Pressemeldungen

Seit geraumer Zeit stehen einige Ladenlokale im sog. "Elberfelder Rathaus" leer und erregen immer wieder die Ge-müter. Das Steakhaus „Maredo“ hat seine Türen bereits im Sommer 2020 endgültig geschlossen. Nicht nur aus stadtentwicklungspolitischer Sicht wäre es sinnvoll, wenn die leerstehenden Flächen baldmöglichst einer angemessenen Nutzung zugeführt würden. Die CDU-Fraktion stellt deshalb eine Anfrage im Betriebsausschuss für Gebäudemanagement, um unter anderem zu erfahren welche Anstrengungen das Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal bisher unternommen hat, um diese Ladenlokale zu vermieten, welche Quadratmeter-preise für diese Lage aufgerufen werden und wann mit einer erneuten Vermietung zu rechnen ist.

„Leerstand mindert in wesentlichem Maße die Attraktivität der Elberfelder Innenstadt für Touristen und auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte das Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal großes Interesse daran haben, Leerstände zu vermeiden,“ sagt Janine Weegmann, Sprecherin der CDU-Fraktion im Be-triebsausschusses Gebäudemanagement. „Eine attraktive Gastronomie bzw. hochwertig vermietete Ladenlokale an so prominenter Stelle tragen aus unserer Sicht wesentlich zur Belebung der Innenstadt bei. Wir erwarten, dass sich das Gebäudemanagement mit Nachdruck um neue Mieter für die leerstehenden Ladenlokale am Elberfelder Rathaus bemüht.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Ein breit angelegter Beteiligungsprozess muss in den kommenden Monaten alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler einbinden – ausdrücklich auch diejenigen, die Zweifel und Bedenken haben und die BUGA aus verschiedenen Gründen ablehnen. Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Woche ebenfalls schon den Gesprächsfaden mit Herrn Manfred Alberti, Initiator des Bürgerbegehrens gegen die Ausrichtung der BUGA, aufgenommen und steht auch in den nächsten Wochen und Monaten als Gesprächspartner zur Verfügung. Wir möchten dafür werben, sich konstruktiv mit den offenen Fragen und möglichen Risiken auseinanderzusetzen. Deshalb ist ein extern begleitetes Beteiligungsverfahren aus unserer Sicht auch besonders wichtig. Die Ausrichtung einer BUGA ist ein Leuchtturm-Projekt mit großer Strahlkraft für die gesamte Stadt und es ist nun Aufgabe von Politik und Verwaltung in den nächsten Monaten gemeinsam mit dem Förderverein, die Stadtgesellschaft umfassend über die nächsten Schritte zu informieren und mitzunehmen.“

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 16.11.2021 für eine Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 ausgesprochen. Der Begleitantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fand leider keine Mehrheit.

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss: „Mit dem Beschluss haben wir als Rat gemeinsam mit der Stadt und unserem Oberbürgermeister das Tor zur Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 aufgestoßen. Wir erwarten in den kommenden Monaten einen breiten Beteiligungsprozess, der alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, Befürworter und Kritiker gleichermaßen, mitnimmt und einbindet.

Wir sind davon überzeugt, dass die Bundesgartenschau und der damit einhergehende stadtentwicklungspolitische Impuls Wuppertal an vielen Stellen zum Positiven verändern kann. Die Ausrichtung der Bundesgartenschau bietet zum Beispiel die Chance, Erholungs- und Verweilräume nachhaltig zu gestalten, so dass sie auch über die BUGA hinaus erhalten bleiben. Den nun anstehenden Beteiligungsprozess werden wir als CDU-Fraktion eng begleiten und dabei auch die Risiken und die offenen Fragen stets im Blick behalten.

Ein Punkt, der bis zur endgültigen Unterzeichnung der Verträge mit der Bundesgartenschau-Gesellschaft im kommenden Jahr für uns eine wichtige Rolle spielen wird, ist die Sicherstellung der Finanzierung. Dabei traten in der Diskussion während der Ratssitzung deutliche Unterschiede hervor. Im Gegensatz zur SPD vertrauen wir auf die Zusagen des Fördervereins. Denn wir glauben an die Stärke von zivilgesellschaftlichem Engagement – auch in finanzieller Hinsicht. Das hat Wuppertal großgemacht und wir sind stolz auf dieses vielfältige Engagement in unserer Stadt. Dieses Engagement werden wir auch für die Ausrichtung der BUGA brauchen, umso dankbarer sind wir, dass der Förderverein bereits Zusagen zur Übernahme der anfallenden Planungskosten in Höhe von 240.000 Euro jährlich gemacht hat. Die SPD hingegen lehnt den Schulterschluss mit dem Förderverein offenbar ab und ist der Meinung, die finanziellen Risiken sollen allein zu Lasten des städtischen Haushaltes gehen. Bedauerlich, dass bei der SPD nicht mehr Mut zur Zusammenarbeit mit starken Partnern in unserer Stadt besteht.“

Da die Nutzung des Seniorentreffs Bromberger Straße derzeit nicht möglich ist und eine weitere Zukunft der abgängigen Immobilie nicht feststeht, setzt sich die CDU-Fraktion für Alternativen ein, die auch den Bedürfnissen der Besucher und Besucherinnen entsprechen. Der Alternativ-Vorschlag in der Liebigstraße 34 ist eine vernünftige Lösung, welche auch den Besuchern bessere Aufenthaltsqualität bietet. Auch die räumliche Nähe zur Bromberger Straße ist gegeben und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Bei einer Besichtigung am 28.09.2021 konnten sich die Ratsmitglieder, Mitglieder des Betriebsausschusses APH, Mitglieder der BV Barmen sowie Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn und der APH Betriebsleiter von den Räumlichkeiten in der Liebigstraße 34 überzeugen. Die Räumlichkeiten machten auf die Anwesenden einen sehr guten Eindruck.

„Uns geht es darum Alternativen anzubieten, damit die wertvolle Arbeit, die im Seniorentreff Bromberger Straße stattgefunden hat, für die Besucher und Besucherinnen weiterhin aufgenommen werden kann. Ein nicht barrierefreies Gebäude wie der Seniorentreff in der Bromberger Straße ist unter heutigen Gesichtspunkten wie z.B. für Menschen mit Behinderung in einer angemessenen Aufenthaltsqualität nicht mehr zu vertreten. Deshalb ist das Verhalten der SPD-Fraktion in dieser Beziehung nicht nachvollziehbar. Statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, wird eisern an Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf festgehalten. Wir wollen den Menschen einen sozialen Treffpunkt ermöglichen, der attraktiv ist und niemanden mit Assistenzbedarf oder einer Behinderung ausschließt. Deshalb können wir uns auch eine Dauerlösung an der Liebigstraße 34 vorstellen, sollte eine Herrichtung der Bromberger Straße nicht mit angemessenem Aufwand möglich sein,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Wessel.

Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 16. November 2021 für die Sonntagsöffnung des Einzelhandels am 05. Dezember 2021 in Elberfeld und Barmen gestimmt. Während die CDU-Fraktion fest an der Seite der Einzelhändler stand, stellte sich die SPD gegen den einzigen verkaufsoffenen Sonntag in Elberfeld.

„Es ist bedauerlich, dass die SPD so wenig Verständnis für den Wunsch der Einzelhändler im Kernbereich der Elberfelder Innenstadt hat, nach den zurückliegenden harten Monaten der Pandemie an einem Sonntag in der Vorweihnachtszeit für fünf Stunden ihre Geschäfte öffnen zu dürfen. Völlig unverständlich ist außerdem, dass es den Sozialdemokraten dabei offenbar nicht mal um die Sache selbst ging, sondern um reine Wortklauberei und die Frage, ob der verkaufsoffene Sonntag am 2. Advent am Ende wirklich in Bezug zum Elberfelder Weihnachtsmarkt steht“, stellt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stadtverordneter Christian Wirtz, fest.

