Pressemeldungen

Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 eingebracht. Die Beratung darüber wird unmittelbar nach der sitzungsfreien Zeit der Schulherbstferien in den Ausschüssen erfolgen. Nach den Vorstellungen der Kooperationsfraktionen soll der Antrag dann mit dem Haushaltsplan und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans am 18. November vom Rat abschließend beraten und beschlossen werden. Die haushaltstragenden Fraktionen von CDU und SPD begrüßen ausdrücklich, dass der Haushaltsplanentwurf die Finanzierung von weiteren 616 Betreuungsplätzen(41 Gruppen) gesichert hat. Darüber hinaus möchten sie, dass bei der Umsetzung der angekündigten stärkeren Beteiligung des Bundes und der Länder an den Kosten der sozialen Transferleistungen daraus resultierende Haushaltskonsolidierungen für den Ausbau von weiteren 375 Plätzen (25 Gruppen) in der Finanzplanung berücksichtigt werden.Ebenso begrüßen die beiden Fraktionen, dass auch der Ausbau von zusätzlichen Plätzen in offenen Ganztagsschulen im Verwaltungsentwurf dargestellt worden ist. Michael Müller, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt zu dem Antrag: „Wir wollen, dass in Berlin ein Bundesleistungsgesetz beschlossen wird. Daher legen wir zu diesem Antrag u. a. folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung und Entscheidung vor: ‚Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Bund auf, durch die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes eine Entlastung der Kommunen durch die Beteiligung an den Kosten zur Eingliederungshilfe in Höhe von mindestens 4 Mrd. Euro herbeizuführen. Dadurch würde eine strukturelle Entlastung des städtischen Haushaltes erreicht, die neben den o. g. Punkten zur Absicherung des Haushaltssanierungsplanes genutzt wird.“ „Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege müssen seit über zehn Jahren bei dem städtischen Zuschuss für Leistungen, die nur dem Grunde nach pflichtig sind, ohne eine Anpassung an die tatsächlichen Kosten auskommen. Dieses führte de facto zu einer Kürzung der Mittel um 30 Prozent. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wollen wir die hervorragende und wichtige Arbeit der Verbände honorieren und erhöhen mit unserem Antrag die entsprechenden Haushaltsansätze in 2014 um 200.000 Euro und in 2015 nochmals zusätzlich um 100.000 Euro.“, führt Klaus Jürgen Reese weiter aus. Der Zustand des öffentlichen Verkehrsraumes in Wuppertal ist ein Spiegelbild der städtischen Finanzen und in entsprechend schlechtem Zustand. Daher möchten die beiden Fraktionen für die zusätzliche Sanierung und Beseitigung von Schäden 2 Mio. Euro bereitstellen. Die Finanzierung soll aus Mehrerlösen bei der Investitionspauschale erfolgen, wie sie der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes aufgezeigt hat. „Oberstes Ziel bleibt auch für uns die Haushaltskonsolidierung und der Haushaltsausgleich im Jahr 2017. Durch die Veränderungen bei der Berechnung des Stärkungspaktgesetzes hat der Kämmerer der Kommunalaufsicht einen Kompromiss vorgeschlagen, der den Haushaltsausgleich anstatt in 2016 dann im Jahr 2017 vorsieht. Diesen Kompromiss werden wir mittragen“, so Michael Müller. Klaus Jürgen Reese ergänzt abschließend: „Die Kommunalaufsicht hat erklärt, dass sie diesen Kompromiss mittragen wird. Wenn jetzt die Ankündigungen aus Berlin, die Kommunen weiter entlasten zu wollen, Realität werden, ist die Trendwende bei den städtischen Finanzen auch mit dem Doppelhaushalt 14/15 bestätigt.“