit beschlossen wurde. In diesem Antrag“, darauf machen die CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke und Caroline Lü-nenschloss aufmerksam, „wurden sieben zusätzliche Personalstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst beantragt.“ Nach aktuellen Informationen des zuständi-gen Geschäftsbereichs sind neben den durch diesen Ratsbeschluss bereitgestellten sieben zusätzlichen VK-Stellen aber auch noch sechs weitere und somit insgesamt 13 Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst immer noch nicht besetzt.
In einer Anfrage für den Rat der Stadt will die CDU-Fraktionsführung deshalb jetzt wissen, was der zuständi-ge Geschäftsbereich seither unternommen hat, um die freien Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst zu beset-zen, und was geschieht, um diese insgesamt 13 Stellen kurzfristig zu besetzen. „Für uns stellt sich aber auch die Frage, warum die Ratsgremien über diese Entwicklung nicht informiert wurden“, so Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss abschließend.