Pressemeldungen

Für den 19. Januar 2012 hat die WfW eine Sondersitzung des Rates beantragt. Anlass hierfür ist der Bescheid vom 21. Dezember 2011 über 72 Mio. €, die Wuppertal jährlich in den nächsten fünf Jahre im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erhalten wird. Hierhin findet sich auch eine Rechtsmittelbelehrung, die eine Klagemöglichkeit gegen die Berechnungsgrundlage des Bescheides innerhalb von vier Wochen einräumt. Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon:„Es steht nicht zur Debatte, ob sich Wuppertal am Stärkungspakt Stadtfinanzen beteiligen möchte, da es sich hier um ein Landesgesetz handelt. Die eingeräumte Klagemöglichkeit im Bescheid bezieht sich lediglich auf die Berechnungsgrundlage. Offensichtlich hat die WfW diesen Sachverhalt nicht durchschaut und nutzt die politische Bühne, um den Stärkungspakt in der Öffentlichkeit in ein negatives Licht zu stellen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Wir haben mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen die historische Chance einen Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen und so für zukünftige Generationen wieder eine finanzpolitische Perspektive zu schaffen. Dies sollten wir gemeinsam im Rat angehen, statt kontraproduktiv völlig unnötige Sitzungen einberufen zu lassen.“