Der CDU-Politiker betont: „Auch in den nun wieder schwieriger werdenden Pandemiezeiten mit leider steigenden Infektionszahlen, sollte es in unser aller Interesse sein, den Einzelhandel in unseren Innenstädten in Elberfeld und Barmen zu stärken. Ein verkaufsoffener Sonntag könnte auch dabei helfen, das Weihnachtsgeschäft und damit die Besucherströme in den Innenstädten zu entzerren. Es besteht im Übrigen keine Verpflichtung zur Teilnahme am verkaufsoffenen Sonntag, es ist lediglich eine Möglichkeit, die den Einzelhändlern eröffnet wird. Wir gehen in dieser Stadt stets äußerst verantwortungsvoll und zurückhaltend mit der Möglichkeit um, an Sonntagen eine Ladenöffnung zu erlauben. In diesem Jahr ist es der erste und einzige verkaufsoffene Sonntag in Elberfeld und der zweite in Barmen. Sogar die Kirchen, die in der Sonntagsruhe ein hohes Gut sehen, befürworten die Öffnung am 05. Dezember. Nur leider die SPD nicht, die sich am Ende bei aller Kritik am Verfahren nicht durchringen konnte, ein positives Signal an unsere Einzelhändler auszusenden.“

„Die Situation im Einwohnermeldeamt hat sich erfreulicherweise deutlich verbessert“, zeigen sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke erfreut über den positiven Bericht der Verwaltung aus der Finanzausschusssitzung. Die Umstrukturierungen der internen Abläufe in den letzten Jahren, die technikunterstützte Terminvergabe und nicht zuletzt auch die deutliche Aufstockung des Personals und die zusätzlichen Serviceangebote in Vohwinkel und Ronsdorf, haben dazu geführt, dass sich das Einwohnermeldeamt vom Sorgenkind zum Musterschüler der Verwaltungseinheiten gewandelt hat.“
Viele Jahre war die Situation bezüglich der Terminvereinbarung im Einwohnermeldeamt mehr als unbefriedigend. Was nun umgesetzt wurde, wird maßgeblich den Bürger-Service verbessern: Im Zukunftsprogramm Fokus Wuppertal ist daher das Einwohnermeldeamt ein wichtiger Baustein des Handlungsschwerpunktes „wirksame Verwaltung“. Deshalb war und ist es weiterhin ein wichtiges strategisches Ziel, das Einwohnermeldeamt so aufzustellen, dass den Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen dauerhaft und verlässlich entsprochen werden kann“, so die beiden CDU-Politiker abschließend.


Hintergrund:
Das EMA ist die Leistungseinheit der Stadtverwaltung mit den meisten Bürgerkontakten. Die Zahl der direkten Beantragungsgeschäfte wird in diesem Jahr bei ca. 260.000 liegen, die Zahl der aufsuchenden Bürger*innen und Einwohner*innen bei deutlich über 300.000. Das Meldeamt prägt damit das Image der Stadtverwaltung in die Stadtgesellschaft ganz wesentlich. Bürger und Bürgerinnen legen Wert auf unkomplizierte technikunterstützte Terminvereinbarungen, kurze Vorbuchungszeiten, schnelle und serviceorientierte Bearbeitung der Antragsgeschäfte mit kompetenter Beratung sowie auf transparente Darstellung der Melde-, Personal- und Passgeschäfte.

Auf Initiative von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Ratssitzung im September dieses Jahres ein Antrag zu den Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung eingebracht und zunächst zur Beratung in die Gremien verwiesen. Mit wenigen Änderungen sind SPD, FDP und Die Linke dem Antrag nun beigetreten.

Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Mit diesem Antrag bringen wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg, die das Ziel haben, unsere Stadt auf die Herausforderungen des Klimawandels einzustellen. Geleitet werden wir von dem Ziel, bis 2035 als Stadt klimaneutral zu sein. Auf diesem Weg ist es aus unserer Sicht notwendig, einen Stufenplan zu entwickeln. Hier erwarten wir im II. Quartal 2022 einen Bericht der Verwaltung, welche notwendigen Schritte getan werden müssen und mit welchen Kosten die angedachten Maßnahmen verbunden sind. Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler werden zum Beispiel in den kommenden Jahren eine Offensive in der Solarenergiegewinnung erleben. Unser Ziel ist es, beginnend mit dem Jahr 2022 pro Jahr 25 weitere kommunale Gebäude oder Flächen mit Solaranlagen auszustatten. Durch umfassende Beratung und direkte Ansprache wollen wir außerdem daran arbeiten, dass auch private und gewerbliche Eigentümer künftig stärker auf Solarenergie setzen.“

Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss: „Mit diesem Antrag kommen wir klimapolitisch einen großen Schritt voran. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist aus unserer Sicht die angestrebte Verkehrswende. Unser Ziel ist es, dass sich das in der Erarbeitung befindliche Mobilitätskonzept stärker auf den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr, sowie auf die Frage nach Parkraum und Stellplätzen fokussiert. Auch möchten wir die E-Ladeinfrastruktur noch deutlich weiter ausbauen und setzen hier auf eine stadtteilbezogene Bedarfsplanung. Mit dem Ausbau von Mobilitätsstationen, der im Austausch mit dem Bezirksvertretungen stattfinden soll, möchten wir die verschiedenen Verkehrsangebote im öffentlichen Raum deutlich besser miteinander verknüpfen.“

Thomas Hahnel-Müller, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Um sich auf den Klimawandel in unserer Stadt einzustellen, haben wir bereits eine Bewerbung der Stadt Wuppertal als „Schwammstadt“-Modellkommune beim Land gefordert. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt einen Hitzeaktionsplan zu erarbeiten, um die Folgen von Extrem-Sommern abzufedern. Wichtig ist uns auch die beschleunigte Renaturierung der Wupper und ihrer Nebengewässer und die Identifizierung von weiteren Flächen für Regenrückhaltebecken. Nicht zuletzt erwarten wir von der Stadtverwaltung im Frühjahr 2022 eine Vorlage zur Neugestaltung des Anschluss- und Benutzungszwanges an die Regenwasserkanalisation mit dem Ziel einer Nutzung der lokalen Versickerung - ein Thema, welches viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nachhaltig beschäftigt.“

Für die CDU-Fraktion Wuppertal ist die momentane Situation am Karlsplatz inakzeptabel. Eine der wichtigsten Achsen für Passanten auf dem Weg in die City gestaltet sich aus dem subjektiven Gefühl heraus aber auch obektiv als unsicheres Terrain.
„Die uneingeschränkte und angstfreie Teilnahme am Leben im öffentlichen Raum ist für die CDU-Fraktion in Wuppertal zentraler Aspekt der sozialen Sicherheit“, erklärt der CDU-Stadtverordnete Christian Wirtz, Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW. „Sie bildet in Großstädten einen wichtigen Indikator für Lebens- und Aufenthaltsqualität.“ Studien belegen, dass vor allem Dunkelheit und Sauberkeit Einfluss darauf haben, ob ein Raum als Angstraum eingeschätzt wird oder nicht. Ein wichtiges Ziel ist es, die Situation an solchen Orten zu verbessern. Daher regen wir zum einen bei der Fach-verwaltung an, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob unter anderem eine intelligente Beleuchtung, angebunden an das "Smart City Konzept" auf diesem Platz umgesetzt werden kann. Zum anderen erwarten wir, dass das existierende Rattenproblem auf dem Platz endlich nachhaltig und dauerhaft gelöst wird. Es kann nicht sein, dass Restaurantbesitzer in ihrer Existenz bedroht werden oder ganze Kultureinrichtungen wie „Stößels Komödie“ verschwinden, weil die Stadtverwaltung ihrer Aufgabe nicht gerecht wird“, erklärt Wirtz abschließend.

Durch das Hochwasser im Juli wurden mehrere Brücken im Morsbachtal, unter anderem am Prangerkotten erheblich beschädigt; derzeit können nur noch Fußgänger die Brücken passieren. Insbesondere die Anwohner der Ortslage Berg sind seitdem stark eingeschränkt. Sie können mit ihren Fahrzeugen nur noch über steile Straßen nach Sudberg ihre Häuser verlassen.
Der herannahende Winter dürfte die Anwohnerschaft erfahrungsgemäß vor besondere Probleme stellen, denn die Straße Berg fällt nicht in den Räumplan der ESW und die Alternative über das Morsbachtal entfällt.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW stellte die CDU-Fraktion die Anfrage, ob ausnahmsweise, solange die Brücke Prangerkotten nicht befahrbar ist, die Ortslage im kommenden Winter von der ESW geräumt werden könne.
Christian Wirtz, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss dazu: „Wir denken auch an die Menschen, die aufgrund ihres Alters auf das Auto angewiesen sind und die steilen Wege insbesondere im Winter nicht schaffen. Mit geringem Aufwand könnte hier geholfen und den Menschen die Angst vor dem Winter genommen werden.“
Noch in der Ausschusssitzung erklärte die Betriebsleitung der ESW dieses Problem erkannt zu haben und sicherte spontan zu, im kommenden Winter, bis zur Wiederherstellung der Brücke, die Straße Berg von Eis und Schnee zu befreien.
„Diese Reaktion der ESW ist großartig und zeigt wieder einmal, wie sehr der Stadtbetrieb an die Bürgerinnen und Bürger denkt! Wir hoffen, dass damit den Menschen im Bereich Berg ein gutes Stück geholfen ist und danken der ESW“, so Wirtz abschließend.

Bereits vor zwei Jahren im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen hatte der Rat der Stadt aufgrund eines Antrags der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung im Hinblick auf städtische Vergaben und die städtische Vergabepraxis mit einer Untersuchung beauftragt. Thematisch ging es dabei u.a. um Entbürokratisierung, Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabe­verfahren, besonders mit der Zielsetzung, kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben den Zugang zu Ausschreibungen und Vergaben zu erleichtern, sowie um die Nutzung der Vergabeplattform des Landes. Darüber hinaus verfolgte diese gemeinsame Initiative das Ziel, die Zahlung von Rechnungen zu beschleunigen. Ergänzend zu dieser Untersuchung sollte eine externe Rechtsberatung hinzugezogen werden.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit haben nun SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag dies erneut thematisiert und an die damaligen Initiative von CDU und Grünen angeknüpft.

Ludger Kineke, CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit: „Es ist wichtig, dass wir uns intensiv mit dem Thema ‚städtische Vergaben‘ befassen, denn es liegt vielen Mittelständlern am Herzen. Bürokratische Hemmnisse stehen dabei besonders im Fokus. Vor allem die Kompliziertheit des Verfahrens und die lange Dauer hält viele Unternehmen davon ab, sich an Ausschreibungen der Stadt Wuppertal zu beteiligen. Von der Verwaltung hätten wir mehr Transparenz und in den vergangenen zwei Jahren zumindest einmal einen Zwischenbericht über entsprechende Aktivitäten erwartet. Mittlerweile wurde – wie jetzt im Ausschuss zu erfahren war – eine große Vergaberechtskanzlei und Unternehmensberatung beauftragt. Das Problem muss nun angegangen und von der Politik intensiv begleitet werden. Es ist deshalb gut, wenn das Ratscontrolling demnächst digitalisiert wird und der Bearbeitungsstand der vom Rat erteilten Aufträge tagesaktuell abrufbar wir