Pressemeldungen

Erhöhung der Müllgebühren durch Gesetzesänderung verhindern

Die derzeit zur Beratung im Bundestag vorliegende Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes könnte auch eine Kohlendioxidabgabe für Müllverbrennungsanlagen zu Folge haben, sofern das Gesetz wie geplant durch den Bundestag nach der Sommerpause verabschiedet wird und in Kraft tritt. Damit droht den Wuppertalerinnen und Wuppertalern eine Erhöhung der Müllgebühren.

Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke führt dazu aus: „Die Bundesregierung möchte durch die Abgabepflicht in der Gesetzesnovelle Mehreinnahmen in Höhe von etwa 900 Mio. € generieren. Dies passiert dann allerdings auf den Schultern der ohnehin schon stark durch Preisanstiege im Energiesektor und durch die hohe Inflationsrate belasteten Bürgerinnen und Bürger. Denn die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen werden diese Abgaben mit großer Sicherheit an ihre Kunden – private Haushalte wie gewerbliche Kunden – weitergeben müssen. Diese Gesetzesnovelle kommt zur Unzeit. Überall haben Bürgerinnen und Bürger aktuell immense Preissteigerungen zu verkraften. Wir erwarten, dass die Ampel-Regierung hier noch einmal nachjustiert.“

Thomas Hahnel-Müller, umweltpolitischer Sprecher und Mitglied in der Verbandsversammlung EkoCity: „Grundsätzlich soll das BEHG Treibhausgasemissionen verursacherbezogen verteuern, um so Anreize zur CO2-Minderung zu setzen. Solche Potenziale bestehen bei der Abfallverbrennung aber gerade nicht. Die Verbrennung von Abfällen, die nicht recycelt werden können, ist nicht mit der Nutzung fossiler Brennstoffe vergleichbar. Denn sie zielt auf die Zerstörung von Schadstoffen, die Hygienisierung von Abfällen und die Reduktion des Abfallvolumens. Zudem wird, speziell in der Wuppertaler Anlage, durch die Speisung des Fernwärmenetzes und damit die Vermeidung vieler sonst notwendiger fossil betriebener Heizanlagen bilanzmäßig bereits eine sehr effiziente CO2-Minderung betrieben. Die Gesetzesnovelle dient hingegen vor allen Dingen der Generierung von Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt und damit leider im Hinblick auf die Müllverbrennungsanlagen weniger dem Umweltschutz.“

Sozial- und gesellschaftspolitische Aspekte mit bedenken

Zu den von der Stadtverwaltung vorgestellten Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauches im Winter und zur Vorbereitung einer Gasmangelsituation nimmt die CDU-Fraktionsführung wie folgt Stellung:

Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss: „Wir befinden uns aktuell in einer schwierigen Situation. Die Energieversorgungslage wird im Herbst und Winter angespannt sein, doch wie schlimm es uns treffen wird, ist schwer abschätzbar. Deshalb ist es gut, dass die Stadtverwaltung Vorsorge trifft und Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauches und zur Vorbereitung einer möglichen Gasmangelsituation erarbeitet und prüft. Dies darf jedoch nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der Stadtverwaltung oder der Kinder und Jugendlichen gehen. Gerade die Kinder und Jugendlichen haben nach über zwei Jahren Corona-Pandemie so vieles nachzuholen, da muss die mögliche Schließung von Jugend- und Bildungseinrichtungen in den Wintermonaten in der höchsten Eskalationsstufe sorgfältig abgewogen sein. Wir erwarten hier eine sehr genaue Prüfung aller Vor- und Nachteile, die nun erst einmal erfolgen soll.“

Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Man muss bei den vorgestellten Maßnahmen durchaus fragen, wie viel Energiemenge in der Gesamtsumme tatsächlich durch die geplante Verlagerung einer großen Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Homeoffice eingespart wird, denn die Energiemenge, welche die Stadtverwaltung einspart, wird womöglich nur an anderer Stelle – nämlich zu Hause – mehr verbraucht. Auch darf es nicht passieren, dass die Kosten für Strom und Wärme am heimischen Schreibtisch vollständig auf den Arbeitnehmer verlagert werden.“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecher, Michael Wessel, ergänzt: „Sportstätten, Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen möglicherweise bei Eintreten und Voranschreiten der Gasmangellage komplett aus der Nutzung nehmen zu wollen, um Energie einzusparen, halten wir für das falsche Signal. Wir sind in den nächsten Monaten alle angehalten, uns zurückzunehmen, Energie zu sparen und gleichzeitig enorme Kostensteigerungen auf allen Ebenen zu bewältigen. Den Menschen, gerade Kindern und Jugendlichen, die Möglichkeit zu nehmen, in Sporthallen ihrem Vereinssport nachzugehen oder sich in Jugendeinrichtungen mit ihren Freunden zu treffen, sollte sehr gut überlegt und die gesellschaftlichen und sozialpolitischen Konsequenzen, die dadurch entstehen, müssen unbedingt mitbedacht werden.“

Stadtverordneter Hans-Jörg Herhausen, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der Rat der Stadt Wuppertal hat 2019 die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes beschlossen und im entsprechenden Begleitbeschluss auch die Handlungsachsen 1 und 6 priorisiert. Das heißt, die Verwaltung arbeitet vor allen Dingen am Ausbau der Radwegeinfrastruktur entlang der Talachse zwischen Oberbarmen und Vohwinkel und parallel dazu an einem Radweg zwischen Elberfeld und Barmen. Im Haushalt 2020/21 haben wir hierfür weitere finanzielle Mittel in Höhe von jeweils 1 Mio. € pro Haushaltsjahr für den Ausbau von Rad- und Fußgängerwegen zur Verfügung gestellt.
Ein zusätzliches Lückenschlussprogramm braucht es aus unserer Sicht deshalb nicht. Die Verwaltung verfolgt den Ausbau des Radweges entlang der Talachse bereits mit höchster Priorität. Insofern war der Antrag der GRÜNEN in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause in weiten Teilen nur eine Bekräftigung dessen, wozu sich der Rat 2019 bereits bekannt hat und deshalb nicht notwendig. Es ändert sich nichts an der bereits getroffenen Beschlusslage und selbstverständlich beantragt die Verwaltung im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten auch Fördermittel. Dass wir gerne alle auf dem Weg zur Fahrradstadt 2025 schon sehr viel weiter wären, sollte jedem klar sein. Wir kommen jedoch auch nicht schneller ans Ziel, wenn wir die ohnehin knappen Ressourcen mit zusätzlichen Anträgen und Vorschlägen binden,“ so Hans-Jörg Herhausen abschließend.

Rund um die Gaststätte Winkelmann auf Einern entsteht unter Federführung des Unternehmers Jörg Heynkes und seinem Team sowie mit tatkräftiger Unterstützung des Fördervereins „Gut Einern e.V.“ ein zukunftsweisendes Projekt. Mitglieder der CDU-Fraktion informierten sich bei Investor Jörg Heynkes über den Stand des Projektes und die weiteren Planungen.
„Die Kombination aus Hofladen, gläserner Manufaktur, Mehrgenerationenhaus, Gaststätte, Akademie und außerschulischem Lernort ist hochspannend und führt uns vor Augen, was mit Kreativität, mutigen Köpfen und Gestaltungswillen in unserer Stadt möglich ist“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke beeindruckt von den Möglichkeiten, die das künftige „Gut Einern“ seinen Gästen und Bewohnerinnen und Bewohnern bieten möchte.
Getreu dem Motto „Zurück zu Neuem“ wird die über 400 Jahre alte, frisch sanierte Gaststätte Winkelmann sich ebenso in das Ensemble einfügen wie der erste von später einmal fünf geplanten Containern für das „Vertical Farming“. Die Produkte sollen dann in der Gläsernen Manufaktur veredelt und im Hofladen verkauft werden.
„Wir freuen uns, dass hier oben wieder etwas entsteht, woran die Nachbarschaft unmittelbar teilhaben kann, und werden das Vorhaben gerne auch in den politischen Gremien unterstützen.“

Gut ausgebaute und sichere Radwege gehören heutzutage zu einer modernen Großstadt, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Anteil des Radverkehrs im Straßenbild erheblich zu steigern.

