Pressemeldungen

Um die Möglichkeiten, Potenziale und Risiken einer BUGA in Wuppertal konstruktiv und kritisch zu betrachten und Raum für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu bieten, hatte die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit Unterstützern und Kritikern im Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium geladen. Die Informationsveranstaltung unter dem Motto: „Ein Projekt – viele Perspektiven“ wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke moderiert. Nach einführenden Präsentationen von Frau Berendes (Stadt Wuppertal, Leiterin Grünflächen und Forsten), wurde über viele Aspekte des Themas angeregt diskutiert. Befürworter und Gegner konnten Ihre Argumente in einer sachlichen Diskussion austauschen, auch Fragestellungen aus dem Publikum wurden ausführlich beantwortet.

Ludger Kineke CDU-Fraktionsvorsitzender erläutert: „Wir sind der Ansicht, dass die Bundesgartenschau und der damit verbundene stadtentwicklungspolitische Anschub Wuppertal an vielen Stellen zum Positiven verändern kann. Die Durchführung einer Bundesgartenschau bietet zum Beispiel Möglichkeiten und Chancen, Erholungs- und Verweilräume nachhaltig im Stadtgebiet zu gestalten, so dass auch diese städtebaulichen Entwicklungen über die BUGA hinaus erhalten bleiben. Wir möchten einen offenen Beteiligungsprozess jetzt und über den 29. Mai hinaus, sofern der Bürgerentscheid positiv ausgeht. Wir sind offen für Ideen von Bürgerinnen und Bürgern und freuen uns, dass bereits über 80 Vorschläge in den Themenspeicher des Fördervereins eingesteuert wurden. Deshalb werden wir uns auch engagiert dafür einsetzen, dass z.B. die Vorschläge der Initiative BUGA plus bei der Verwirklichung der BUGA Berücksichtigung finden“, so Kineke abschließend.

Bei einem Besuch der Räumlichkeiten der Zentralbibliothek Kolpingstr. 8, konnten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion einen Eindruck von der aktuellen Situation vor Ort verschaffen. Schnell wurde bei einem Rundgang durch das Gebäude mit der Leiterin Frau Gladrow deutlich: In Folge der zwischen Mai 2017 bis Februar 2019 erfolgten Sanierung eines Teils der Außenfassade und der historischen Fenster der Zentralbibliothek traten im Innenbereich Feuchtigkeits- und Schimmelschäden auf. Die Fenster wurden nach modernen Standards verdichtet, was die Belüftungssituation im Gebäude veränderte. Nun sind verschiedene Stellen mit Schimmel befallen. Außerdem kommt es regelmäßig zu kleinen Wasserschäden, auch da, wo Bücher eingelagert werden.

Der CDU- Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke zeigt sich entsetzt über den aktuellen Zustand der Zentralbibliothek: „Wir wünschen uns für die Nutzerinnen und Nutzer der Bibliothek einen Bildungs- und Begegnungsort, in dem man sich gerne aufhält und die vielfältigen digitalen, wie analogen Angebote nutzen kann. Dafür braucht es Räumlichkeiten, die auch für diese Zwecke geeignet sind und den modernen Standards entsprechen. Hier liegt leider noch ein weiter Weg vor uns, den wir politisch unterstützen möchten.“.

Janine Weegmann Sprecherin der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss Gebäudemanagement: „Der Zustand und die Sanierung der Zentralbibliothek Kolpingstraße wird im kommenden Betriebsausschuss Gebäudemanagement thematisiert. Hierzu hat die CDU-Fraktion in einer Anfrage einige Fragen zu den Hintergründen der bisherigen Sanierungsmaßnahmen aufgeworfen. Die Kosten der damaligen Sanierungsarbeiten beliefen sich auf ca. 2.155.000 €. Davon wurde die Restaurierung der historischen Fenster im Altbau mit 100.000 € durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz in Bonn gefördert. Umso tragischer ist nun der aktuelle Zustand einiger Räume. Hier erwarten wir Antworten durch das Gebäudemanagement und vor allen Dingen auch eine Planung, wie man mit dem Gebäude nun weiter verfahren möchte.“

CDU-Fraktion lädt zur BUGA -Informationsveranstaltung

„Ein Projekt – viele Perspektiven“
am Donnerstag, 05. Mai 2022
um 18.00 Uhr
in der Aula
des Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums
Johannisberg 20, 42103 Wuppertal

Ziel der Veranstaltung ist es, ein möglichst breites Spektrum von Perspektiven und Ansichten zur geplanten Wuppertaler Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2031 auf dem Podium abzubilden. Dabei sollen auf dem Podium sowohl Befürworter wie auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Folgende Personen werden als Referentinnen und Referenten auf dem Podium Platz nehmen und auch für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung stehen:

• Frau Annette Berendes (Stadt Wuppertal, Leiterin Grünflächen und Forsten)
• Herr Holger Bramsiepe (Vorsitzender des Fördervereins BUGA 2031)
• Frau Dr. Christine Leithäuser, Vertreterin der Bürgerinitiative „BUGA – so nicht“
• Herr Manfred Meyers als Vertreter der Initiative BUGA plus

Unser Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke wird die Veranstaltung moderieren. Zu Beginn wird es eine kurze Einführung in das Thema geben. Wir freuen uns auf eine interessierte und angeregte Diskussion. Wir empfehlen bei der Veranstaltung das Tragen einer medizinischen Maske. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Autobahn GmbH hat angekündigt, nach Fertigstellung des 1. Bauabschnittes zwischen Sonnborner Kreuz und Haan-Ost nun im Laufe dieses Jahres zunächst nicht in Vohwinkel sondern in Wichlinghausen mit den Baumaßnahmen zur Sanierung der A 46 fortzufahren.

„Diese Ankündigung hat mich als Wichlinghauser Stadtverordneten natürlich besonders gefreut. Seit vielen Jahren setze ich mich, wie auch schon meine Vorgängerinnen und Vorgänger, für mehr Lärmschutz im Bereich Wichlinghausen ein. Der Schriftverkehr mit Anwohnerinnen und Anwohnern und den zuständigen Behörden und Bauvorhabenträgern füllt inzwischen mehrere Ordner. Umso erfreuter bin ich, dass es nun endlich so weit ist und der persönliche Einsatz, die vielen Aktionen und Nachfragen der letzten Jahre nicht umsonst waren“, zeigt sich der Wichlinghauser Stadtverordnete Michael Schulte erfreut.

Der CDU-Politiker führt weiter aus: „Geplant sind in diesem Bauabschnitt nicht nur die Sanierung der Fahrbahn und der Entwässerung, sondern auch der Neubau von Lärmschutzwänden und die Aufbringung von lärmminderndem Asphalt. Somit wird der Lärmschutz in den nächsten Jahren im Bereich Wichlinghausen auf den neuesten Stand gebracht. Auch wenn uns allen bewusst ist, dass Baustellen immer auch Verkehrsbehinderungen bedeuten und wir leider davon ausgehen müssen, dass die Sanierung der A 46 die Wuppertalerinnen und Wuppertaler noch über viele, viele Jahre hinweg begleiten wird, bin ich aktuell erst einmal froh, dass nun ein konkreter Zeitplan für den Bauabschnitt Wichlinghausen vorliegt und voraussichtlich ab Herbst dieses Jahres mit den Arbeiten begonnen wird. Ein verspätetes Ostergeschenk für alle, die im Bereich Wichlinghausen wohnen.“

„Als CDU-Fraktion werden wir bei aller Freude über den Baubeginn der Lärmschutzmaßnahmen in Wichlinghausen natürlich auch weiterhin die gesamten Sanierungsmaßnahmen entlang der A 46 im Blick behalten und uns in anderen Bereichen ebenso um bestmögliche Lösungen bemühen“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke.

Herr Dr. Johannes Slawig hat mitgeteilt, dass die
Prüfung zur Zulässigkeit einer weiteren Verlängerung
seiner Amtszeit über den 31. Oktober 2022 hinaus zu
dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Verlängerung
nicht möglich ist.

Die CDU-Fraktion bedauert dies ausdrücklich. In den
letzten Monaten ist im Rahmen der Beratungen über
den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 klar geworden, dass sich die Stadt Wuppertal finanziell im schwierigen Fahrwasser befindet: obwohl die Stadt während
der Laufzeit des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalens die Kassenkredite um rund 500 Millionen €
reduzieren konnte, drohen enorme Unwägbarkeiten, die
aus dem Investitionsprogramm auf die Stadt zukommen.
Auch aufgrund dieser schwierigen Situation war unter
anderem durch Oberbürgermeister Schneidewind ursprünglich vorgeschlagen worden, die Amtszeit des
Stadtdirektors zu verlängern, um diese schwierige Situation mit ihm zusammen besser meistern zu können. Dies
ist nun so aufgrund der Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht mehr möglich. „Sobald wir die Begründung
der Kommunalaufsicht in Händen halten, werden wir sie
bewerten und über die weitere Vorgehensweise beraten“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Caroline
Lünenschloss.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass alle politisch- relevanten Kräfte in der Stadt zusammenwirken, um stabile
Verhältnisse im Haushalt und im Investitionsprogramm
zu erreichen. „Die vier großen Fraktionen im Stadtrat
werden ihre vertrauensvollen Gespräche zur Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes fortsetzen“ sagt Ludger Kineke abschließend, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Berufsgenossenschaft des Bauwesens (BG BAU) plant am Schwarzen Weg eine Erweiterung ihres Verwaltungsstandortes als alleinigen Campusstandort für die Region Mitte (Deutschland). In seiner letzten Sitzung hat der Rat den Satzungsbeschluss für dieses Bauvorhaben gefasst.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke erläutert: „Als CDU-Fraktion begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Projektträger sich im städtebaulichen Vertrag verpflichtet, die Dachflächen mindestens extensiv zu begrünen, dauerhaft zu erhalten und fachgerecht zu pflegen. Dies entspricht auch den Vorgaben, die wir uns als Stadt vor dem Hintergrund von Starkregenereignissen und Klimawandel auferlegt haben. Außerdem ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage verpflichtend vorgesehen. Das ist gerade angesichts der furchtbaren Ereignisse in der Ukraine und der Frage der künftigen Energieversorgung ein wichtiger Baustein im Hinblick auf die Energiewende und ein wichtiges Signal auch für weitere, künftige Bauprojekte dieser Art.
Wir begrüßen es darüber hinaus, dass der Projektträger sich außerdem verpflichtet hat, zur Steigerung der Elektromobilität Lademöglichkeiten in der Tiefgarage vorzusehen. An geeigneter Stelle sind außerdem ausreichend sichere und komfortable (überdachte) Abstellmöglichkeiten für Fahrräder einzuplanen – ein deutliches Zeichen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch Besucherinnen und Besucher des Campusstandortes, den Weg der Mobilitätswende mitzugehen. Diesem Satzungsbeschluss hat die CDU-Fraktion gerne zugestimmt.“

CDU/Grüne: Zukunftsbündnis weiterhin auf gemeinsamem Kurs in der Wuppertaler Umwelt- und Klimapolitik

„Auch wenn es Unterschiede in der Haltung zum Bürgerantrag „Klimanotstand“ von „Fridays for Future“ gibt, den die CDU wegen verschiedener Formulierungen nicht mittragen kann, steht das Wuppertaler Zukunftsbündnis aus CDU und Bündnis90/Grüne weiterhin für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik in Wuppertal“, stellen die beiden umweltpolitischen Sprecher von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Hahnel-Müller und Ulrich T. Christenn, fest.

Thomas Hahnel-Müller führt weiter aus: „Schon in der Kooperationsvereinbarung wurden dazu die Grundzüge festgelegt und diese z.B. durch unseren Antrag zur Klimaneutralität bis 2035, dem 14 Punkte Paket für den Klimaschutz, dem Integrierten Klimaschutzkonzept, den Antrag zur Bewerbung als Modellkommune für die „Schwammstadt“, die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung oder die Vorgaben zur Dachbegrünung bei Neubauten konsequent umgesetzt. Dabei gibt es sowohl zwischen den Fraktionen als auch innerhalb des Bündnisses – immer ein Ringen um Details, und das ist auch gut so, weil es zeigt, dass der demokratische Prozess funktioniert.“

Aber in der Sache, dass dringlich Maßnahmen zum Klimaschutz angegangen und umgesetzt werden müssen, nicht nur global, sondern auch konkret in Wuppertal, sind sich die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einig.

Ulrich T. Christenn erläutert die Pläne für die nächsten Monate: „In diesem Sinne wollen wir gemeinsam unsere erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik fortsetzen und in diesem Jahr die vielen bereits auf den Weg gebrachten Initiativen entsprechend unterfüttern, um dem Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung auch praktisch Rechnung zu tragen. Wir laden die anderen Fraktionen ein, sich daran zu beteiligen. Dabei werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten erst einmal darauf konzentrieren, was wir in unserem kommunalen Arbeitsprogramm zu Beginn der Ratsperiode in Sachen Klimaschutz vereinbart haben. Dazu zählt z.B. bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine Diskussion über die Auflegung eines Klimafonds auch in Zusammenarbeit mit lokalen Kreditinstituten und in Kooperation mit dem WSW-Klimafonds.“ Für die Zukunft sind dann weitere Themen angedacht, die auch zeigen, dass Umwelt und Klima wichtige Querschnittsthemen sind: Im Verkehrsbereich wollen wir, ergebnisoffen, über mögliche Anpassung des Anwohnerparkens nach Klimaschutz-Aspekten sprechen und über Erprobung veränderter Verkehrsnutzung in Stadträumen. Auch das Thema „regionale Ernährung / regionale Landwirtschaft“ in einem gemeinsamen Projekt zwischen den Akteuren Stadt/Landwirtschaft/Einzelhandel steht an.

Thomas Hahnel-Müller ergänzt: „Auch das Thema Regenwasserversickerung auf dem eigenen Grundstück und das Thema Kleinkläranlagen gehört auf die Agenda. Hier gilt es zu prüfen, welche Veränderungen hier möglich sind, um der Initiative betroffener Bürger, die hier ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, gerecht zu werden. Das Thema ist komplex, damit müssen sich Verwaltung und Politik intensiv beschäftigen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es uns zudem wichtig, dass man die einzelnen Fachressorts zum Beispiel durch anteilige Personalstellen für diesen Bereich in die Lage versetzt, Fördermaßnahmen effektiv zu akquirieren und auch durchzuführen. Alles was an Fremdmitteln generiert werden kann belastet den Haushalt nicht – muss aber eben auch umgesetzt werden können.“

„Es gibt definitiv mehr Gemeinsames als Trennendes, es gibt aber eben auch viel Arbeit. Wir freuen uns, wenn wir das, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen in Wuppertal angehen können“ sind sich die umweltpolitischen Sprecher des Zukunftsbündnisses einig.

Als einen „positiven Schritt aufeinander zu“ hat der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Rolf Köster (CDU), die Begehung des Rex Kinos am 18.03.2022 durch die Vertreter des Bauamtes, der Brandschutzbehörde und des Betreibers gewertet, um die entstandenen baurechtlichen Probleme zu beseitigen.
„Das Rex Theater in Elberfeld ist ein nicht wegdenkbarer Teil unserer städtischen Filmkultur. Gerade das ausgesuchte Filmprogramm dieses Kinos im Herzen von Elberfeld führt Jung und Alt zusammen und stellt einen wichtigen Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung dar, auf den wir keinesfalls verzichten können“, so Köster. Als erfreulich bewertet die CDU-Fraktion, dass ihre Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss zu einer umfassenden und positiven Aufarbeitung des Problems geführt hat. Die heutige Begegnung der Verantwortlichen habe gezeigt, dass die Belange der öffentlichen Sicherheit stets prioritär gewahrt werden.
Der CDU-Politiker führt weiter aus: „Wir hoffen mit dem Betreiber des Rex Kinos, Mustafa El Mesaoudi, dass er bald wieder sein anspruchsvolles Programm in der Stadt zeigen kann und weiterhin eine attraktive Begegnungsstätte betreibt. Auch die Nähe zu dem entstehenden Pina-Bausch-Zentrum und die vielen tänzerischen Highlights im Filmbereich zeigen, dass hier eine vitale Szene be- und entsteht, die es aus städtebaulicher und kultureller Sicht zu pflegen gilt.“ Rolf Köster regt an, wie schon vor Jahren einen Förderverein mit den aktuellen Bürgermeistern zu gründen, um die Filmkunst in Wuppertal in und um das Rex Theater zu erhalten.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW stellt die CDU-Fraktion die Anfrage, ob die als „Leuchttürme“ vor-
gesehenen Gerätehäuser der Feuerwehren nicht mit ortsfesten Notstromaggregaten (NEA) ausgestattet werden können.

Christian Wirtz ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Feuerwehr gehört als Gefahrenabwehr zur kritischen Infrastruktur und muss zu jeder Zeit einsatzfähig sein. Zielsetzung ist, die Feuerwehrgerätehäuser in Wuppertal mit einer Netzersatzanlage auszustatten. Diese Anlage soll bei längeren Stromausfällen die Leistungsbereitschaft der Feuerwehr gewährleisten und Bürgern einen warmen Zufluchtsort bieten. Die Hauptaufgabe der Geräte ist die Sicherstellung der Energieversorgung bei Stromausfällen. Somit kann die Einsatzfähigkeit der Löschzüge auch bei einem temporären Blackout aufrechterhalten werden“, so Wirtz abschließend.

Hintergrund:

Am 05. März 2022 war der Westdeutschen Zeitung zu entnehmen, dass entgegen der seit 2016 bestehenden Beschlusslage die als „Leuchttürme“ vorgesehen Gerätehäuser der Feuerwehr nicht mit ortsfesten Notstromaggregaten ausgestattet werden sollen. Als Begründung werden bestehende Bauschutzvorschriften genannt.

Am 07.09.2021 hat der Rat der Stadt Wuppertal beschlossen, das Ressort Straßen und Verkehr einer Organisationüberprüfung zu unterziehen.

„Hintergrund für den gemeinsamen Antrag in der Ratssitzung im September letzten Jahres war die Aufforderung aus der Politik an die Verwaltung, Personal und Ressourcen bereitzustellen, um Fördermittel zur Radverkehrsförderung verstärkt abzurufen. Dem konnte die Verwaltung aus verschiedenen Gründen nicht nachkommen, verwies aber vor allen Dingen auf fehlendes Personal. Dies wollten wir im vergangenen Jahr so nicht stehen lassen und haben die Verwaltung mit einem Ratsbeschluss von CDU, GRÜNEN und FDP aufgefordert, die Aufbau- und Ablauforganisation im Ressort Straßen und Verkehr auf den Prüfstand zu stellen. Wir möchten nun wissen, was seitdem passiert ist“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher, Hans-Jörg Herhausen, die Gründe für die Anfrage im Ausschuss.
„Viele städtebauliche Entwicklungsvorhaben berühren auch häufig verkehrliche Fragen. Um über diese Vorhaben möglichst schnell und umfassend entscheiden zu können, ist die Effektivität von Schnittstellen bei ressortübergreifenden Themen von großer Bedeutung. Dies gilt auch im Hinblick auf die zeitnahe Abwicklung von Bauanträgen und Anfragen von potenziellen Investoren, die in Wuppertal Flächen entwickeln oder sich ansiedeln wollen. In der Vergangenheit kam es gerade an diesen Schnittstellen immer wieder zu Reibungsverlusten. Deshalb möchten wir auch hier von der Verwaltung eine Einschätzung wie man die abteilungsübergreifenden Arbeiten eventuell noch optimieren kann“, führt Michael Schulte, stadtentwicklungs- und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion den stadtentwicklungspolitischen Hintergrund der Anfrage weiter aus.