Pressemeldungen

Als „Provokation und Frechheit“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Müller die in der Presse zitierte Stellungnahme des Rechtsanwaltes von Herrn Simon zur VIP-Karten-Affäre. Aussagen wie, Simon habe sich „in der Sache nichts zuschulden kommen lassen“ und das Rechtsamt stimme mit dieser Auffassung „ohne Wenn und Aber“ überein, dürften nicht unwidersprochen bleiben. Michael Müller wörtlich: „Der Ehrenrat hat festgestellt, dass die Entgegennahme und Nutzung einer WSV-VIP-Goldkarte ein unangemessenes Sachgeschenk im Sinne des Ehrenkodexes darstellt. Bernhard Simon hat sogar eine zweite Karte, die er eigentlich gar nicht braucht, in der Vergangenheit zum Teil auch für private Zwecke genutzt. Deshalb ist sein Hinweis unwahr, er habe diese Karten für die Fraktion verwaltet. Es ist schon ein starkes Stück, wenn man sich von der eindeutigen Feststellung des Ehrenrates gleichwohl in keiner Weise angesprochen fühlt. Fehlt eigentlich nur, dass der Anwalt jetzt auch noch eine Ehrenerklärung für seinen Mandanten einfordert. Herr Simon und sein Rechtsbeistand sind angesichts der zum Teil heftigen Reaktionen in der Wuppertaler Öffentlichkeit gut beraten, in dieser Frage endlich über längst fällige Konsequenzen nachzudenken statt zu provozieren." In einem Schreiben an das städtische Rechtsamt hat Müller jetzt um Klar- und Richtigstellung gebeten: „Das kann einfach nicht so unwidersprochen im Raum stehen bleiben!“