Pressemeldungen

Montag, 18. November 2013

Parteipolitisches Hickhack muss ein Ende haben!

„Wir werden den Beschlussvorlagen der Verwaltung zum Projekt Döppersberg in der Ratssitzung am kommenden Montag zustimmen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller für seine Fraktion und folgt damit den Vorschlägen der Verwaltungsführung. „Mit ihrem Begleitantrag haben CDU und SPD aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und in gemeinsamer Verantwortung die richtigen Konsequenzen gezogen. Damit wird der Weg frei zur Verwirklichung eines für die Zukunft unserer Stadt so wichtigen Projekts.“ Das jetzt aktuell zusammen mit unglaubwürdigen Ausstiegsszenarien entfachte parteipolitische Hickhack müsse ein Ende haben. „Mit diesen Splittergruppen und ihren Akteuren im Rat, die in Wirklichkeit mit solchen Aktionen den Döppersberg grundsätzlich verhindern wollen, ist kein Staat zu machen“, so der CDU-Politiker wörtlich. Zudem praktiziere man von dieser Seite im Rathaus einen in keiner Weise mehr akzeptablen Umgang miteinander. Man werde die Bürger einbeziehen und den künftigen Weg gemeinsam beschreiten, macht Müller deutlich. Die CDU-Fraktion sei dazu ausdrücklich bereit. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzen-den steht nach wie vor die böswillige Unterstellung im Raum, dass eine Vollsperrung der B 7 be-schlossene Sache sei. „Eine Vollsperrung der B 7 ist für uns längst noch nicht entschieden! Die Frage der Verkehrsführung ist unabhängig von den jetzt am kommenden Montag zu fassenden Beschlüs¬sen zu sehen.“ Eine Entscheidung zur Sperrung der B 7 strebt Müller allerdings möglichst noch für die Ratssitzung im Dezember an. „Mit einer monatelangen Hängepartie ist keinem gedient.“

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