Sportausschussvorsitzender Michael Wessel: Die moderate Absenkung der Wassertemperaturen ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung ein deutliches Signal gesetzt, dass hinsichtlich der Restrukturierung des Gebäudemanagements noch einmal stärker der Fokus auf die Konsolidierung des Investitionsprogramms für die Jahre 2023 bis 2027 und die Verbesserung der Strukturen des GMW gelegt werden muss.
„Die bereits begonnene Organisationsentwicklung und die derzeit laufende strategische Neuausrichtung reichen in unseren Augen nicht aus. Wir brauchen dringend auch im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 und darüber hinaus belastbare Zahlen, ein funktionierendes und einheitliches Controllingsystem, neue Projektmanagementstrukturen und eine bessere Abstimmung des Investitionsprogramms mit den Schnittstellen innerhalb der Verwaltung vor allem im Schulbereich und im Bereich der Feuerwehr“, erläutert Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke den gemeinsamen Antrag: „Deswegen erwarten wir, dass das GMW umgehend ein Projekt mit einer externen Unternehmensberatung aufsetzt, die auf solche Restrukturierungen spezialisiert ist, und bis zum Ende des Jahres konkrete Ergebnisse liefert. Besonders erfreulich ist es, dass der Oberbürgermeister die politische Initiative aus der Mitte des Rates heraus begrüßt hat und sie mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.“

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde ein Bürgerantrag gestellt, in dem gefordert wurde, dass zum Schutz und zur Verhinderung der illegalen Nutzung im Naturschutzgebiet Burgholz durch Downhill-Mountainbikes baldmöglichst regelmäßige ordnungsrechtliche Kontrollen durchgeführt werden sollen.

Stadtverordneter Christian Wirtz, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Argumentation der Verwaltung, es wäre nicht genügend Personal bei den Ordnungs- und Forstbehörden vorhanden und deshalb könnten in den Außenbereichen keine Kontrollen durchgeführt werden, ist zunächst ein naheliegender Verweis auf die Personalknappheit, den wir leider viel zu oft an vielen Stellen hören. Es kann aber nicht das alleinige Argument sein, um Rechtsbrüche in unseren Wäldern zu tolerieren. Hier erwarten wir doch ein wenig mehr Bereitschaft von Seiten der Verwaltung, sich mit dem Schutz unserer Wälder auf der einen und dem Angebot von möglichen Alternativen auf der anderen Seite auseinanderzusetzen. Der ökologische Schaden ist enorm und die Situation vor Ort an den Hängen unterhalb des Naturschutzgebietes Burgholz ist nicht mehr tragbar. Es kommt auch zu Konflikten zwischen Bikern und Passanten.
Daher möchten wir dieses Thema einmal in den zuständigen Fachausschüssen für Umwelt sowie für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW ausführlich diskutieren, “ so Christian Wirtz abschließend.

Hintergrund:
Immer wieder legen Mountainbikerinnen und Mountainbiker illegale Strecken mitten durch den Wald an. Diese führen oft kreuz und quer durch die Waldbestände und richten erhebliche Schäden in der Natur an. An diesen Stellen wird der Waldboden nachhaltig geschädigt, Erosion ist die Folge. Auch Wild wie Rehe, Dachse, Füchse und Wildschweine sollen nicht abseits der Wege aufgeschreckt werden.

Diskussion zum Thema Windkraftanlagen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen – doch wo ist der Oberbürgermeister?
Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen eine Anfrage bezüglich der Möglichkeiten zur Aufstellung vertikaler Windkraftanlagen gestellt.
Stadtverordneter Michael Schulte, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dazu: „Es ist bedauerlich, dass der Oberbürgermeister sich öffentlich eine Diskussion zum Thema Windkraftanlagen wünscht und sich vorstellen kann, dass die Stadt Wuppertal beim Ausbau der Windenergie ihren Beitrag leistet, jedoch selbst bei der Diskussion im Ausschuss nicht anwesend ist. Wir haben dieses Thema mit unserer Anfrage extra im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen auf die Tagesordnung gesetzt, um darüber mit der Verwaltung und insbesondere mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch zu kommen. Schade, dass diese Gelegenheit verpasst wurde. Wir bleiben an diesem Thema dran und hoffen, dass mit den sich abzeichnenden neuen Zielsetzungen auf Landes- und Bundesebene in Sachen Windkraft auch in Wuppertal Schwung in die Diskussion kommt.“