Pressemeldungen

Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses hat der Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Herhausen, auch Sprecher in diesem Gremium, die Verwaltung aufgefordert, einige Fragen zur Baumaßnahme Nevigeser Straße zu beantworten.

Bürgermeisterin Maria Schürmann möchte von der Verwaltung wissen, ob die Stadtbäume durch die Hitze und Trockenheit des Sommers 2018 Schaden genommen haben.

Die Bürger Befragung zum Seilbahn-Projekt hat ein eindeutiges, repräsentatives Meinungsbild geliefert.

Die Kritik zu den Diskussionen über Baumschutzsatzung und Offene Ganztagsschule (OGS) nimmt absurde Züge an, so die Fraktionsspitze. Absurd deshalb, weil beide Debatten im Grunde durch SPD-geführte Dezernate ausgelöst wurden.

CDU und Grüne möchten das Kulturlandschaftsprogramm wieder aufleben lassen, um den Landwirten finanzielle Anreize zum Landschafts- und Naturschutz zu bieten.

Die Zukunft des Seniorentreffs an der Bromberger Straße ist weiter ungewiss. Die CDU wird sich weiter für die berechtigten Interessen der Nutzer des Seniorentreffs einsetzen. Es muss verhindert werden, dass diese für parteipolitische Spielchen missbraucht werden.

Die CDU-Fraktion freut sich über den Zuschuss von vier Millionen Euro vom Bund für das Freibad Mählersbeck. Nun muss die Verwaltung zügig handeln, damit die Sanierung des beliebten Freibades losgehen kann.

CDU und Grüne stimmen im Stadtrat nicht mit den Rechten ab. Diesen Vorwurf weist der Fraktionsvorsitzende Michael Müller entschieden zurück.

Die Stadtverwaltung, besonders das Dezernat des Beigeordneten Meyer, missachtet ständig die Wünsche der Bezirksvertretungen nach Berichterstattern. "Das ist nicht akzeptabel und muss sich ändern," fordert Fraktionsvorsitzender Michael Müller.

Die Klage des Ex-Beigeordneten Paschalis ist heute abgewiesen worden, das Urteil ist gesprochen. Dazu Fraktionsvorsitzender Michael Müller: