Pressemeldungen

Die Stadtverwaltung, besonders das Dezernat des Beigeordneten Meyer, missachtet ständig die Wünsche der Bezirksvertretungen nach Berichterstattern. "Das ist nicht akzeptabel und muss sich ändern," fordert Fraktionsvorsitzender Michael Müller.

Die Klage des Ex-Beigeordneten Paschalis ist heute abgewiesen worden, das Urteil ist gesprochen. Dazu Fraktionsvorsitzender Michael Müller:

Um den drohenden Verfall des denkmalgeschützten ehemaligen Schulgebäudes an der Berghauser Straße aufzuhalten, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller die Stadtverwaltung auf, sich um das marode Gebäude zu kümmern.

Für die kommende Ratssitzung am 17.12.2018 beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stärkung der Demokratie, indem die Rechte der Bezirksvertretungen ausgeweitet werden sollen.

Vor einem Jahr wurde vom Oberbürgermeister das "Bündnis gegen Armut" ins Leben gerufen. Nun möchte die Fraktion wissen, was aus dieser Aktion geworden ist.

Für die Haushaltsberatungen 1917/1918 hat die CDU-Fraktion mehr Geld für Sportvereine gefordert, die eigene Anlagen betreiben.

Die Antrag der FDP zu Gewerbeflächen an der Parkstraße ist zu diesem Zeitpunkt überflüssig.

In einer großen Anfrage in der kommenden Ratssitzung (19. November) möchte die CDU-Fraktion wissen, wie und auf welcher Grundlage sogenannte "Räte" und "Beiräte" arbeiten.

Die CDU-Fraktion hat noch Fragen zur Entstehung des Green City Plans, die in der November-Ratssitzung beantwortet werden sollen.

Für eine Kooperation zwischen CDU und SPD in der bislang praktizierten Form sieht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt keine Geschäftsgrundlage mehr.